PWB Rechts­anwälte Anleger­anwälte vor Gericht

Angeklagte äußern sich zum Prozess­auftakt nicht

Am ersten Prozess­tag äußerten die Angeklagten sich nicht zur Sache. Sie beantragten aber, das Verfahren wegen Verjährung zu beenden. Zuvor hatte der Haupt­angeklagte, Philipp Wolfgang B., die Vorwürfe gegen­über Stiftung Warentest mehr­fach zurück­gewiesen. Die fünf Angeklagten arbeiteten für die Kanzlei PWB Rechts­anwälte aus Jena oder arbeiteten mit ihr zusammen. Finanztest hatte mehr­fach über die Kanzlei berichtet. Weitere Personen aus der Kanzlei sind nicht betroffen.

Vorwurf: Anleger in wenig aussichts­reiche Verfahren getrieben

Mehr als zwei Stunden dauerte am ersten Prozess­tag das Verlesen der Ankla­geschrift. Die Staats­anwalt­schaft warf den vier Männern und einer Frau vor, zwischen 2012 und 2016 geschädigte Kapital­anleger unter Vorspiegelung falscher Tatsachen dazu gebracht zu haben, kosten­pflichtige Mandats­verhält­nisse einzugehen, obwohl die Erfolgs­aussichten geringer als behauptet gewesen sein sollen.

Ziel sei gewesen, Einnahmen für die Rechts­anwalts­kanzlei PWB Rechts­anwälte aus Jena zu generieren. Dazu hätten sie unter anderem Anleger­schutz­ver­eine genutzt und Klagen oder Güte­verfahren angeregt, unter anderem gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht oder das Bundes­finanz­ministerium.

Akquise über Anleger­ver­eine und eigene Aktivitäten

Geschädigte Kapital­anleger seien unter anderem über den Verein Deutscher Verbraucher­schutz­ring aus Erfurt mit der Kanzlei in Kontakt gekommen. Zudem habe die Kanzlei Geschädigte ange­schrieben und in markigen Worten um Mandanten geworben. Für diese seien unter anderem Güte­verfahren einge­leitet worden. Eine Güte­stelle sei aus dem Kreis der Angeklagten betrieben worden.

Den fünf Angeklagten werfen die Ermittler vor, gemeinschaftlich gewerbs­mäßig betrogen zu haben. In alle Fälle soll der Haupt­angeklagte Philipp Wolfgang B. verwickelt gewesen sein. Bei den anderen Angeklagten reicht die Fall­zahl der Staats­anwälte von mehreren Hundert bis etwa 3 600.

Über Akten­einsicht an Adressen Geschädigter gekommen

Bei der zweiten Anklage zu den Daten­schutz­verstößen soll die Kanzlei über eine miss­bräuchliche Akten­einsicht an Adressen von 55 000 Geschädigten der Future Business KG aus Dresden gekommen sein.

Wegen Gebühren­über­höhung verurteilt

Finanztest hatte mehr­fach über die Kanzlei PWB Rechts­anwälte berichtet. Sie stand seit 2016 auf der Warn­liste Geld­anlage der Stiftung Warentest. Bei einer Razzia 2017 stellten Ermittler Dokumente sicher. Das Amts­gericht Jena verurteilte Rechts­anwalt B. 2021 wegen Gebühren­über­höhung in 79 Fällen – davon 58 Versuche – zu einer Geld­strafe mit Vorbehalt. Im Januar 2022 erhob dann die Staats­anwalt­schaft Gera Anklage gegen ihn und die vier weiteren Anwälte, über die nun in Mühl­hausen verhandelt wird. Bis Juli 2024 sind 20 Verhand­lungs­tage angesetzt.