Bundesministerium der Justiz

Wir sorgen für eine neue Realpolitik auf dem Gebiet der Migration. Was wir u. a. machen: 1️⃣ Mehr Tempo bei Asylprozessen: Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsordnung haben Schutzsuchende schneller Gewissheit, ob ihnen ein Bleiberecht zusteht – oder eben nicht. 2️⃣ Klare Regeln für den deutschen Pass: Wir haben das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. Auch hier sagen wir, Einwanderung geht zwar schneller, die Voraussetzungen werden aber verschärft. Wer Sozialleistungen wie etwa Bürgergeld bezieht, darf im Regelfall nicht mehr eingebürgert werden. Auch Antisemiten können nicht mehr Deutsche werden. 3️⃣ Vereinfachte Abschiebungen: Wer in Deutschland kein Bleiberecht hat, der muss Deutschland wieder verlassen. Die Möglichkeit zur Abschiebung ohne vorherige Ankündigung wird erweitert, Straftäter können einfacher ausgewiesen werden und es gibt mehr Durchsuchungsmöglichkeiten. Wer eine Straftat aus antisemitischen, rassistischen oder fremdenfeindlichen Motiven begeht, kann ebenso leichter ausgewiesen werden. Auch nach Afghanistan und Syrien wollen wir Straftäter abschieben – soweit es das Völkerrecht und unser Grundgesetz zulassen. Einen Teil der Strafe sollen Straftäter aber in Deutschland absitzen, um keinen Anreiz für gewalttätige Migration zu setzen. Im Interview mit Welt am Sonntag macht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann deutlich, dass Asylbewerber bereits im Einreisestaat Anspruch auf Unterstützung haben: https://lnkd.in/gWUS7m3D.

Wir wollen Bauen günstiger machen! Gebäudetyp-E ist hier das maßgebliche Schlagwort. Es steht für einfaches Bauen - für mehr Wahlfreiheit und Flexibilität. Der entsprechende Gesetzentwurf ist heute in die Ressortabstimmung gegangen. Beim Gebäudetyp-E-Gesetz setzen wir am #Bauvertragsrecht an: Vereinfachte Regelungen ermöglichen einvernehmliche Abweichungen von Komfort-Standards, ohne die Gebäudesicherheit und Gesundheit zu beeinträchtigen. 🔍 Die Vorteile auf einen Blick: Kostensenkung: Fachleute schätzen, dass dadurch bis zu 10% der Herstellungskosten eingespart werden können. Wahlfreiheit: Bauherren sollen, z. B. was die Anzahl der Steckdosen bis hin zu Heizkörpern im Bad betrifft, die Wahlfreiheit haben. "Alle sollen sich den Standard aussuchen können, der zu ihrem Wünschen passt - und zu ihrem Geldbeutel", betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. #GebäudetypE #Normen #Bauen

Als erster Justizminister der Bundesrepublik hat Thomas Dehler unseren #Rechtsstaat und die Justiz unseres Landes entscheidend mitgestaltet. Er spielte eine führende Rolle im Parlamentarischen Rat, wo er die Grundrechte, die bürgerlichen Freiheitsrechte und die klassischen Sätze zur Menschenwürde mit formulierte. Gestern wurde in München der Thomas-Dehler-Preis verliehen. In seiner Festrede würdigte Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann Dehler als aufrichtigen Demokraten, der sich im Dienste der Freiheit, des Rechts und der Toleranz unermüdlich für die liberale Demokratie einsetzte. Herzliche Glückwünsche an die diesjährige Preisträgerin Prof. Dr. Mirjam Zadoff. Als Direktorin des NS-Dokumentationszentrums München leistet sie einen immensen Beitrag zur #Erinnerungskultur. Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit #Demokratie #Rechtsstaat

