Regionalpolitik
Spaniens Erinnerungskultur: Regierung geht gegen regionale Gesetzesvorstöße vor
Die spanische Regierung plant, auf internationaler Ebene gegen drei Regionalregierungen vorzugehen. Die dort regierende spanischen Volkspartei (Partido Popular/EVP) und die rechtspopulistische Partei VOX haben mehrere Gesetze zur Erinnerung an den Spanischen Bürgerkrieg aufgehoben.
Spaniens Galicien bleibt Hochburg der Konservativen
Die konservative spanische Volkspartei Partido Popular hat bei den Regionalwahlen in Galicien am Sonntag (18. Februar) zum fünften Mal in Folge die absolute Mehrheit errungen. Sie gewann 40 der 75 Sitze im Parlament der Region im Nordwesten Spaniens.
Ohne stärkere Kohäsionspolitik hat das europäische Projekt keine Zukunft
Solidarität sowie wirtschaftliche und soziale Entwicklung stehen seit jeher im Zentrum des europäischen Projekts. Die Vorteile des EU-Binnenmarkts und die Kohäsionspolitik haben überall in Europa Investitionen ermöglicht und so den Alltag der Menschen verbessert, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Emil Boc.
Bürgerhaushalte in ganz Europa: Ein wachsender demokratischer Trend
Bürgerhaushalte verändern die kommunale Entscheidungsfindung in europäischen Städten. Sie ermöglichen es den Bürgern, lokale Projekte, die aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden, vorzuschlagen und darüber abzustimmen.
Experten besorgt über Umverteilung von EU-Geldern
Die Europäische Kommission will Mittel aus dem EU-Kohäsionsfonds umschichten, um innovative Technologien zu finanzieren. Experten bereitet dies Sorgen.
Europas Ambitionen beginnen auf der lokalen Ebene
Feierlichkeiten sind immer ein guter Anlass, um Bilanz über das Erreichte zu ziehen, über das nachzudenken, was noch getan werden muss, und um Visionen für die Zukunft zu entwerfen, schreiben Vasco Alves Cordeiro und Isolde Ries zum Europatag 2023.
Irreguläre Migration: Tschechien verschärft Grenzkontrollen
Die tschechische Regierung hat entschieden, die Kontrollen an der Grenze zur Slowakei um weitere 45 Tage zu verlängern, da seit der Einführung der Kontrollen Anfang September Tausende von irregulären Migrant:innen entdeckt wurden.
EU-Kommission schlägt Mittelkürzung für Ungarn um 7,5 Milliarden vor
Aufgrund von Bedenken über Korruption in Ungarn hat die Europäische Kommission am Sonntag (18. September) vorgeschlagen, ein Drittel der dem Land zugewiesenen Kohäsionsmittel auszusetzen, sollten die Reformbemühungen in den kommenden zwei Monaten unzureichend bleiben.
Tschechien gegen Steuererhöhung zur Haushaltskonsolidierung
Die Regierung ignoriert die Forderungen des Fiskalrates, der erklärt, dass Steuererhöhungen die einzige Möglichkeit seien, das Ungleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben zu korrigieren.
Finnland will Entschädigung von Deutschland für mögliche Verstaatlichung Unipers
Finnland werde eine Verstaatlichung des deutschen Energieunternehmens Uniper nicht ohne Entschädigung akzeptieren, betonte die Ministerin für Europaangelegenheiten Tytti Tuppurainen am Mittwoch (14. September).
Was Italien in der nächsten Legislaturperiode in der Digitalpolitik blühen könnte
Bevor die Italiener:innen am 25. September bei den Parlamentswahlen an die Urnen gehen, hat EURACTIV Italy einen Blick darauf geworfen, wie die wichtigsten politischen Parteien den Umgang des Landes mit digitalen Daten zu gestalten gedenken.
Österreichs kürzlich Verstorbene erhalten fälschlicherweise 500 Euro Klimabonus
Die Geldprämie, mit der die ungleichen Auswirkungen des neu eingeführten CO2-Preises auf Benzin, Heizung, Öl und Gas ausgeglichen werden sollen, hat mit Problemen in der Umsetzung zu kämpfen.
