Digitales
Abgeordneter lässt Online-Umfrage über von der Leyen entscheiden
Der zypriotische YouTuber und neuer EU-Abgeordnete Fidias Panayiotou hat seine Social-Media-Follower über seine Zustimmung zur Wiederernennung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abstimmen lassen. Kritiker bemängeln, dass diese Entscheidungsfindung über seine eigentliche Wählerschaft hinausging.
Desinformation: Nationale Wahlen stärker betroffen als Europawahlen
Desinformationsexperten zufolge war das Ausmaß der Desinformation bei nationalen Wahlen höher als bei den Europawahlen. Dies zeigten die jüngsten Wahlen in Frankreich und dem Vereinigten Königreich.
EU-Kommission: X verstößt gegen digitales Regelwerk
Die EU-Kommission hat der Social-Media-Plattform X vorgeworfen, gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen zu haben. Grund dafür seien die Politik der verifizierten Accounts und Transparenzmängel.
Apple entgeht EU-Kartellverfahren durch Öffnung von NFC-Technologie
Die EU-Kommission hat am Donnerstag (11. Juli) beschlossen, Apple rechtlich an seine eigenen Zusagen u binden, seiner Konkurrenz den Zugang zur NFC-Technologie ermöglichen. Damit ist das Unternehmen einer weiteren kartellrechtlichen Prüfung in diesem Bereich vorerst entgangen.
Weitere Porno-Webseite auf der Liste des digitalen EU-Regelwerks
Die EU-Kommission hat am Mittwoch (10. Juli) die Pornografie-Plattform XNXX als sehr große Online-Plattform (VLOP) eingestuft. Damit muss sie im Rahmen des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) bestimmte Anforderungen zur Moderation von Inhalten einhalten.
Tschechische Institutionen Ziel von russischen und chinesischen Hackerangriffen
Strategische tschechische Institutionen sahen sich im vergangenen Jahr vier feindlichen Eingriffen oder versuchten Eingriffen in ihre Cybersysteme ausgesetzt, so der Jahresbericht der Nationalen Agentur für Cyber- und Informationssicherheit (NÚKIB).
EU-Cloud-System: Verteidigungsindustrie fordert Datenlokalisierung und vertragliche Garantien
Die EU will ein Zertifizierungssystem für Cloud-Cybersicherheit (EUCS) einrichten. Die Luft- und Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie haben dagegen Bedenken, die sie in einem geplanten Positionspapier äußern wollen, wie Vertreter gegenüber Euractiv mitteilten.
EU-Kommissionsbericht: Mitgliedstaaten verfehlen digitale Ziele für 2030
Die EU verfehlt ihre digitalen Ziele für 2030, vor allem in den Bereichen Konnektivität und digitale Kompetenzen. Das geht aus dem zweiten Bericht der Europäischen Kommission zum Stand der 'Digitalen Dekade' hervor, der am Dienstag (2. Juli) veröffentlicht wurde.
Anbieter von KI-Modellen sollen eigene Verhaltensregeln entwerfen
Die Europäische Kommission plant, den Anbietern von ChatGPT-ähnlichen Modellen der künstlichen Intelligenz (KI) zu gestatten, Verhaltenskodexe zu verfassen. Diese sollen kurz- bis mittelfristig deren Einhaltung des europäischen KI-Gesetzes bestimmen. Die Zivilgesellschaft soll hierbei eine beratende Rolle spielen.
EU-Kommission: Meta verletzt Wettbewerbsregeln mit „Pay oder Okay“-Modell
Die EU-Kommission hat Meta vorgeworfen, mit seinem „Pay oder Okay“-Modell gegen ihre digitalen Wettbewerbsregeln, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act), zu verstoßen. Geldstrafen können bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.
Temu und Shein: EU-Kommission fordert Informationen über illegale Produkte
Die EU-Kommission hat von den Online-Marktplätzen Temu und Shein Informationen über ihre Maßnahmen zur Einhaltung der Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) angefordert. Die Plattformen müssen Auskunft über Mechanismen zur Meldung illegaler Produkte und andere Aspekte geben.
Wettbewerbswidriges Verhalten: EU-Kommission kritisiert Apples KI-Rückzug aus EU
Apple hat entschieden, seine eigenen Funktionen für künstliche Intelligenz (KI) nicht in der EU einzuführen. Dies sei eine "verblüffende Erklärung" von wettbewerbsfeindlichen Verhalten, erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager.
