Innenpolitik
EU-Parlamentspräsidentin Metsola mit großer Mehrheit wiedergewählt
Roberta Metsola ist als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt worden. Ein Großteil der anwesenden Abgeordneten des neuen EU-Parlaments stimmte für die konservative Politikerin aus Malta.
Französische Linke streitet über Wahl des neuen Premierministers
Die linken Parteien des Bündnisses Nouveau Front populaire (NFP) konnten sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gegen den rechten Rassemblement national (RN) durchsetzen. Derzeit streiten sie sich über den Namen eines neuen Premierministers.
Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft
Die EU-Kommissare werden wohl nicht an den informellen Ratssitzungen in Ungarn teilnehmen, das derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat. Damit will die EU-Kommission Budapest für seine selbsternannte “Friedensmission” nach Russland abstrafen.
Italiens Opposition stemmt sich gegen Benennung des Mailänder Flughafens nach Berlusconi
In Italien soll einer der bekanntesten Flughäfen des Landes, Mailand-Malpensa, nach dem verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umbenannt werden. Die Opposition ist über die Entscheidung aufgebracht.
Bulgarien könnte Mittel aus Corona-Wiederaufbaufonds der EU verlieren
Bulgarien schafft es seit Jahren nicht, eine stabile Regierung zu bilden. Es bestehe dadurch ein reales Risiko, dass das Land Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU verliere, fürchtet die bulgarische EU-Kommissarin Iliana Ivanova.
Wiedergewählter tschechischer Abgeordneter lehnt zweite Amtszeit im EU-Parlament ab
Der kürzlich wiedergewählte tschechische Europaabgeordnete Martin Hlaváček (ANO, PfE) hat am Montag (15. Juli) überraschend angekündigt, dass er keine zweite Amtszeit im EU-Parlament absolvieren wird.
EU-Kommission straft Orbán mit Gipfel-Boykott
Die EU-Kommission hat ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in Ungarn teilzunehmen. Damit protestiert sie gegen die diplomatischen Alleingänge von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ukraine: NATO-Generalsekretär Stoltenberg lehnt Raketenabschüsse durch Polen ab
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich dagegen ausgesprochen, dass Polen russische Raketen über ukrainischen Regionen nahe der polnischen Grenze abschießen könnte. Dies hatte Kyjiw zuvor vorgeschlagen.
Portugals Außenminister: Europa und Afrika müssen Gegenwicht zum Indo-Pazifik werden
Europa und Afrika seien auf der internationalen Bühne nur dann von Bedeutung, wenn sie ihre Kräfte bündelten, erklärte der portugiesische Außenminister Paulo Rangel. Dadurch will er den zunehmenden Einfluss der indo-pazifischen Region ausgleichen.
Europas Staats- und Regierungschefs erörtern Grenzkonflikte und Instabilität
Der "Bogen von Konflikten und Instabilität", der die Grenzen Europas bedroht, werde im Mittelpunkt des bevorstehenden Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Nähe von London stehen, so die neue britische Regierung am Samstag (13. Juli).
Vor Neuwahlen: Bestürzung in Bulgarien über Trump-Attentat und Polarisierung
Vor den anstehenden bulgarischen Neuwahlen sind die Spitzenpolitiker des Landes geeint in ihrer Bestürzung über den Anschlagsversuch auf Donald Trump. Während die größte Fraktion jedoch postwendend verspricht, den eigenen Wahlkampf "ohne Hassrede" zu führen, geht die Rechte zum Angriff über.
Endspurt für von der Leyen
Am Donnerstag wird das EU-Parlament über Ursula von der Leyens zweite Amtsperiode als Kommissionspräsidentin abstimmen. Dabei wird ihrer Rede vor der Abstimmung eine zentrale Rolle zukommen, um die EU-Abgeordneten von ihrer Politik zu überzeugen und die nötige Mehrheit zu erhalten.
