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    Nach langem, zähem Ringen hat das Bundesfinanzministerium einen ersten detaillierten Entwurf für den Haushalt 2025 vorgelegt. 📊 Er sieht Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor, gut acht Milliarden weniger als 2024. Im Jahr 2026 soll der Etat sogar auf 475 Milliarden Euro sinken, um danach allmählich wieder anzusteigen. 🗨 Mit diesem Pfad, so heißt es im BMF, bleibe Deutschland „Stabilitätsanker in Europa“ und trage „damit wesentlich zur Stabilität der Eurozone bei“. 💰 Das Problem: Er enthält einige überaus optimistische Grundannahmen. Denn noch ist eine Lücke in Höhe von 17 Milliarden Euro nicht gedeckt. 📆 Klar ist deshalb auch: Die nächste Bundesregierung steht vor einer gewaltigen Herausforderung. Der Haushalt 2026 wird zum Stresstest für jedwede Koalition. Ohne Verbesserungen auf der Einnahmenseite oder eine höhere Verschuldung wird ein solider Etat kaum mehr zu konfigurieren sein. ❎ Aber: Der politische Wellenschlag hat sich gelegt, die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Sondersitzung abgesagt. 👉 Alle Einzelheiten hat Horand Knaup in seiner Analyse: https://lnkd.in/e9-fS7HQ

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    Nach dem Attentatsversuch gehört Donald Trump das Momentum – ein Mann, den scheinbar weder Gerichtsurteile noch Gewehrkugeln stoppen kann. Natürlich ist damit die Wahl noch nicht entschieden, doch die Europäische Union muss auf jedes Ergebnis vorbereitet sein. Der Staatenverbund braucht eine Zeitenwende, um für geopolitische Konflikte gewappnet zu sein, schreibt Table.Briefings-Chefredakteur Michael Bröcker heute im Berlin.Table 👉 https://lnkd.in/gjq-KxHg

    Die Antwort auf Trump muss lauten: MEGA – Make Europe great again

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    Sollte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) nach den Landtagswahlen an die Regierung kommen, möchte es in Kita und Schule einiges ändern. 📆 Sechs Monate nach der Gründung und zwei Monate vor den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigt sich das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) bereit, zu regieren. Und je nachdem, wie die Sachsen, Thüringer und Brandenburger im September wählen, könnte das Bündnis erstmals mit an der Regierung beteiligt sein. 🏫 In den Wahlprogrammen spielt Bildung durchaus eine wichtige Rolle – besonders für die Kleinsten. Die junge Partei verspricht „beste Bildungschancen“ und eine „Rückbesinnung“ auf das Erlernen der Kernkompetenzen. 📵 Smartphones und Tablets sollen dafür mindestens aus der Grundschule verbannt werden. „Es gibt Schüler, die die Grundschule verlassen und immer noch nicht richtig schreiben können“, sagte Ali Al-Dailami, der für das BSW im Bildungsausschuss des Bundestages sitzt, Table.Briefings. Um das zu erlernen, brauche es keine iPads. „Dafür reichen Stift und Papier.“ 👉 Was die Partei außerdem in der Bildungspolitik plant, lesen Sie in der Analyse von Vera Kraft und Maximilian Stascheit: https://lnkd.in/dfpfQyPk

    Landtagswahlen: Welche Ziele das BSW für die Bildung verfolgt

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    Wie lange geht der Gaza-Krieg noch, Herr Botschafter? Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, betrachtet den Iran als „Katastrophe für uns alle“. Der Iran habe versucht, Schritte der Annäherung zwischen Israel und Saudi-Arabien zu zerstören. Prosor nennt es einen Fehler, die Ideologie der Hamas verharmlost zu haben. Dass der Antisemitismus in Deutschland und in weiten Teilen Europas zugenommen habe, erschüttere ihn, sagt Prosor im Gespräch mit Michael Bröcker. „Aber wir sind eine starke Gesellschaft. Wir sind der einzige jüdische Staat in der Welt. Wir sind stark. Die Resilienz der Zivilgesellschaft ist enorm. Das gibt mir Kraft.“ Das ganze Gespräch hören Sie im Podcast 👉 https://lnkd.in/esb9E_8C

