Europe.Table

Mein Artikel für Europe.Table English Edition : Die rechtsextreme Vox-Partei von Santiago Abascal bricht mit der spanischen Volkspartei und verschärft ihre fremdenfeindliche Rhetorik. Der Grund: Die Aufnahme von 347 unbegleiteten minderjährigen Migranten. Vox lehnt die Aufnahme von Migranten strikt ab.

361 Stimmen benötigt Ursula von der Leyen, um am Donnerstag vom Europaparlament gewählt zu werden. EVP, S&D und Renew haben zusammen 401 Sitze. Abweichler werden vor allem bei den Liberalen erwartet. Welche Stimmen von der Leyen sicher sind – und welche nicht, lesen Sie im Europe.Table 👉 https://buff.ly/3zSBxak

Die neue Ausgabe des Europe.Table: +AI Act: Was jetzt auf Bundesregierung und Kommission zukommt +Wahl der Kommissionspräsidentin: Welche Stimmen ihr sicher sind – und welche nicht +Europas neue Rolle in der Nato +EU-Monitoring: Erste Sitzungswoche des neuen EU-Parlaments +Apple Pay: Kommission stellt Wettbewerbsverfahren nach Zugeständnissen ein +Human Rights Watch: Diese Branche aus Xinjiang muss auf die EU-Zwangsarbeitsliste +Warum die EU-Bevölkerung gewachsen ist +Must-Reads +What's cooking in Paris? Keine neue Regierung in Sicht https://lnkd.in/e5dSuspT

Der neue Europe.Table: +Budapest: Umweltminister bereiten COP29 vor +Kohäsion: Reformdebatte verunsichert Länder +Zollstreit mit der EU: China schlägt zurück +Cordon sanitaire: So wollen EVP, S&D, Renew und Grüne die Beute verteilen +Neue Fraktion: AfD tut sich mit Russlandfreunden und EU-Hassern zusammen +Frankreich: Macronisten und Konservative wollen Linke ausbooten +Ungarn: EU-Botschafter kritisieren Ratspräsidentschaft +Belgien: De Wever soll Regierung bilden +Grüne: Das sind ihre Prioritäten im neuen EU-Parlament +Europäischer Stahlpakt: Was die CDU/CSU-Gruppe damit erreichen will +DSA: Kommission stuft Videoportal XNXX als sehr große Online-Plattform ein +Bundesverband IT-Mittelstand e.V. (BITMi)-Präsident Grün: Ein Digital New Deal für Europa https://lnkd.in/dA9z8-HR

Die heutigen Themen im Europe.Table: +Die ersten Namen für das französische Premierministeramt +EU-Parlament: Wer welche Posten besetzt +Interview: Wie Trump die NATO gefährdet +AfD bildet neue Fraktion +EU-Kommission: Roswall soll schwedische Kommissarin werden +Digital Europe: EU soll digitale Verteidigungsfähigkeit erhöhen +Housing Europe fordert günstigen Wohnraum als EU-Priorität +Must-Reads +Wolfgang Wien: Deutschlands höchster NATO-Soldat +Dessert: Der Youtube-Parlamentarier lässt seine Follower entscheiden https://lnkd.in/eJe88ypb

🗳 Nach den Parlamentswahlen in Frankreich haben die Gespräche für eine neue Regierung begonnen. ❗ Das Linksbündnis Nouveau Front Populaire (NFP) beansprucht als Wahlsieger den Posten des Premierministers für sich und kündigt am Montag an, innerhalb einer Woche eine Kandidatin oder einen Kandidaten vorstellen zu wollen. 🗣 Doch die Parteien im Bündnis stehen vor schwierigen Gesprächen: Prominente Vertreter von Sozialisten, Kommunisten und Grünen haben explizit ausgeschlossen, Jean-Luc Mélenchon, den radikalen Chef der stärksten linken Partei La France Insoumise (LFI), zum Regierungschef zu machen. 👉 Claire Stamm und Till Hoppe berichten über verschiedene Szenarien und die Suche nach Auswegen: https://lnkd.in/gU495N-B

Heute ganz aktuell im Europe.Table: +Wie Ungarn beim informellen Wettbewerbsfähigkeitsrat provoziert +Frankreich: Wie eine Regierung gebildet werden könnte +Neue Fraktion der Rechtsradikalen mit 84 Sitzen drittstärkste Kraft +Orbán in Peking: Eine „Friedensmission“ brüskiert die EU +Termine: Nato Public Forum 2024 +Rechnungshof: Zu wenig Kontrollen von Kohäsionsmitteln +Corona-Hilfe: Kommission prüft Milliardenpaket für Lufthansa erneut +Must-Reads +Standpunkt: Grüner Industrie-Deal vereint Sicherheit, Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit https://lnkd.in/e9CsT8tx

🇪🇺 #Klimaschutz, #Sicherheit, #Wettbewerbsfähigkeit - wie eine neue EU-Kommission diese 3 Themen zusammenbringen könnte, durfte ich für den Europe.Table aufschreiben. 🔭 Spoiler: Ein Großteil der jährlich fehlenden rund 620 Milliarden Euro für den Umbau zur #Klimaneutralität in Europa (EU-Kommission) wird aus privaten Quellen stammen müssen. Anreize für #Privatinvestitionen spielen deshalb für die Fortsetzung des Green Deals im Rahmen eines grünen Industrie-Deals eine zentrale Rolle. Mit dem #InflationReducationAct haben die USA gezeigt, dass das geht. Es gilt das Motto: Wer seinen Standort fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts machen will, muss bei der Industrietransformation klotzen statt kleckern. Danke an Manuel Berkel & Till Hoppe von Table.Briefings! Den ganzen Standpunkt gibt es unter diesem Link 👇

Viktor Orbán ist wieder eine Überraschung gelungen: Am frühen Montagmorgen tauchte er in Peking auf. 🌏 Er war von Russland nach China weitergereist und hatte allein dadurch schon ein Zeichen gesetzt. Schließlich reiste er entlang der Achse der Alliierten gegen eine freie Ukraine in ihren ursprünglichen Grenzen. 🇨🇳 Die „Friedensmission 3.0“, wie Ungarns Ministerpräsident seine Reise nach Peking nennt, offenbart vor allem drei grundlegende Probleme: 1️⃣ Orbán geht Xi (und Putin) bereitwillig auf dem Leim 2️⃣ Peking unterstützt Moskau und will den Westen spalten 3️⃣ Orbán ist Chinas williger Helfer in der EU 1️⃣ Xi und Putin geht es weniger um Frieden und mehr um Propaganda. Die Wortwahl in Peking, wo nach wie vor von einer Krise in der Ukraine gesprochen wird, zeigt, wie China wirklich denkt über den brutalen russischen Angriffskrieg mit unzähligen Toten auf beiden Seiten. 2️⃣ Erst kürzlich bekräftige Xi, China werde Russland bei Angelegenheiten unterstützen, die seine Kerninteressen betreffen. Das Ziel Pekings: die Spaltung des Westens. Es war kein Zufall, dass sich Orbán und Xi just einen Tag vor dem anstehenden Nato-Gipfel in Washington trafen. 3️⃣ Orbán hat sein Land zu einem chinesischen Aktivposten in der EU geformt, den Peking dringend braucht. In Zeiten einer unbedingten gemeinsamen Haltung der EU in diesem Krieg, erscheint der Besuch von Orbán, der immer wieder EU-Vorschläge blockiert, in einem anderen Licht. 🇪🇺 Vor wenigen Tagen hat Ungarn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Auch vor diesem Hintergrund wird Orban erneut seinem Image als EU-Schreck gerecht. 💥 Indem er mit einer Friedensagenda kommt, die vor allem auf russische Bedürfnisse eingeht, unterläuft er die Bemühungen einer langen Reihe von EU-Vertretern, die in Peking die immer gleiche Botschaft vorgetragen haben: Die territoriale Integrität der Ukraine ist ein europäisches Kerninteresse. 👉 Alle Hintergründe über Orbáns China-Reise lesen Sie in der Analyse von Michael Radunski: https://lnkd.in/estrQ9iY

Mit dem spektakulären Sieg von Labour widersetzt sich das Vereinigte Königreich dem Trend zum Rechtsruck. Unter der neuen Regierung können UK und EU ihre Zusammenarbeit zügig vertiefen, wie Jake Benford von der Bertelsmann Stiftung im Standpunkt schreibt. Dazu müsse die EU jedoch mehr Flexibilität und politische Kohärenz zeigen. Wie die EU und UK künftig zusammenarbeiten können 👉 https://lnkd.in/espm-B_r