Mit der Einführung von Commercial Courts stärken wir den Justizstandort Deutschland und machen die ordentliche Gerichtsbarkeit in Deutschland für große Wirtschaftsstreitigkeiten attraktiver. Was sind Commercial Courts ❔ Commercial Courts sind spezialisierte Wirtschaftssenate an Oberlandesgerichten für Handelsstreitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro. Commercial Chambers werden hingegen bei Landgerichten eingerichtet. Was sind die Vorteile ❔ Bisher haben Wirtschaftsakteure Streitigkeiten vermehrt vor privaten Schiedsgerichten oder ausländischen Gerichten austragen. Treiber waren hier vor allem die Faktoren Sprache und Vertraulichkeit. Diesen Trend kehren wir mit dem kürzlich beschlossenen Gesetzentwurf um. Verfahren können in der Verhandlungssprache Englisch geführt werden. Überdies profitieren sämtliche Parteien von der Möglichkeit, bei der Verhandlung über Geschäftsgeheimnisse die Öffentlichkeit auszuschließen und den Verfahrensgegner verstärkt zur Diskretion über die erlangten Erkenntnisse zu verpflichten. Die höheren Gebühreneinnahmen aus diesen Wirtschaftsstreitigkeiten stärken wiederum die Funktionalität der Gerichte. #Recht #CommercialCourts #CommercialChambers #Justiz

Wir räumen auf mit Falschaussagen und Halbwahrheiten. Justiz und Fragen❓ Just Ask❕ Wir starten in die nächste Runde unseres Videoformats #JustAsk, in dem Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann regelmäßig Ihre Fragen beantwortet. Vieles haben wir bereits erreicht: ➡️ Mit dem neuen Namensrecht können künftig z. B. beide Personen nach ihrer Heirat einen echten Doppelnamen tragen. Aus Herr Wind und Frau Stärke kann so z. B. Familie Wind-Stärke oder Stärke Wind werden. Der Bindestrich kann weggelassen werden. Auch Kinder können den Namen als Geburtsnamen erhalten. ➡️ Mit der Reform des Sanktionenrechts wurde bspw. die Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Wenn jemand eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, kommt die Ersatzfreiheitsstrafe zum Einsatz. Dann muss der- oder diejenige für eine bestimmte Zeit ins Gefängnis, um die Geldstrafe zu tilgen. Die frühere Bemessungsweise war unverhältnismäßig - wir haben das angepasst. Ob es um unseren Dauerbrenner Bürokratieabbau, die weitere Digitalisierung der Justiz oder das Unterhaltsrecht geht - wir haben noch einiges geplant. Stellen Sie Ihre Fragen in den Kommentaren - wir freuen uns! #UnserRechtsstaat #Rechtsstaat #Grundgesetz #Grundrechte #Justiz #Strafrecht #Digitalisierung #Bürokratieabbau #Community #JustAsk

Unternehmen tragen ihre Streitigkeiten vermehrt nicht vor Gerichten in 🇩🇪 aus. Stattdessen treffen sie Gerichtsstandsvereinbarungen für ausländische Gerichte oder Schiedsgerichte. Diesen Trend kehren wir mit unserem Gesetzesentwurf zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland um. Denn wir geben den Ländern die Möglichkeit, Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten für bestimmte Streitigkeiten mit einem Streitwert ab 500.000 Euro sowie Commercial Chambers bei den Landgerichten einzurichten. Die Vorteile: ➡️ Die neuen Spruchkörper sind fachlich hoch spezialisiert. ➡️ Verfahren können in der Verhandlungssprache Englisch geführt werden. 🇬🇧 ➡️ Wer zu einem Commercial Court an einem Oberlandesgericht als erste Instanz geht, ruft dort eine abschließende Tatsacheninstanz an. Das führt zu schnelleren abschließenden Entscheidungen! Gestern hat der Bundestag unseren Gesetzentwurf beschlossen. #Recht #CommercialCourts #CommercialChambers #JustizstandortDE

Wir haben genug vom Hamstern und von Bürokratie! Deswegen müssen übermäßige bürokratische Hürden dringend abgebaut werden. Sie führen nämlich dazu, dass unsere Unternehmen sich nicht mehr auf das Wesentliche konzentrieren können. Und das bei den bereits bestehenden Herausforderungen unserer Zeit. Mit unserem Bürokratieentlastungspaket werden wir national wichtige Schritte unternehmen: 3 Milliarden Euro sollen dadurch künftig jährlich eingespart werden. Unser Bürokratieentlastungsgesetz IV wurde bereits in erster Lesung im Bundestag beraten, es ist ein wesentlicher Bestandteil des Bürokratieentlastungspakets. Die Beratungen im Bundestag dauern allerdings etwas länger als geplant. Wir hoffen, dass das Entlastungspaket damit noch größer wird. Denn wir wissen: Bürokratieabbau ist eine Daueraufgabe - und ein Konjunkturprogramm für unsere Wirtschaft. Doch nicht nur national braucht es Entlastungen. Auch auf europäischer Ebene sind dringend Schritte in Richtung Bürokratieabbau nötig! Denn: Über die Hälfte der bürokratischen Lasten kommt aus der 🇪🇺. Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann betont: „Wir wollen unsere Ziele erreichen und Entlastung schaffen - dieser Gedanke eint uns in den europäischen Staaten. Es würde mich freuen, wenn die neue Kommission hier mitzieht und sich das Thema schnell zu eigen machen würde." Wenn wir wirklich alle - in der 🇪🇺 und in 🇩🇪- an einem Strang ziehen, gelingt uns der Bürokratieabbau.