Slowakei: Fico sieht Parallelen zwischen Trump-Attentat und eigener Erfahrung
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico (Smer-SD/Fraktionslos), der vor kurzem ein politisches Attentat überlebte, sieht Parallelen zwischen seinem Erlebnis und dem Attentat auf den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. In seiner ersten Reaktion ging er vor allem auf slowakische Medien los.
Polnische Opposition bringt Tusk mit Trump-Attentat in Verbindung
Polnische Politiker haben auf das Attentat auf Donald Trump am Samstag reagiert. Oppositionelle zogen Parallelen zur Polarisierung der polnischen Politik und brachten sogar Polens Ministerpräsident Donald Tusk mit dem Attentat in Verbindung.
Wie von der Leyens Rede die EU-Abgeordneten überzeugen soll
Ursula von der Leyens Rede am Donnerstag (18. Juli) im EU-Parlament wird für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin von entscheidender Bedeutung sein. Um die verschiedenen Fraktionen zu überzeugen, darf sie jedoch vor allem niemandem auf die Füße treten.
Nach Trump-Attentat: VOX-Chef greift spanische Regierungsparteien an
Der VOX-Vorsitzende Santiago Abascal nutzte das Attentat auf Donald Trump, um die PSOE des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und die linke Sumar-Plattform zu kritisieren. Er sagte, sie würden insgeheim bedauern, dass Trump den Anschlag überlebt habe.
Meloni will nach EKR-Treffen über Unterstützung für von der Leyen entscheiden
Am Dienstag wird Ursula von der Leyen ihr Kommissionsprogramm der EKR-Fraktion der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni vorstellen. Im Anschluss daran wird diese entscheiden, ob ihre Partei eine zweite Amtszeit von der Leyens unterstützt.
CSU warnt vor EU-Kohäsionsmittelkürzungen
In Brüssel findet ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Zukunft der Kohäsionspolitik statt. Die CSU hat im Vorfeld davor gewarnt, die Finanzmittel zu zentralisieren oder sie zu kürzen.
Macron will Kontrolle über Ernennung des französischen EU-Kommissars behalten
Nach den französischen Parlamentswahlen hat keine Kraft eine Mehrheit in der Nationalversammlung. Präsident Emmanuel Macron muss daher um die Ernennung des künftigen französischen EU-Kommissars ringen, da gegnerische Parteien Mitsprache einfordern.
Europäische Konservative optimistisch für Wiederwahl von der Leyens
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist optimistisch, dass ihre Kandidatin Ursula von der Leyen nächste Woche die notwendige Mehrheit im Europaparlament erreicht, um wieder an die Spitze der EU-Kommission gewählt zu werden; allerdings wird daran gearbeitet, die mutmaßlichen Abweichler zu überzeugen.
Spanien: Rechtspopulistische VOX bricht Regionalbündnisse mit Konservativen
Spaniens rechtspopulistische VOX-Partei hat ihre Koalitionen mit der konservativen Partido Popular (PP/EPP) in fünf Regionen aufgekündigt, erklärte VOX-Führer Santiago Abascal. Die PP hatte zuvor einer Regierungsmaßnahme zur Aufnahme von Hunderten unbegleiteter Minderjähriger zugestimmt.
Baltikum, Skandinavien und Polen ‚boykottieren‘ ungarische EU-Ratspräsidentschaft
Die nord- und osteuropäischen Länder werden während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft keine Minister nach Ungarn entsenden. Sie protestieren damit gegen die Solo-Reise von Ministerpräsident Viktor Orbán nach Moskau.
Italiens Medienfreiheit: EU-Kommissarin Jourová wird zum Handeln aufgefordert
Europäische Journalistenorganisationen werden in einem Brief die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, auffordern, eine Untersuchung des Zustands der Pressefreiheit in Italien einzuleiten. Der Brief enthält Beispiele für den Druck auf die Unabhängigkeit der Medien in Italien.
Pfizergate: Erneuter Rückschlag für Kläger
Das Brüsseler Berufungsgericht hat den Versuch des belgischen Lobbyisten Frédéric Baldan zurückgewiesen, eine zweite Amtszeit von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin zu verhindern.