Justiz & Inneres
Pfizergate: Brüsseler Gericht weist Klage gegen von der Leyen zurück
Ein Brüsseler Gericht hat am Mittwoch (26. Juni) eine Klage gegen Ursula von der Leyens Wiederernennung als EU-Kommissionschefin abgewiesen. Von der Leyen wurde vom Kläger des Amtsmissbrauchs im Zusammenhang mit den Verhandlungen über einen Impfstoffvertrag mit Pfizer beschuldigt.
Spanisches Gericht wendet erstmals Amnestiegesetz an
Der Oberste Gerichtshof von Katalonien hat am Dienstag zum ersten Mal das umstrittene Amnestiegesetz auf zwei katalanische Separatisten angewandt. Diese wurden ursprünglich für Taten zwischen 2012 und 2023 im Zusammenhang mit dem Streben nach der Unabhängigkeit Kataloniens verurteilt.
Frankreichs Rechte will Geburtsrecht auf Staatsbürgerschaft abschaffen
Der Vorsitzende des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, hat am Montag (24. Juni) das Migrationsprogramm seiner Partei vorgestellt. Experten befürchten "das Schlimmste für die Einwanderer".
Pfizergate: EVP verweigert Anhörung vor Brüsseler Gericht
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist nicht zu einer Gerichtsanhörung in Brüssel erschienen, bei der es um den sogenannten Pfizergate-Skandal geht. Der Kläger, ein belgischer Lobbyist, wirft von der Leyen Amtsmissbrauch und Korruption vor.
Prager Gericht will Immunität von Europaabgeordneter aufheben lassen
Das Oberste Gericht in Prag bereitet sich darauf vor, beim EU-Parlament die Aufhebung der Immunität der neugewählten Europaabgeordneten der Partei ANO (Renew), Jana Nagyová, zu beantragen. Sie ist neben dem ANO-Vorsitzenden Andrej Babiš in einen Fall von Subventionsbetrug verwickelt.
Belgischer Lobbyist geht gerichtlich gegen von der Leyens zweite Amtszeit vor
Ursula von der Leyen könnte bei der Sicherung ihrer zweiten Amtszeit auf Komplikationen stoßen. Ihre Europäische Volkspartei muss sich nächste Woche vor einem Brüsseler Gericht verantworten, wo der Kläger darauf hinwirkt, dass sie als Spitzenkandidatin für die Kommissionspräsidentschaft abberufen wird.
EU-Kommission stellt Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission hat das Verfahren nach Artikel 7 gegen Polen offiziell eingestellt. Sie kam zu dem Schluss, dass das Land nicht mehr gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt.
Amnesty International kritisiert EU wegen Migrationspolitik
Die Europäische Union sollte keinen „Handel“ mit Migranten betreiben oder eine „eigennützige Solidarität“ praktizieren. Amnesty International warnt davor, die Steuerung der Migrationspolitik an Drittstaaten wie Libyen oder Tunesien zu verlagern, in denen die Menschenrechte nicht gewährleistet sind.
Neukaledonien: Großaufgebot der französischen Polizei eingetroffen
Französische Polizeiverstärkungen sind in Neukaledonien eingetroffen, um die Kontrolle über die Hauptstadt Noumea zurückzugewinnen, sagte der oberste französische Beamte in dem pazifischen Inselstaat am Freitag (17. Mai).
RussiaGate: Polizei durchsucht Räumlichkeiten von AfD-Politiker Bystron
Am Donnerstag (16. Mai) durchsuchten Behörden die Räumlichkeiten von Petr Bystron, einem Spitzenkandidaten der AfD für die Europawahl im Juni. Anlass waren Ermittlungen wegen mutmaßlicher Bestechungen durch russische Beamte.
Rumänien: Flüchtige Verurteilte müssen für Rückführung zahlen
Von der rumänischen Justiz Verurteilte, die aus dem Land fliehen, müssen künftig für ihre Rückführung zahlen. Dies sieht ein Gesetz vor, das am Dienstag (14. Mai) als Reaktion auf die Flucht mehrerer Verurteilter in den vergangenen Jahren verabschiedet wurde.
Maltesischer Premierminister „stolz“ auf angeklagten Vize
Der maltesische Premierminister Robert Abela sagte, er und das Land seien stolz auf die Arbeit des ehemaligen stellvertretenden Premierministers und EU-Kommissarkandidaten Chris Fearne. Fearne war zurückgetreten, nachdem er wegen Betrugs und Veruntreuung von Geldern angeklagt worden war.
