Telekommunikation
EU-Weltraumgesetz soll Wettbewerb der europäischen Industrie fördern
Auf dem Europäischen Weltraumforum am Montag und Dienstag (24./25. Juni) in Brüssel versuchten Kommissionsbeamte, das bevorstehende EU-Weltraumgesetz in ein positives Licht zu rücken. Sie warben damit, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie des Kontinents fördern werde.
EU-Telekommunikationsbetreiber fordern Chancengleichheit mit US-Big Tech
Ein Verband, der die größten europäischen Telekommunikationsbetreiber vertritt, hat in einem Positionspapier zu stärkeren Regularien für die US-Konkurrenz aufgerufen. Die Europäer sehen sich insbesondere durch die starke Infrastrukturbeanspruchung der Big Tech-Unternehmen benachteiligt.
EU-Kommission untersucht Übernahme tschechischen Telekomanbieters durch Arabische Emirate
Die EU-Kommission hat eine neue Untersuchung über ausländische Subventionen eingeleitet. Dabei geht es um eine Übernahme, bei der eine staatliche Investorengruppe der Vereinigten Arabischen Emiraten die „alleinige Kontrolle“ über den europäischen Telekommunikationsbetreiber PPF Telecom übernehmen würde.
EU steht Kampf um Deregulierung im Telekommunikationssektor bevor
Es wird erwartet, dass die Reformen des Telekommunikationssektors ganz oben auf der politischen Agenda für die nächste Legislaturperiode der EU stehen werden. Schon jetzt wird über die Notwendigkeit einer Deregulierung des Sektors gestritten.
Beitrittskandidaten: Vertiefte EU-Integration bei Telekommunikation
Die meisten Politiker und Abgeordneten haben über die Perspektiven der EU-Erweiterung diskutiert. Gleichzeitig haben andere im Stillen daran gearbeitet, die EU-Bürger und ihre europäischen Nachbarn auf eine viel technischere, aber greifbarere Weise zusammenzubringen: die Telekommunikation.
Panasonic-Lizenzgeber verklagt Smartphone-Hersteller Xiaomi
Der Inhaber von 4G-Patenten, Sun Patents Trust, hat den chinesischen Smartphone-Hersteller Xiaomi vor ein Pariser Gericht zitiert. Dazu will er Zeugenaussagen von dem Europäisches Institut für Telekommunikationsnormen einholen.
Frankreichs TikTok-Verbot in Neukaledonien wirft Fragen auf
Am Mittwoch hat die französische Regierung ein TikTok-Verbot in Neukaledonien verhängt, um die weitreichenden Proteste einzudämmen, die das französische Überseegebiet im Südpazifik erschütterten. Experten stellen die Rechtmäßigkeit und Wirksamkeit der Maßnahme jedoch infrage.
EU-Parlament billigt Gesetz zum Ausbau der Internet-Infrastruktur
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) das Gigabit-Infrastrukturgesetz (Gigabit Infrastructure Act, GIA) verabschiedet, das den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen beschleunigen und die Preise für die Verbraucher senken soll.
Lettas EU-Binnenmarktbericht: Integration des europäischen Telekommunikationsmarktes
Der EU-Telekommunikationssektor sei einer der "Hauptgründe für die sinkende Wettbewerbsfähigkeit Europas", sagte Enrico Letta. Dies geht aus dem Entwurf des erwarteten Berichts hervor, den Euractiv einsehen konnte und der eine Bestandsaufnahme des EU-Binnenmarktes für die europäischen Staats- und Regierungschefs enthält.
Neue Direktion gesucht: Spannungen zwischen Normeninstitut und EU-Kommission
Das Europäische Institut für Telekommunikationsnormen (ETSI) wird im Laufe dieses Monats einen neuen Direktor wählen. Die Leitung ist für das schwierige Verhältnis zwischen der Organisation und der Europäischen Kommission zuständig.
EU-Kommission eröffnet Konsultation und setzt sich für Post-Quantum-Kryptographie-Empfehlung ein
Die Europäische Kommission kündigte am Mittwoch (21. Februar) eine Konsultation über den EU-Telekommunikationsmarkt an. Diese soll bis Juni andauern und eine Empfehlung zur Post-Quantum-Kryptographie hervorbringen.
EU-Kommission erwägt Regulierung von Cloud-Anbietern
Mit Blick auf die Auswirkungen der Technologie auf die europäische Telekommunikationsbranche hat die Europäische Kommission ihre Überlegungen zur Regulierung von Cloud-Anbietern veröffentlicht. Zudem denkt sie über eine neue Steuer für Netflix und Co. nach.
