Finanzen und Fiskalpolitik
EU-Finanzkommissarin fordert Ende des „Bankennationalismus“
Die EU-Staats- und Regierungschefs sollten den "Bankennationalismus" gegen die grenzüberschreitende Fusion von Banken überwinden, so die EU-Finanzkommissarin. Zudem warnte sie vor jüngsten Änderungen, welche die Grundlagen der Bankenunion schwächen könnten.
EU-Kommission leitet Defizitverfahren ein: Französische Märkte verunsichert
Frankreichs Finanzmärkte haben am Mittwoch (19. Juni) weiter nachgegeben, nachdem die EU-Kommission angekündigt hatte, ein Defizitverfahren gegen den Schuldenstand des Landes einzuleiten. Die durch die Neuwahlen ausgelöste Unsicherheit der Märkte wurde damit noch verstärkt.
Berlin drängt auf Reform des EU-Haushalts
Der Koordinator für EU-Finanzpolitik im Bundeskanzleramt, hat betont, dass die Überprüfung der Ausgabenprioritäten der EU, insbesondere in den Bereichen regionale Entwicklung und Landwirtschaft, Vorrang haben sollten. Eine Reform des EU-Haushaltes, speziell der Kohäsionspolitik, sei unausweichlich.
Eurogruppe unterstützt G7-Initiative zur Verwendung russischer Vermögenswerte
Die Finanzminister der Eurozone unterstützten am Mittwoch (5. Mai) einen Plan der G7-Staaten, der vorsieht, Profite aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten zur Finanzierung von Darlehen für die Ukraine zu verwenden. Unsicherheiten bleiben jedoch.
EZB beschließt Zinssenkung – Ist Vorsicht geboten?
Ein Konsens unter den Beobachtern der Europäischen Zentralbank ist oft schwer zu finden - doch die für Donnerstag (6. Juni) erwartete Zinssenkung ist eine Ausnahme. Was danach passieren wird - und sollte - ist allerdings noch umstritten.
Europäische Investitionsbank erleichtert Rüstungsfinanzierungen
Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat am Mittwoch (8. Mai) angekündigt, dass sie ihre seit langem verfolgte Politik, nicht in militärische Produkte zu investieren, ändern wird. Sie plant, die Beschränkungen für Investitionen in Dual-Use-Güter aufzuheben.
EU-Staaten wollen russische Vermögenswerte für Ukraine-Unterstützung nutzen
Die EU-Botschafter haben am Mittwoch (8. Mai) eine politische Einigung über die Verwendung von Zufallsgewinnen aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten erzielt. Damit sollen Waffen für die Ukraine gekauft werden.
Trotz Bedenken: Italien will Ausgaben von EU-Mitteln beschleunigen
Die italienische Regierung hat ein Dekret verabschiedet, um die Verwendung aller EU-Mittel, die Italien erhält, aufeinander abzustimmen. Wirtschaftsexperten raten jedoch zur Vorsicht.
Bundesregierung lehnt Macrons Vorschlag zur EZB-Reform ab
Deutschland habe einen „sehr unterschiedlichen Standpunkt“ zum Vorschlag des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, das Mandat der Europäischen Zentralbank (EZB) zu erweitern. Damit sät die Bundesregierung erste Zweifel an der Zukunftsvision des französischen Staatschefs für die EU.
IWF-Chefin warnt: EU sollte Pandemie-Hilfsfonds nicht vorschnell zurückfahren
Der milliardenschwere Pandemiefonds der EU sei eine „Erfolgsgeschichte“, welche Europas Politiker „nicht überstürzt rückgängig machen sollten“. Das sagte die geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, am Montag (29. April).
Trotz Warnung vor Spardiktat: EU-Parlament verabschiedet neue Schuldenregeln
Das Europäische Parlament hat am Dienstag (23. April) die Reform der EU-Regeln für Staatsverschuldung und -defizite angenommen. Linke Abgeordnete befürchten, dass dies zu einer neuen Welle von Sparmaßnahmen führen und klimapolitische Investitionen verhindern könnte.
Neue EU-Schulden: Konservativer Think-Tank warnt vor NextGen-„Konstruktionsfehlern“
In der Debatte über ein EU-Nachfolgeprogramm für die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) hat ein konservativer Think-Tank dem bestehenden Konjunkturplan "erhebliche Mängel" attestiert. Dazu gehöre das Fehlen eines Plans zur Rückzahlung der darin enthaltenen gemeinsamen EU-Schulden.
