Europawahlen
EU-Parlamentspräsidentin Metsola mit großer Mehrheit wiedergewählt
Roberta Metsola ist als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt worden. Ein Großteil der anwesenden Abgeordneten des neuen EU-Parlaments stimmte für die konservative Politikerin aus Malta.
Wiedergewählter tschechischer Abgeordneter lehnt zweite Amtszeit im EU-Parlament ab
Der kürzlich wiedergewählte tschechische Europaabgeordnete Martin Hlaváček (ANO, PfE) hat am Montag (15. Juli) überraschend angekündigt, dass er keine zweite Amtszeit im EU-Parlament absolvieren wird.
Europäische Konservative optimistisch für Wiederwahl von der Leyens
Die Europäische Volkspartei (EVP) ist optimistisch, dass ihre Kandidatin Ursula von der Leyen nächste Woche die notwendige Mehrheit im Europaparlament erreicht, um wieder an die Spitze der EU-Kommission gewählt zu werden; allerdings wird daran gearbeitet, die mutmaßlichen Abweichler zu überzeugen.
Slowakeis Fico wird sich nicht „Patrioten für Europa“ anschließen
Der Parteivorsitzende und slowakische Ministerpräsident Fico erklärte, die Smer-SD werde sich nicht der neuen rechtspopulistischen Gruppierung "Patrioten für Europa" anschließen. Gleichzeitig kritisierte er die Europäischen Sozialdemokraten für die Ablehnung des Wiedereintritts seiner Partei.
AfD gründet mit „Europa der Souveränen Nationen“ dritte rechts-außen Gruppe
Die AfD - von vielen anderen Rechtsaußenparteien im Europaparlament abgeschnitten - hat es geschafft, am Mittwoch (10. Juli) ihre eigene Fraktion zu gründen. Sie ist damit die dritte Koalition rechts von der konservativen EVP im Europaparlament.
Le Pens Niederlage ist Melonis Sieg
Die Niederlage von Le Pens Rassemblement National bei den französischen Parlamentswahlen stellt Italiens rechtsextreme Ministerpräsidentin Meloni vor ein Dilemma: pragmatisch handeln oder "identitären Rückfällen" folgen, wie ein Analyst es beschrieb.
Von der Leyen sucht sichere Mehrheit inmitten von Vertrauensverlusten
Die neuen politischen Gleichgewichte nach den Europawahlen haben von der Leyens Plan verändert, Unterstützung von rechts zu suchen. Sie wendet sich nun an die Grünen für eine sichere Mehrheit, doch Vertrauen bleibt ein heikles Thema.
Pro-europäische Kräfte wollen „Patrioten“ von Ausschussvorsitzen ausschließen
Die pro-europäischen Kräfte des EU-Parlaments haben kurz nach der Gründung der rechtspopulistischen Fraktion "Patrioten für Europa" eine erste Brandmauer gezogen. Man habe sich darauf geeinigt, die Fraktion von allen parlamentarischen Ausschüssen auszuschließen, so zwei Quellen des EU-Parlaments gegenüber Euractiv.
Analyst: „Patrioten für Europa“ gefährden traditionelle Konservative
Die neue Rechtsaußen-Fraktion "Patrioten für Europa" stellt laut dem Analysten Federico Reho eine Gefahr für traditionelle Konservative dar. Viele Mitglieder der Gruppe zielen darauf ab, die Partnerschaft mit der USA zu stören und vertreten einen konservativen Radikalismus.
Spanische Rechte streiten über Beitritt zur EKR-Fraktion
Die spanische rechtspopulistische Partei VOX hat Behauptungen von rechtem Politikneuling Luis "Alvise" Pérez, dass seiner Partei SALF der Beitritt zur rechtskonservativen EKR-Fraktion verweigert worden sei, zurückgewiesen. Pérez gilt als "aufsteigender Stern" der spanischen rechten Szene.
Rückschlag für Wagenknecht: Italiens Fünf Sterne ziehen EU-Linksfraktion vor
Die Pläne des Bündnis Sahra Wagenknecht, eine neue Fraktion im EU-Parlament zu gründen, könnten vor dem Aus stehen. Nachdem Verhandlungen mit der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung stattgefunden haben sollen, bitten die Italiener nun um Aufnahme bei den EU-Linken.