Wir sorgen für einen Digitalisierungsschub für Genossenschaften 🚀 Wirtschaft und Gesellschaft werden immer digitaler - der Staat und auch seine Gesetze müssen damit Schritt halten. Bereits 2022 haben wir virtuelle Genossenschaftsversammlungen und Anmeldungen zum Genossenschaftsregister mittels Videokommunikation im notariellen Online-Verfahren ermöglicht. Jetzt gehen wir weiter voran: Wir wollen viele Schriftformerfordernisse abschaffen und die Gründung von Genossenschaften erleichtern. Das ist ein wichtiger Baustein zur weiteren Steigerung der Attraktivität der genossenschaftlichen Rechtsform. Heute hat das Bundesjustizministerium den entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlicht: https://lnkd.in/e-3e9vCr

💬 "Rechtsstaat? Hahaha, dass ich nicht lache." Solche Kommentare lesen wir immer wieder. Doch seit 75 Jahren sichert uns das Grundgesetz in Deutschland so viel Freiheit und Selbstbestimmung wie nie zuvor! Uns sind zahlreiche Freiheiten wie die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Briefgeheimnis garantiert. All das wollen wir nicht mehr missen! Ohne Meinungsfreiheit wäre es zum Beispiel gar nicht möglich, den Rechtsstaat ohne Konsequenzen infrage zu stellen. Klar ist auch: Wer eine Meinung äußert, muss auch mit einer Rückmeldung rechnen. Das ist das Fundament einer lebendigen gesellschaftlichen Debatte und unserer Demokratie. „Wir leben in dem freiheitlichsten, demokratischsten und auch wohlhabendsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“, betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann. Es ist unsere Aufgabe, wachsam zu bleiben, unsere Rechte zu verteidigen und gemeinsam daran zu arbeiten, das Bewusstsein für die Bedeutung des Grundgesetzes zu stärken.   #Rechtsstaat #Grundgesetz #Freiheit #Demokratie #Meinungsfreiheit

Fritz Bauer, unermüdlicher Kämpfer gegen nationalsozialistische Verbrechen und Initiator der Auschwitz-Prozesse, hat unser Rechtsverständnis und unsere Gesellschaft tief geprägt. Seine unermüdliche Arbeit erinnert uns daran, dass die Werte des Grundgesetzes - die Würde des Menschen, Freiheit und Vielfalt - keine Selbstverständlichkeit sind. „Gerade in der heutigen Zeit sollte uns sein unbedingter Wille zur Aufklärung über das geschehene Unrecht und sein Mut, sich einzumischen, wenn er Gefährdungen von Rechtsstaat und Demokratie erspürte, ein Vorbild sein“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann. Zur Förderung des rechtswissenschaftlichen Nachwuchses verleihen wir seit 2014 den Fritz-Bauer-Studienpreis. Dieser Preis zeichnet herausragende Doktorarbeiten aus, die sich mit dem Leben, Werk oder den Lebensthemen Bauers befassen. 🏆 Preisgeld: 5.000 Euro 📅 Bewerbungsschluss: 10. Januar 2025 🔗 Weitere Infos: https://www.bmj.de/FBSP25 Ab sofort können Bewerbungen für den Fritz-Bauer-Studienpreis 2025 eingereicht werden. Gern auch teilen, wenn Sie junge Talente kennen, die sich im Rahmen der Dissertation mit Themen wie (Völker-)Strafrecht und Strafvollzug oder rechtsphilosophischen Fragestellungen auseinandersetzen. #Erinnerung #Rechtswissenschaft #Nachwuchsförderung