US-Big Tech Lobby stellt „Investitionslücke“ der EU-Kommission infrage
Die EU-Kommission hat behauptet, dass eine Investitionslücke von mindestens 174 Milliarden Euro besteht, um die europäischen Konnektivitätsziele für 2030 zu erreichen. Die großen US-Tech Unternehmen zweifeln an dieser Aussage.
EU-Weltraumgesetz soll Wettbewerb der europäischen Industrie fördern
Auf dem Europäischen Weltraumforum am Montag und Dienstag (24./25. Juni) in Brüssel versuchten Kommissionsbeamte, das bevorstehende EU-Weltraumgesetz in ein positives Licht zu rücken. Sie warben damit, dass es die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie des Kontinents fördern werde.
EU-Telekommunikationsbetreiber fordern Chancengleichheit mit US-Big Tech
Ein Verband, der die größten europäischen Telekommunikationsbetreiber vertritt, hat in einem Positionspapier zu stärkeren Regularien für die US-Konkurrenz aufgerufen. Die Europäer sehen sich insbesondere durch die starke Infrastrukturbeanspruchung der Big Tech-Unternehmen benachteiligt.
EU-Kommission: Microsoft Teams-App verstößt gegen Wettbewerbsrecht
Die EU-Kommission hat am Dienstag (25. Juni) in einer förmlichen "Mitteilung der Beschwerdepunkte" festgestellt, dass Microsoft gegen die EU-Kartellvorschriften verstoßen hat. Das Unternehmen hatte seine Teams-App mit seinen Produktivitätspaketen Office 365 und Microsoft 365 gebündelt.
Europäische Investitionsbank startet neue Förderung für strategische Technologien
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Freitag (21. Juni) ihre strategische Planung für bis 2027 veröffentlicht. Darin wird ein neues Programm zur "aktiven Beteiligung an den Industrieallianzen und -initiativen der Europäischen Kommission" vorgestellt.
EU-Gesetz zur Erkennung von Online-Kindesmissbrauch erneut gestoppt
Der Gesetzesentwurf zu Online-Inhalten, die sexuellen Kindesmissbrauch zeigen, wurde von der Tagesordnung des Ausschusses der Ständigen Vertreter am Donnerstag (20. Juni) gestrichen. Damit scheint auch der jüngste Kompromissvorschlag, der die kontroverse Maßnahme durchbringen sollte, gescheitert.
Neuwahlen in Frankreich: Rechte wollen Privatisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Die französische Rechte hat die Aufteilung und den Verkauf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu einem ihrer Wahlversprechen gemacht. Über Einzelheiten des möglichen Verkaufs wird noch spekuliert.
Neue EU-Agentur soll Schutz von Privatsphäre bei Vorgehen gegen Online-Kindesmissbrauch sicherstellen
Zum umstrittenen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Netz liegt ein neuer Kompromissvorschlag vor. Demnach soll die Einrichtung einer EU-Agentur Anbieter bei der Beseitigung von missbräuchlichen Inhalten unterstützen und gleichzeitig die Privatsphäre von regulären Internetnutzern schützen.
Apples Integration von ChatGPT: Fragen zu Datenschutz und Wettbewerb
Die neue Partnerschaft zwischen Apple und OpenAI zielt darauf ab, ChatGPT in Apples Betriebssysteme, virtuelle Assistenten und Schreibwerkzeuge zu integrieren. Dies wirft wichtige Fragen zu Wettbewerb und Datenschutz auf, wie Experten gegenüber Euractiv erklärten.
EU-Kommission: Porno-Plattformen sollen sich zu Minderjährigenschutz erklären
In einer Stellungnahme hat die EU-Kommission die Pornografie-Plattformen Pornhub, Stripchat und XVideos aufgefordert, Informationen über ihre Maßnahmen zum Minderjährigenschutz und zur Verhinderung illegaler Inhalte vorzulegen. Die Plattformen unterliegen seit Dezember dem Gesetz über digitale Dienste (DSA).
Frankreich: Macron will Smartphone-Nutzung von Minderjährigen weiter einschränken
Der französische Präsident Emmanuel Macron will stärker gegen die Smartphone-Nutzung von Minderjährigen vorgehen. Im Vorfeld der schwierigen Parlamentswahlen Ende des Monats kündigte er am Mittwoch (12. Juni) an, Kindern unter 11 Jahren die Nutzung von Mobiltelefonen verbieten zu wollen.
OpenAI-Apple-Deal wirft in EU kartellrechtliche Fragen auf
Die Integration von ChatGPT in das iOS-Betriebssystem von Apple könnte noch in diesem Jahr eine Überprüfung der Anwendung der EU-Verordnung zum digitalen Kartellrecht auslösen. Das sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag (11. Juni).