Polen will Energiesparen mit neuem Preissystem fördern
Die Regierung will einen Plan vorlegen, der das Energiesparen fördert, indem er die Energiepreissätze mit der verbrauchten Energiemenge verknüpft, berichtet die Polnische Presseagentur (PAP).
Ununterbrochene Kohlelieferungen zwischen Griechenland und Nordmazedonien
Der mazedonische Ministerpräsident Dimitar Kovacevski hat bei einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen in Athen vereinbart, die Energieversorgung Nordmazedoniens mit fossilen Brennstoffen sicherzustellen.
Finnland erwägt Abschaltung der Straßenbeleuchtung
Um Energie zu sparen, planen Landkreise und Städte, die Straßenbeleuchtung in den Wintermonaten abzuschalten. Große Supermarktketten überlegen, wie sie ihre Stromrechnung senken können.
Anstehende Regierungsumbildung könnte Führung der irischen Eurogruppe verändern
Die Position von Paschal Donohoe als Vorsitzender der Eurogruppe könnte nach Ansicht einiger Beteiligter durch die geplante Umstrukturierung der Regierung gefährdet sein.
Griechischer Spionage- und Abhörskandal weiter auf EU-Tagesordnung
Nach einer früheren Anhörung eines ähnlich gelagerten Falles eines Journalisten werden die EU-Abgeordneten über das kürzlich bekannt gewordene Abhören der Telefone griechischer Politiker:innen durch das Spionageprogramm Predator diskutieren.
Zweiter griechischer Oppositionsabgeordneter Opfer von Abhöraffäre
Die griechische Abhöraffäre um das Spionageprogramm "Predator" weitet sich aus, nachdem ein linker Oppositionsabgeordneter am Freitag (9. September) der Staatsanwaltschaft mitgeteilt hat, dass auch sein Telefon abgehört wurde.
Kroatien deckelt Energie- und Lebensmittelpreise
Die kroatische Regierung hat am Donnerstag ein Krisenpaket für Bürger:innen und Unternehmen vorgestellt, das unter anderem eine Obergrenze für die Preise von Grundnahrungsmitteln und Energie vorsieht.
Finnischer Außenminister: Angst vor russischem Atomangriff trieb Helsinki zur NATO
Die steigende Gefahr eines nuklearen Angriffs sei einer der Gründe für Finnland gewesen, einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft zu stellen, so der finnische Außenminister Pekka Haavisto in einem Interview mit EURACTIVs Partnermedium LRT.lt.
Schwedische Rechte wollen nicht als „Bedrohung“ bezeichnet werden
Der Vorsitzende der rechtsextremen Schwedendemokraten, Jimmie Åkesson, hat auf einer Pressekonferenz am Montag das "politische Versagen" der Sozialdemokraten angeprangert, nachdem diese erklärt hatten, die "Verbindungen seiner Partei zu Russland" stellten eine Bedrohung für die nationale Sicherheit dar.
Kroatien will Kauf von Lebensmittelkonzern durch ungarischen Fonds blockieren
Kroatien will den geplanten Kauf eines 43-prozentigen Anteils an der führenden Lebensmittel- und Einzelhandelsgruppe Fortenova durch einen ungarischen Fonds verhindern, dessen Eigentümer als enger Verbündeter von Premierminister Viktor Orban gilt.
Bulgarien will Preise für russische Visa erhöhen
Bulgarien wird die Visapreise für russische Tourist:innen von 35 Euro auf 80 Euro erhöhen, wie Tourismusminister Ilin Dimitrov in einem Interview mit dem bulgarischen Fernsehen angekündigt hat.
Slowakei erwägt Gaspreisdeckel für Haushalte
Das Wirtschaftsministerium hat eine Deckelung der Gaspreise für Haushalte vorgeschlagen, und der zuständige Minister, Richard Sulík, hofft auf eine Ausweitung der derzeitigen Preisobergrenze für Strompreise.