Wirtschaft
Grund zur Sorge oder verfrühter Abgesang? Analysten uneinig über deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist in diesem Jahr zum zweiten Mal einer Rezession nahe und die Angst vor einer dauerhaften Deindustrialisierung hält an. Bankanalysten sind allerdings geteilter Meinung, ob die weiter gestiegenen Firmeninsolvenzen einen zusätzlichen Anlass zur Sorge geben sollten.
Eurozone plant stärkere Ausgabenkürzungen als erwartet
Die Staaten der Eurozone werden im nächsten Jahr möglicherweise ihre Netto-Staatsausgaben stärker kürzen müssen als bisher angenommen, erklärten die Finanzminister der Eurogruppe am Montag (15. Juli). Nur auf diese Weise würden sie die neuen EU-Finanzvorschriften einhalten können.
EU-Kommissarin Ferreira und Lindner liefern sich Schlagabtausch über Kohäsionspolitik
Die scheidende EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira geriet am Montag (15. Juli) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinander. Der FDP-Chef hatte angedeutet, dass die Kohäsionspolitik aufgrund ihrer "trägen" Absorptionsrate "überfinanziert" sei.
CSU warnt vor EU-Kohäsionsmittelkürzungen
In Brüssel findet ein Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner über die Zukunft der Kohäsionspolitik statt. Die CSU hat im Vorfeld davor gewarnt, die Finanzmittel zu zentralisieren oder sie zu kürzen.
Abschwächung des Lieferkettengesetzes: Experten sehen Verstoß gegen EU-Recht
Die Bundesregierung plant, den Geltungsbereich des deutschen Lieferkettengesetzes zu reduzieren, indem sie dieses vorzeitig durch eine kürzlich verabschiedete EU-weite Richtlinie ersetzt. Dies könnte nach Ansicht von Juristen jedoch mit EU-Recht kollidieren.
Ukraine in finanzieller Notlage: Einigung mit privaten Gläubigern erforderlich
Ein zweijähriges Moratorium für Zinszahlungen der Ukraine auf Darlehen privater Gläubiger läuft Anfang August aus. Damit droht, dass Kyjiw Anfang nächsten Monats seine Schulden in Milliardenhöhe nicht begleichen kann.
Ungarischer Wirtschaftsminister: Zölle könnten chinesische Autohersteller in die EU locken
Zölle auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge könnten die Bemühungen chinesischer Autohersteller, ihre Produktion in die EU zu verlagern, ankurbeln, sagte der ungarische Wirtschaftsminister Márton Nagy. Die Meinungen der EU-Staaten über die Dauer der Zölle würden jedoch weit auseinandergehen.
EU-Rechnungshof deckt Missmanagement von 15 Milliarden Euro Strukturgeldern auf
Laut einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs wurden in den letzten Jahren etwa 15 Milliarden Euro an Strukturgeldern falsch verwendet. Die Ausgaben entsprachen nicht den nationalen oder EU-Vorschriften, was auf das Versäumnis der EU zurückzuführen sei, entsprechende Schutzmaßnahmen einzurichten.
Bulgarien verliert durch Schengen-Verzögerungen fast 1 Milliarde Euro
Bulgarien hat dieses Jahr 0,7 Milliarden Euro verloren – 423 Millionen Euro an direkten Verlusten und 225 Millionen Euro an entgangenen Vorteilen. Grund ist die noch unvollständige Aufnahme in den Schengen-Raum, erklärte Wirtschaftsminister Petko Nikolov.
Deutscher Chemieverband: Exportgetriebenes Modell steht vor dem Aus
Die deutsche Chemieindustrie hat ihre Talsohle durchschritten, erklärte der Dachverband der Branche VCI am Montag (8. Juli). Das bisherige Modell des Exports von Basischemikalien sei jedoch am Ende.
Chinesischer Handelskonflikt: Ungarn will „deeskalieren“
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán besuchte am Montag (8. Juli) Präsident Xi Jinping in Peking. Ungarn wird sich während seiner Ratspräsidentschaft für eine "Deeskalation" der Handelsspannungen zwischen der EU und China einsetzen, erklärte der Budapester EU-Botschafter Bálint Ódor.
China fordert Entgegenkommen von EU im Streit um E-Autos
Das chinesische Handelsministerium forderte die Europäische Union auf "sich auf halbem Weg zu treffen", um den anhaltenden Handelsstreit über E-Fahrzeuge beizulegen. Die EU-Kommission hatte vorläufige Zölle bestätigt und damit scharfe Kritik von chinesischen Unternehmen ausgelöst.