EU-Botschafter trafen sanktionierten DPS-Vorsitzenden in Bulgarien
Der belgische Botschafter in Bulgarien, Frédéric Meurice, hat EU-Botschafter mit dem DPS-Vorsitzenden Delyan Peevski zusammengebracht, der von den USA im Rahmen des Global Magnitsky Act und von Großbritannien ebenfalls wegen Korruption sanktioniert wurde.
Verurteilter Neonazi: EU-Parlament muss Informationen zu Reisekosten freigeben
Das Europaparlament muss bestimmte Informationen über den zu einer Haftstrafe verurteilten griechischen EU-Abgeordneten Ioannis Lagos herausgeben. Das betrifft die Erstattung von Reisekosten für ihn und seinen parlamentarischen Assistenten sowie Tagesgelder, wie das Gericht der EU am Mittwoch in Luxemburg entschied.
Migration: Mitgliedstaaten fordern „Ruanda-Modell“ auf EU-Ebene
Angeführt von Tschechien und Dänemark will eine Gruppe von EU-Mitgliedstaaten die Kommission auffordern, das sogenannte "Ruanda-Modell" auch auf EU-Ebene umzusetzen. Demnach soll diese, die jüngste Migrationsreform um die Auslagerung von EU-Asylverfahren in Drittländer erweitern.
Maltas Ex-Premierminister wird der Geldwäsche beschuldigt
Maltas ehemaliger Premierminister Joseph Muscat, sein ehemaliger Stabschef Keith Schembri und der ehemalige Minister Konrad Mizzi wurden vom Generalstaatsanwalt der Geldwäsche beschuldigt. Im Fokus steht eine umstrittene Konzession von öffentlichen und privaten Krankenhäusern.
Spionageskandale vor EU-Wahl beunruhigen Europaparlament
Vor den Europawahlen im Juni häufen sich die Fälle mutmaßlicher ausländischer Einmischung und Spionage. Das EU-Parlament forderte nun die Behörden auf, schnell zu handeln, um die Fälle aufzuklären.
EU-Parlament macht Zwangsehen und neue Formen von Menschenhandel strafbar
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) beschlossen, den Anwendungsbereich der sogenannten Menschenhandelsrichtlinie zu erweitern. Auch Zwangsehen, illegale Adoption und die Ausbeutung von Leihmüttern sollen nun strafbar werden.
Russiagate: Belgien ermittelt gegen EU-Abgeordnete wegen mutmaßlicher Bestechung
Die belgische Staatsanwaltschaft hat Untersuchungen gegen EU-Abgeordnete eingeleitet, die von Moskau bezahlt worden sein sollen. Zusätzliche werde Premierminister Alexander De Croo das Thema der russischen Einmischung ganz oben auf die Tagesordnung des nächsten EU-Gipfels setzen.
‚Panama Papers‘: Prozess startet acht Jahre nach Skandalaufdeckung
Im Zusammenhang mit dem Steuerhinterziehungsskandal "Panama Papers" müssen sich am Montag, 8. April, 27 Personen wegen Geldwäsche vor Gericht verantworten. Der Skandal deckte auf, wie viele Reiche der Welt ihr Vermögen in Offshore-Gesellschaften verstecken.
Griechischer Abhörskandal: Oberster Gerichtshof macht Weg für Aufklärung frei
Der Oberste Gerichtshof Griechenlands hat am Freitag (5. April) entschieden, dass vormals vom Geheimdienst überwachte Personen, über die Gründe informiert werden müssen. Die Opposition hofft, dass damit die Aufklärung eines Abhörskandals näher rückt, der das Land erschüttert hatte.
EU-Wiederaufbaufonds: 600-Millionen-Euro-Betrug in Italien aufgedeckt
Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die italienische Finanzpolizei haben gemeinsam ein internationales Betrugssystem aufgedeckt. Dabei ging es um 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem EU-Wiederaufbaufonds.
Spaniens Justizstreit droht Ungewissheit durch Reynders-Auszeit
Die Kandidatur von EU-Justizkommissar Didier Reynders für das Amt des Europarat-Generalsekretärs stellt Spanien vor Probleme. Reynders wird damit als zentraler Vermittler zwischen Regierung und Opposition in der langjährigen Kontroverse um den Generalrat der Justiz (CGPJ) fehlen.
Anti-Geldwäsche-Behörde der EU kommt nach Frankfurt am Main
Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (22. Februar) mitteilte. Die EU erhofft sich dadurch Fortschritte im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte.