➡ Pressefreiheit in Gefahr: Medienverband wendet sich mit Memorandum an Politik ⬅
👩💻 👨💻 Vergangene Woche kam der MVFP Medienverband der freien Presse zusammen, um sich unter anderem mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die freie Presse in Deutschland steht. ☝ Die freie Presse ist wichtiger denn je – und selbst bedroht, weil sich die ökonomischen Räume für den marktwirtschaftlich finanzierten Journalismus immer weiter verengen.
✍ „Mit tausenden Journalistinnen und Journalisten und über 7.000 Medienkanälen schafft die freie Presse eine Wissensbasis, die Menschen in unserer komplexer werdenden Welt dabei unterstützt, die richtigen Entscheidungen zu treffen – privat wie beruflich“, erklärt Philipp Welte, MVFP-Vorsitzender und Vorstand bei Burda.
❗ Gleichzeitig aber stünde die Branche auf ihrem Weg in die Zukunft vor Herausforderungen, wie es sie in dieser Dichte und Komplexität noch nie gegeben hätte. Deshalb veröffentlichte der Verband parallel ein „Memorandum zur Lage der freien Presse“ und appelliert 📢 an die Politik: „Der Journalismus der Verlage braucht medien- und ordnungspolitische Rahmenbedingungen, um seinen in der Verfassung festgehaltenen Auftrag auch unter den ökonomischen und technologischen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts erfüllen zu können.“
📑 Im MVFP-Memorandum stehen fünf gewichtige Forderungen an die Politik auf Europa-, Bundes- und Landesebene:
1. Diskriminierungsfreie Förderung periodischer Presse durch die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes;
2. Fairer Wettbewerb in den digitalen Märkten: diskriminierungsfreier Zugang zum Lesermarkt und faire Finanzierungsmöglichkeiten;
3. Ein modernes Urheberrecht im Zeitalter künstlicher Intelligenz mit einem robusten Verfügungsrecht, ergänzendem Vergütungsrecht und Nachweispflicht für KI-Anbieter;
4. Effektive Begrenzung öffentlich-rechtlicher Gratis-Konkurrenz: enge Grenzen für öffentlich-rechtliche Texte, keine gebührenfinanzierte Konkurrenz-Presse;
5. Überregulierung stoppen und angemessenen Datenschutz für fairen Wettbewerb einführen: Ausgewogener Ansatz zwischen berechtigter Datenhoheit des Einzelnen und angemessener Nutzung vorhandener Daten durch die Presseverlage.
📎 Philipp Welte schließt: „Wir müssen unsere Stimme erheben, jetzt und gemeinsam. Damit wir dem Auftrag, den die Verfassung uns vor 75 Jahren gegeben hat, auch weiterhin gerecht werden können. An jedem einzelnen Tag.“
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3 Wochen👏👏👏