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    Seit 2014 wurde die Möglichkeit einer vertraulichen Geburt mehr als 1.200 Male in Anspruch genommen. 📊 Das geht aus einer Evaluation des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt im Auftrag des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hervor. Das Gesetz bietet seit zehn Jahren Schwangeren die Möglichkeit, ihre Schwangerschaft und Mutterschaft nach einer psychosozialen Beratung zu verheimlichen. Das heißt: Die Entbindung ist geschützt und medizinisch betreut, den Müttern wird 16 Jahre lang Anonymität garantiert. ❔ Die Evaluation zeigt, dass das Ergebnis der Beratung offen ist: So entschieden sich die Frauen in 38,7 Prozent der Beratungsfällen für ein Leben mit dem Kind, für eine reguläre Adoption oder für die Aufhebung der Anonymität nach der Adoption. 📉 Deutlich weniger entschieden sich für eine vertrauliche Geburt oder die Beibehaltung der Anonymität nach der Adoption (28 Prozent). �� BMFSFJ-Ministerin Lisa Paus sieht in dem Gesetz einen großen Erfolg. „Eine schwangere Frau in Not muss überall schnell und niedrigschwellig Hilfe und Unterstützung finden“, sagte sie Table.Briefings. Das Gesetz eröffnete betroffenen Frauen „einen Weg aus der vermeintlichen Ausweglosigkeit“ Diese News erschien zuerst im Berlin.Table, das kostenlose Late-Night-Briefing für die Hauptstadt. Jetzt anmelden 👉 https://lnkd.in/e44dmM-r

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    #EXKLUSIV Vorsitzender der CDU Baden-Württemberg fordert Strafverschärfung für Messerangriffe   Der Vorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Manuel Hagel, hat nach mehreren Messerangriffen von Zuwanderern eine Strafverschärfung gefordert. „Die Wahrheit ist: Die Messerkriminalität ist männlich, jung und migrantisch”, sagte Hagel im Podcast-Gespräch mit Michael Bröcker 👉 https://lnkd.in/ebTXYShr Diese Fakten müsse man nüchtern betrachten und ohne Schaum vor dem Mund diskutieren. „Wir müssen das Strafrecht in der Frage nachschärfen”, so Hagel. Zugleich forderte er die Bundesregierung auf, die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten, um Rückführungen von abgelehnten und straffällig gewordenen Asylbewerbern möglich zu machen. Wer alle Freiheitsrechte und Möglichkeiten im Land bekomme, aber dann immer wieder straffällig werde, müsse das Land verlassen, sagte der CDU-Politiker. Die illegale Zuwanderung müsse nicht begrenzt werden, sondern beendet.   In der Frage der Kanzlerkandidatur legte sich der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende in Baden-Württemberg fest: „Friedrich Merz soll und muss unser Spitzenkandidat werden.”   Das Wichtigste aus der Bundespolitik lesen Sie im Berlin.Table, das kostenlose Late-Night-Briefing für die Hauptstadt. Jetzt anmelden 👉 https://lnkd.in/e92AKK8e

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    +++ Belin.Table-Spezial zum Haushaltsentwurf: Eigenlob, Beschlüsse und Versprechen +++ Nach einer langen Haushaltsnacht fasst der Berlin.Table die wichtigsten Informationen zusammen: Dabei geht es weniger um das erwartbare Eigenlob der Regierungsspitze, sondern um die Beschlüsse und deren Einordnung durch die sie tragenden Fraktionen. Und was sagt die Opposition? Jetzt kostenlos im Berlin.Table lesen 👉 https://lnkd.in/esudi9Nw

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    Warum wächst die Bürokratie immer weiter, Herr Buschmann? „Landslide“ ist das Wort des Wahlabends in Großbritannien. Labour hat einen Erdrutsch-Sieg errungen. Keir Starmer wird in die Downing Street No. 10 einziehen. Dr. Marco Buschmann ist zu Gast in der heutigen Folge. Im Gespräch mit Michael Bröcker verteidigt er seine Bemühungen um den Abbau von #Bürokratie gegen Kritik aus der Wirtschaft. Unternehmen im ganzen Land fordern seit Wochen und Monaten größere Schritte. Im vierten Bürokratie-Entlastungsgesetz soll es auch um die Kassenbonpflicht und eine Reduktion der Dokumentationspflichten gehen, sagt Buschmann im Gespräch. Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall verlangt mehr Investitionen in die Sicherheit und eine Aufstockung des Verteidigungsetats auf jährlich 85 Milliarden Euro. „Die Bundesregierung wird nach der Bundestagswahl, wer auch immer es sein wird, eine Entscheidung treffen müssen und den Einzelplan 14 auf 85 Milliarden Euro hochpushen“, sagt Armin Papperger, Rheinmetall-Vorstandsvorsitzender. Derzeit liegt der Etat von Verteidigungsminister Boris Pistorius bei rund 52 Milliarden Euro. Auch heute analysieren Michael Horeni und Florian Fischer die Lage vor dem Spiel der Nationalmannschaft. Mit Spanien wartet heute Abend der bisher schwerste Gegner. 👉 Die aktuelle Folge Table.Today hören Sie kostenlos hier: https://lnkd.in/ekpr9WQk

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