Deutscher Mieterbund

Verzögerung bei Verlängerung der Mietpreisbremse #Mietpreisbremse in den Stadtstaaten vor dem Aus Der Deutscher Mieterbund hat aktuelle Presseberichte irritiert zur Kenntnis genommen, wonach sich die Verlängerung der Mietpreisbremse weiter verzögert. Zwar hatte sich die #Bundesregierung bereits Anfang April auf eine Verlängerung geeinigt, der dazugehörige Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium hat jedoch immer noch nicht die Ressortabstimmung erreicht. Der DMB fordert die Bundesregierung daher eindringlich auf, den Stillstand bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Verlängerung der #Mietpreisbremse zu beenden. Die Mietervereine der 3 Stadtstaaten #Hamburg, #Berlin & #Bremen warnen vor dem aktuellen Entwurf zur Verlängerung der #Mietpreisbremse - es wäre das Ende des Mieterschutzes. #Ampel muss nacharbeiten! Berliner Mieterverein e.V. https://lnkd.in/dX6aAuyG

Der Deutscher Mieterbund hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im #Bundeshaushalt 2025 gewarnt! Klima-Allianz Deutschland DGB - Deutscher Gewerkschaftsbund AWO Bundesverband e.V. SoVD - Sozialverband Deutschland e.V.

Politik für bezahlbares Wohnen braucht Investitionen Mieterbund warnt vor Einsparungen im Haushalt 2025 Der Deutscher Mieterbund hat sich zusammen mit vielen anderen Organisationen und Verbänden in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 gewarnt. „Zur Lösung der Wohnungskrise brauchen wir Investitionen in erheblichem Maße. Für den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es unerlässlich, dass Mieten und Wohnungen für die Mehrheit der Menschen bezahlbar bleiben. Dieser Grundsatz ist ins Wanken geraten. Die Schuldenbremse sollte daher für Zukunftsinvestitionen geöffnet werden. Dabei muss der Bau von bezahlbaren Mietwohnungen eine zentrale Rolle spielen“, fordert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten. Verbändebrief zum Bundeshalt 2025 https://lnkd.in/dQ_TT-Rx https://lnkd.in/dQVPCCM8

Erst vergangene Woche haben sich #Berliner Baustadträte und Kommunen wie #Frankfurt am Main, #München und #Hamburg für eine Verlängerung des 2025 auslaufenden Paragrafen 250 im #Baugesetzbuch ausgesprochen, der die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Mehrfamilienhäusern einschränkt. Seit 2015 wurden allein in Berlin fast 120.000 #Mietwohnungen umgewandelt, pro Jahr durchschnittlich 17.000. In den Innenstadtbezirken wie etwa Friedrichshain-Kreuzberg sind knapp die Hälfte aller Bestandswohnungen mittlerweile Eigentumswohnungen. Wie effektiv der #Umwandlungsvorbehalt im Baugesetzbuch ist, zeigen Zahlen aus Berlin. Wurden 2021 in Berlin noch 28.783 Mietwohnungen in Eigentum umgewandelt – sank die Zahl nach Umsetzung von Paragraf 250 Baugesetzbuch auf zuletzt 337 Wohnungen. Unsere PM dazu: https://lnkd.in/dZZh2-8K #Wohnungsmarkt #Gentrifizierung #Umwandlung

„Die aktuelle Rechtslage lässt Anbietern zu viel Gestaltungsspielraum. Obwohl es sich bei Fernwärmeanbietern häufig um Monopole handelt, erfolgt keine systematische Preiskontrolle“, erklärt Dr. Melanie Weber-Moritz. „Besonders problematisch ist, dass durch die Wärmelieferverordnung solche spekulativen Preisänderungsklauseln mit Börsenpreisindizes auch bei der Umstellung auf sogenanntes Contracting verwendet werden können.“

#Fernwärme muss bezahlbarer werden: #Mieterbund veröffentlicht Forderungspapier und fordert Reformen für mehr Transparenz & Mieterschutz. #Heizkosten #Mieter #district #heating https://lnkd.in/d8ZtXBKf

Gute Stimmung auf der Bundesarbeitstagung des Deutscher Mieterbund! Nicht zuletzt dank Sascha Lobo, dessen Parforceritt durch die digitale Welt bis zur KI in Rechtsberatung, Baubranche und Wohnungswirtschaft uns buchstäblich mitriss. Neben #LegalTech nehme ich spannende Impulse zu rechtspolitischen Reformen in Mietrecht und Wohnungspolitik, aktuellen Herausforderungen der Wohnungswirtschaft sowie praktische Hinweise zu Indexmiete und Wärmeversorgung mit. Eine wertvoller Austausch: Wohnen bleibt die soziale Frage unserer Zeit. #Mietrecht #Wohnungsbau #KI Deutscher Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V.