EU-Zölle gegen China: Deutschland fordert mehr Augenmaß
Der Druck aus Deutschland, die Handelszölle auf chinesische Elektroautos zu überdenken, nimmt zu. Nachdem die EU-Kommission die vorläufigen Zölle bestätigt hat, müssen die EU-Staaten bis November ihre offizielle Position festlegen.
Möglicher Labour-Sieg: Die Hoffnung auf engere Wirtschaftsbeziehungen mit EU
Ein Sieg der Labour-Partei bei den britischen Parlamentswahlen am Donnerstag (4. Juli) könnte ein größeres Maß an Vertrauen und engere wirtschaftliche Beziehungen mit der EU fördern. Eine Integration der Märkte, wie vor dem Brexit, ist allerdings unwahrscheinlich, so Experten.
Experten: CO2-Zertifikate für Industrie und Strom bis 2039 aufgebraucht
Die Industrie sollte sich nicht auf negative Emissionen verlassen, um das Auslaufen neuer Zertifikate im EU-Emissionshandelssystem (ETS) ab 2039 zu kompensieren, so Experten gegenüber Euractiv.
EU-Sozialdemokraten: Öffentliche Ausgaben zur Bewältigung der Wirtschaftsflaute
Die europäischen Sozialdemokraten werden ihre Forderungen nach sozialen Garantien und solider öffentlicher Unterstützung zur Bewältigung der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen verstärken. In ihrem Entwurf für einen Aktionsplan schlagen sie eine Reihe zusätzlicher Einnahmequellen für die Finanzierungsressourcen der Union vor.
Deutsche Autolobby: EU soll Zölle gegen China fallen lassen
Einen Tag vor der für Donnerstag (4. Juli) geplanten vorläufigen Anwendung von Zöllen auf E-Autos aus China hat der Verband der Automobilindustrie (VDA) die EU aufgefordert, die Zölle zurückzunehmen. Sie würden mehr schaden als nutzen.
EU-Handelskommissar: EU wird nicht in Protektionismus abgleiten
Die wachsende Bedeutung, die die EU der wirtschaftlichen Sicherheit beimisst, wird die grundsätzliche Offenheit der europäischen Wirtschaft nicht untergraben. Dies erklärte der oberste Handelsbeauftragte der EU am Dienstag (2. Juli), um die Wirtschaft zu beruhigen.
Von der Leyens EVP will 70% der EU-Ausgaben auf Wettbewerbsfähigkeit konzentrieren
Beim anstehenden Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) will die größte Fraktion im EU-Parlament ihre Prioritäten für die Kommissionspolitik der nächsten Jahre verabschieden. Man setzt vor allem auf Wettbewerbsfähigkeit und eine radikale Umschichtung der EU-Ausgaben.
Trotzt Chinas Drohung: EU hält an Anti-Subventionsgesetz fest
Die EU-Kommission hat die Vorwürfe Chinas zurückgewiesen, gegen ihre eigenen Regeln im Rahmen einer Untersuchung über den mutmaßlichen Missbrauch von Anti-Subventionsgesetzen zu verstoßen. China hatte zuvor angekündigt, die Untersuchung der EU-Kommission zu prüfen.
EU-Parlamentspräsidentin fordert: Wirtschaftliche Sorgen der Wähler ernst nehmen
Das nächste EU-Parlament müsse sich mit den wirtschaftlichen Sorgen der Wähler befassen, forderte Roberta Metsola, amtierende Präsidentin des EU-Parlaments. Dadurch könne der Aufstieg der Rechten bei künftigen Europawahlen verhindert werden.
EU-Gipfel: Meloni will Ergebnisse nach Hause bringen
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni drohte kürzlich mit einer Ablehnung von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyens Bewerbung um eine zweite Amtszeit - wahrscheinlich in Form einer Enthaltung. Sie fordert eine Rolle für Italien, die dem Land "rechtmäßig zusteht".
Ablauf des EU-Gipfels: Selenskyj, Spitzenjobs und die Zukunft der Wirtschaft
Es wird erwartet, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs während des zweitägigen EU-Gipfels auf die Verteilung der EU-Spitzenpositionen einigen werden. Auch die geostrategischen und politischen Prioritäten für die kommenden Jahre werden diskutiert.
EU-Finanzkommissarin fordert Ende des „Bankennationalismus“
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten den "Bankennationalismus" gegen die grenzüberschreitende Fusion von Banken überwinden, so die EU-Finanzkommissarin. Zudem warnte sie vor jüngsten Änderungen, welche die Grundlagen der Bankenunion schwächen könnten.