𝗪𝗲𝗰𝗸𝗿𝘂𝗳 𝗱𝗲𝗿 𝗩𝗲𝗿𝗯𝗮̈𝗻𝗱𝗲: 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗵𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝗺𝘂𝘀𝘀 𝗱𝗲𝗿 𝘃𝗲𝗿𝗸𝗲𝗵𝗿𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗥𝗲𝗮𝗹𝗶𝘁𝗮̈𝘁 𝘀𝘁𝗮𝗻𝗱𝗵𝗮𝗹𝘁𝗲𝗻
Mit großer Sorge blicken die Wirtschafts-, Verkehrs- und Logistikverbände auf den #Bundeshaushalt 2025. Die immer deutlicher werdenden Kürzungsabsichten der Bundesregierung bei den Verkehrsinvestitionen stehen im krassen Widerspruch zur verkehrlichen Realität:
❌Brücken, Schleusen und Verkehrswege sind in einem kritischen Zustand,
❌Netzlücken müssen dringend geschlossen werden,
❌der Digitalisierungsbedarf bei den Verkehrsträgern ist immens,
❌der Ausbau- und Modernisierungspakt für den Nahverkehr ist immer noch nicht realisiert.
Auf der anderen Seite steht der #Anspruch der Bundesregierung, die Verkehrsinfrastruktur #klimaresilient, #leistungsfähig und damit #zukunftsfähig aufzustellen, so wie es die Daseinsfürsorge für unsere Wirtschaft und Gesellschaft erfordert.
⚠️𝗔𝗻𝘀𝗽𝗿𝘂𝗰𝗵 𝘂𝗻𝗱 𝗪𝗶𝗿𝗸𝗹𝗶𝗰𝗵𝗸𝗲𝗶𝘁 𝗽𝗮𝘀𝘀𝗲𝗻 𝗵𝗶𝗲𝗿 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘇𝘂𝘀𝗮𝗺𝗺𝗲𝗻.
Die Bedarfe der einzelnen Verkehrsträger für Erhaltung, Aus- und Neubau sind bekannt und allgemein anerkannt.
𝗘𝘀 𝗸𝗼𝗺𝗺𝘁 𝗷𝗲𝘁𝘇𝘁 𝗱𝗮𝗿𝗮𝘂𝗳 𝗮𝗻, 𝗱𝗶𝗲 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗹𝗶𝗻𝗶𝗲𝗻 𝗶𝗺 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗵𝗮𝘂𝘀𝗵𝗮𝗹𝘁 𝟮𝟬𝟮𝟱 𝘄𝗶𝗲𝗱𝗲𝗿 𝗮𝘂𝗳 𝗱𝗮𝘀 𝘂𝗿𝘀𝗽𝗿𝘂̈𝗻𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗴𝗲𝗽𝗹𝗮𝗻𝘁𝗲, 𝗱𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱 𝗻𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲 𝗡𝗶𝘃𝗲𝗮𝘂 𝗮𝗻𝘇𝘂𝗵𝗲𝗯𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲𝘀𝗲𝘀 𝗮𝘂𝗰𝗵 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗙𝗼𝗹𝗴𝗲𝗷𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝗳𝗼𝗿𝘁𝘇𝘂𝘀𝗰𝗵𝗿𝗲𝗶𝗯𝗲𝗻.
𝗡𝗼𝘁𝘄𝗲𝗻𝗱𝗶𝗴𝗲 𝗠𝗮ß𝗻𝗮𝗵𝗺𝗲𝗻 𝗱𝗮𝗳𝘂̈𝗿 𝘀𝗶𝗻𝗱:
➡️Weiterführung der Budgets für die Erhaltung der Verkehrswege auf dem Niveau von 2024 zuzüglich der anzusetzenden Baukostensteigerungen.
➡️Weiterführung des Investitionshochlaufs der Verkehrsträger, so wie er im Regierungsentwurf vom Herbst 2023 für den Bundeshaushalt 2024 ursprünglich geplant war, zuzüglich Inflationsausgleich.
➡️Ausbau der für die Transformation notwendigen Infrastruktur, so wie im Herbstentwurf 2023 für den Klima- und Transformationsfonds im Jahr 2024 ursprünglich vorgesehen, zuzüglich Inflationsausgleich.
➡️Hochlauf der Digitalisierung der Verkehrsträger als Basis für mehr Effizienz und Leistung.
➡️Planungssicherheit durch ausreichende Verpflichtungsermächtigungen und Finanzierungsvereinbarungen, langfristig durch Entkoppelung der Investitionen von der Kameralistik über neue Finanzierungsstrukturen.
𝗪𝗶𝗿 𝗮𝗽𝗽𝗲𝗹𝗹𝗶𝗲𝗿𝗲𝗻 𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗕𝘂𝗻𝗱𝗲𝘀𝗿𝗲𝗴𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴, 𝗶𝗵𝗿𝗲 𝗩𝗲𝗿𝗮𝗻𝘁𝘄𝗼𝗿𝘁𝘂𝗻𝗴 𝗲𝗿𝗻𝘀𝘁 𝘇𝘂 𝗻𝗲𝗵𝗺𝗲𝗻 𝘂𝗻𝗱 𝗱𝗶𝗲 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗲𝗻𝘁𝘀𝗰𝗵𝗲𝗶𝗱𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝗻𝗶𝗰𝗵𝘁 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿 𝘇𝘂 𝘃𝗲𝗿𝘀𝗰𝗵𝗹𝗲𝗽𝗽𝗲𝗻, 𝘀𝗼𝗻𝗱𝗲𝗿𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗜𝗻𝘃𝗲𝘀𝘁𝗶𝘁𝗶𝗼𝗻𝘀𝗹𝘂̈𝗰𝗸𝗲 𝘇𝘂 𝘀𝗰𝗵𝗹𝗶𝗲ß𝗲𝗻, 𝘀𝗼 𝗹𝗮𝗻𝗴𝗲 𝗱𝗶𝗲𝘀 𝗻𝗼𝗰𝗵 𝗺𝗼̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵 𝗶𝘀𝘁.
Volker Wissing Bundesministerium für Digitales und Verkehr Peter Hübner Jutta Beeke Tim Lorenz Matthias Jacob Tim-Oliver Müller René Hagemann