EU-Breitbandgesetz: Nützliche Vorschriften mit „geringen direkten Auswirkungen“
EU-Telekommunikationsverbände kritisieren den von den europäischen Verhandlungsführern eingeschlagenen Weg zum Gigabit-Infrastrukturgesetz. Zwar erlaube der Ansatz einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur, doch sinkende Investitionsrenditen stehen weiterhin im Wege.
Gesetz über digitale Netze: Weißbuch gibt neue Details bekannt
Das lang erwartete Weißbuch der Europäischen Kommission zur Telekommunikation soll die Deregulierung des Marktes, die Cloudifizierung, die Ausfallsicherheit der Infrastrukturen und die Frequenzen umfassen.
Glasfaserausbau: Digitalverbände fordern Bundesförderungen zurückzufahren
Die Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, BREKO, BUGLAS und VATM forderten am Dienstag (12. Dezember), die Gigabitförderung 2024-2026 auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verringern und die Gelder gezielter einzusetzen.
Ukraine möchte robuste Telekommunikationsinfrastruktur aufbauen
Die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Telekommunikationsinfrastruktur ist sowohl für den Kampf gegen Russland als auch für die künftige EU-Integration des Landes von zentraler Bedeutung, sagte eine ukrainische Ministerin im Interview mit Euractiv.
Thierry Breton stellt Pläne für EU-Telekommunikationsgesetz vor
Der EU-Binnenmarktkommissar, Thierry Breton, hat die mit Spannung erwarteten Kernvorschläge für ein EU-Telekommunikationsgesetz, den Digital Networks Act (DNA), vorgestellt. Dabei sprach er sich für die Marktkonzentration von Telekommunikationsbetreibern und die Schaffung von EU-Telekommunikations-"Champions" aus.
Gegen USA und China: Kommissar Breton befürwortet Telekom-Investitionen
Kommissar Thierry Breton befürwortet die Schaffung eines Finanzierungsmodells für Investitionen in den EU-Telekommunikationssektor. Angesichts der wachsenden geopolitischen Bedeutung des Sektors und des Wettbewerbs mit den USA und China plädiert er für mehr Kontrolle und Sicherheit der Infrastruktur.
Frankreich will Cloud-Markt strenger regulieren als EU
Ein umfassender Gesetzentwurf zur Sicherung und Regulierung des Internets in Frankreich zielt darauf ab, die neuen EU-Vorschriften über den digitalen Raum strikt einzuhalten. Bei der Cloud-Regulierung geht dieser sogar noch einen Schritt weiter.
Mikrochips: Deutschland erhält 4 Milliarden aus EU-Programm
Deutschland will vermehrt Mikrochips-Hersteller ins Land locken. Aus einem EU-Förderprogramm sollen hierzu rund 4 Milliarden Euro in 31 Mikrochip-Projekte in Deutschland fließen.
Telekommunikationsgesetz: Parlament legt ehrgeizigen Kompromisstext vor
Mit dem Ziel, allen Europäern bis 2030 ein hohes Maß an Konnektivität zu bieten, hat sich das Parlament auf einen ehrgeizigen Entwurf geeinigt. Dieser beschäftigt sich mit einheitlichen Regeln für die Telekommunikation, Telefongebühren und dem Prinzip der stillschweigenden Zustimmung.
Schuldenbremse: 2024 laufen Tech-Förderprogramme auf Sparflamme
Im Mai hatte die Bundesregierung noch die Weltspitze der Quantentechnologie im Auge, jetzt liegt der Fokus auf der Einhaltung der Schuldenbremse. Dadurch werden unter anderem Fördermittel für Quantenprogramme im nächsten Jahr um 200 Millionen Euro gekürzt.
EU-Telekommunikationsgesetz: EU-Staaten wollen Verordnung wie Richtlinie ausgestalten
In den Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten über das neue EU-Telekommunikationsgesetz stehen die Zeichen auf mehr Flexibilität bei der Umsetzung. Die Verordnung liest sich dadurch in vielen Bereichen wie eine Richtlinie.
Telekommunikationsgesetz: EU-Rat drängt auf Flexibilität bei der Umsetzung
Die EU-Länder scheinen den Verordnungsentwurf für die Telekommunikationsgesetzgebung unter der Bedingung akzeptiert zu haben, dass ihnen mehr Flexibilisierung bei der Umsetzung eingeräumt wird, wie aus einer ersten Fassung des Textes hervorgeht, die EURACTIV vorliegt.