Bulgarien muss wahrscheinlich Beitritt zur Eurozone verschieben
Bulgarien könnte Ende 2025 der Eurozone beitreten, sagte der Gouverneur der bulgarischen Nationalbank, Dimitar Radev, am Donnerstag. Damit wäre das bisherige Ziel der Regierung und der wichtigsten politischen Parteien in Sofia vom 1. Januar 2025 verfehlt.
EU-Kommission verteidigt Bewertung von „Superbonus“-Steuermodell in Italien
Die EU-Kommission verteidigte gegenüber Euractiv ihre Bewertung von vier von fünf Sternen für Italiens COVID-Entlastungsplan, der als "Superbonus"-Steuermodell bekannt ist. Aktuelle Daten zeigen jedoch, dass die Kosten dieser Steuerpolitik für den italienischen Staat immens sind.
Oxfam-Studie: Europäische Vermögenssteuer könnte EU-Haushalt finanzieren
Eine europäische Vermögenssteuer könnte Mittel einbringen, die fast 50 Prozent höher sind als der gesamte Jahreshaushalt der EU, so eine aktuelle Oxfam-Studie. Währenddessen scheint die politische Unterstützung für eine solche Maßnahme zunehmend zu schwinden.
Italien: Kritik an „Super-Bonus“-Steuerregelung
Als die "wahrscheinlich die schlechteste steuerpolitische Maßnahme” schätzt das britische Wirtschaftsberatungsunternehmen Italiens “Super-Bonus”-Steuerregelung ein. Damit schließt sie sich der derzeitigen italienischen Regierung, Beamten und Wirtschaftswissenschaftlern an.
EU-Wirtschaftskommissar fordert dauerhaftes Instrument zur gemeinsamen Schuldenaufnahme
EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat am Dienstag (9. April) offiziell dazu aufgerufen, die Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) der EU in eine "permanente" Ressource umzuwandeln. Er sagte, der "temporäre Charakter" des Programms habe bisher verhindert, dass es sein volles Potenzial entfalten könne.
Wirtschaftsminister warnt: Italien wird EU-Defizitverfahren auslösen
Italien werde mit Sicherheit das EU-Verfahren bei einem übermäßigen Defizit auslösen, sagte der italienische Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti am Mittwoch (3. April). Gleichzeitig schloss er aus, nach den Europawahlen im Juni das Amt eines EU-Kommissars zu übernehmen.
Warnung: Polen stehe vor „Explosion“ der Staatsverschuldung
Laut dem jüngsten Bericht der EU-Kommission wird die polnische Staatsverschuldung bis 2034 auf fast 80 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ansteigen. Der Ökonom Jakub Sawulki hält diese Einschätzung für pessimistisch, dennoch warnt er, dass die aktuellen Trends auf eine explodierende Staatsverschuldung hindeuten.
EU-Staaten nehmen Ausbau der Verteidigungswirtschaft Europas ins Visier
Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen eine ernsthafte Debatte darüber führen, wie der Ausbau der Verteidigungsindustrie der EU finanziert werden kann. Ziel ist es, den Bedarf der Ukraine zu decken und ein unabhängiger Akteur im Sicherheitsbereich zu werden.
Europäische Investitionsbank: Kreditvergabe an Verteidigungsindustrie
Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte der Lockerung ihrer Kreditvergabekriterien einen Schritt näher kommen. Bereits am Donnerstag (21. März) wird erwartet, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten fordern, Direktinvestitionen in die Verteidigung zu überprüfen.
EZB: Die geldpolitische Belastung der europäischen Wirtschaft erreicht ihren Höhepunkt
Die Wirtschaft der Eurozone habe wahrscheinlich bereits die schlimmsten Auswirkungen der restriktiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) in den letzten zwei Jahren erlitten, sagte ein hochrangiger EZB-Vertreter am Mittwoch (13. März).
Eurogruppe: Neue Haushaltsregeln werden Kürzungen der öffentlichen Ausgaben erfordern
Die neuen Haushaltsregeln der Europäischen Union verlangen eine Reduzierung der öffentlichen Nettoausgaben im kommenden Jahr. Die Finanzminister der Eurozone erklärten am Montag (11. März), dass der kritische Investitionsbedarf jedoch weiterhin von höchster Bedeutung sei.
OECD-Experte: Italiens Finanzen trotz Rekordverschuldung „nicht problematisch“
Italiens rekordhohe Staatsverschuldung, eine der höchsten Schulden im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt der Welt, sei kein Grund zur Sorge. Das Land sei immer noch auf dem richtigen Weg, so der Direktor für Finanz- und Unternehmensangelegenheiten der OECD in einem Interview.