EU-Wahlergebnisse zeigen Versäumnisse der Ampel Die Ergebnisse der EU-Wahl unterstreichen die Unzufriedenheit der Wählerinnen und Wähler mit der aktuellen Politik der Bundesregierung. Der besorgniserregende Rechtsruck in vielen Teilen der Gesellschaft, auch gerade bei jungen Menschen, ist alarmierend. Aktuelle Studien und Umfragen im Vorfeld der Wahl haben gezeigt, dass bezahlbares Wohnen für die Menschen zu den wichtigsten Problemen gehört, insbesondere für junge Wählerinnen und Wähler. International Union of Tenants (IUT) Barbara Steenbergen #Mieten https://lnkd.in/dtRhursd

Nachhaltigkeit und Sozialverträglichkeit: Herausforderungen und Lösungsansätze für kommunale Wohnungsunternehmen Auf der Bundesarbeitstagung des Deutscher Mieterbund hatte ich das Privileg am Freitag einen Vortrag zu den aktuellen Herausforderungen kommunaler Wohnungsunternehmen zu halten. Ein Fokus lag dabei darauf, wie man Klimaziele und Sozialverträglichkeit gleichzeitig realisieren kann. Ziel von degewo AG ist es, die Balance zwischen gesellschaftlicher Verantwortung und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu halten. Wir agieren im Sinne unserer Mieterinnen und Mieter und versuchen, soziale Härten abzufedern. Doch nur mit realen Mietentwicklungen können wir unseren Verpflichtungen zu Wachstum, Wohnraumversorgung, Modernisierungsmaßnahmen und auch Klimaschutz gerecht werden. Denn unser Ziel ist klar definiert: Bis 2045 wollen wir nahezu klimaneutral sein. Auf diesem Weg haben wir alle Aktivitäten im Blick: Neubau, Sanierung, Bewirtschaftung, Energieerzeugung und nachhaltige Finanzierung. Mutige Pilotprojekte wie unser Klimahaus helfen uns, Innovationen auf ihre Praxistauglichkeit zu testen. Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb brauchen wir vor allem auch verlässliche Förderlandschaften. Mit der Unterstützung des Landes Berlin, der Entschlossenheit zur Innovation, aber auch der aktiven Beteiligung unserer Mieterinnen und Mieter können wir unsere Vision, nachhaltig vorauszugehen, erfolgreich realisieren. Mein herzliches Dankeschön an Frau Dr. Melanie Weber-Moritz, Bindesdirektorin, für die Einladung und den sehr guten Austausch auch mit den vielen Vertreterinnen und Vertretern der Mietervereine. Es war sehr spannend die beiden Perspektiven zu reflektieren!

Mietwucher ist in Deutschland verboten, der entsprechende "Mietwucherparagraph" kommt aber kaum zur Anwendung. Der Mieterbund fordert von der Politik Voraussetzungen, damit Vergehen stärker geahndet werden können. Gutachten zu Gesetzentwurf Im Bundesrat liegt bereits ein Gesetzesentwurf, der die Formulierung "Ausnutzen einer Zwangslage" aus dem ursprünglichen Gesetz streichen sollte. Doch bislang ist das Gesetz nicht verabschiedet, die #Bundesregierung konnte sich nicht auf ein Votum einigen. Das jetzt vorgelegte Gutachten des #Mieterbunds zu diesem Gesetzesentwurf kommt nun aber zu einem eindeutigen Urteil: "Der Entwurf des Bundesrates ist verfassungskonform und es bestehen keinerlei rechtliche Bedenken gegen seine Umsetzung", so Siebenkotten. "Durch die Reform des Mietwucherparagrafen könnte endlich gegen die Vermieter und Vermieterinnen vorgegangen werden, die geltende Vorgaben zum #Mietrecht missachten und überteuerte Wohnungen am Markt anbieten", so Siebenkotten. Damit würde der Mietwucherparagraf auch praxistauglicher werden. Gutachten by Kilian Wegner https://lnkd.in/dQjQx-3T