Italien: Abgeordnete von Italia Viva und Azione wollen liberales Bündnis schaffen
Liberale italienische Parteien schafften es 2024 nicht ins Europaparlament. Deshalb wollen Abgeordnete von Italia Viva und Azione nun das alte liberale Bündnis Terzo Polo wiederbeleben. Doch die Erfolgsaussichten sind schwierig.
Von der Leyen verhandelt mit Grünen über ihre Wiederwahl im EU-Parlament
Nach Verhandlungen mit den Sozialdemokraten und den Liberalen hat Ursula von der Leyen Gespräche mit den Grünen aufgenommen. Sie geht damit in die dritte Phase ihres Wahlkampfes, in der sie vom EU-Parlament als Kommissionspräsidentin wiedergewählt werden muss.
Italiens Salvini begrüßt Orbáns neues „patriotisches“ Bündnis
Nur wenige Stunden nach der Ankündigung der neuen EU-Fraktion "Patrioten für Europa" begrüßte Matteo Salvinis Lega die Initiative als eine neue Alternative im Kampf gegen die "katastrophale" Linke. Derzeit gehört die Lega zur rechtspopulistischen ID-Fraktion von Marine Le Pen.
AfD sieht ’neue Möglichkeiten‘ durch Orbáns geplante EU-Fraktion
Ungarns Ministerpräsident Victor Orbán will mit anderen rechten Kräften die neue EU-Fraktion "Allianz der Patrioten" gründen. Die AfD-Parteispitze sieht darin "neue Möglichkeiten", aus der derzeitigen Isolation im EU-Parlament auszubrechen.
Nach Attentat auf Fico: Slowakei schränkt Versammlungsrecht ein
Das slowakische Parlament hat ein weithin kritisiertes Maßnahmenpaket, das sogenannte "Lex Attentat" verabschiedet, welches die Sicherheitslage in der Slowakei nach dem Attentat auf Ministerpräsident Robert Fico verbessern soll. Kritiker fürchten die Entwicklung zu einem "Polizeistaat".
Rechtskonservative EKR-Fraktion gerettet: Polens PiS einigt sich mit Italiens Fratelli d’Italia
Polens rechtskonservative PiS-Partei hat sich, laut polnischen Medienberichten, mit Giorgia Melonis Fratelli d'Italia über die Aufteilung von Schlüsselpositionen innerhalb ihrer politischen Familie der EKR geeinigt. Zuvor ließen die Polen ein Fraktionstreffen am Mittwoch platzen.
Frankreichs Präsident Macron will an EU-Kommissar Breton festhalten
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird versuchen, Thierry Breton für die Europäische Kommission zu nominieren. Er strebt ein erweitertes Ressort in den Bereichen wirtschaftliche Sicherheit und Verteidigung an, berichtete Le Monde am Donnerstag (27. Juni).
Von der Leyens nächste Herausforderung: Stimmenfang im EU-Parlament
Ursula von der Leyen hat die Zustimmung der Staats- und Regierungschefs für ihre Kandidatur als EU-Kommissionspräsidentin erhalten. Nun aber muss sie das Europäische Parlament überzeugen.
EU-Chefs billigen Spitzenposten-Paket mit von der Leyen, Costa, Kallas
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben Donnerstagnacht (27. Juni) drei Namen - Ursula von der Leyen, António Costa und Kaja Kallas - für die Leitung der drei wichtigsten EU-Institutionen in den nächsten fünf Jahren politisch bestätigt.
EU-Parlamentspräsidentin fordert: Wirtschaftliche Sorgen der Wähler ernst nehmen
Das nächste EU-Parlament müsse sich mit den wirtschaftlichen Sorgen der Wähler befassen, forderte Roberta Metsola, amtierende Präsidentin des EU-Parlaments. Dadurch könne der Aufstieg der Rechten bei künftigen Europawahlen verhindert werden.
Tschechischer Parteichef Babiš will neue EU-Fraktion gegen Migration und Green Deal
Andrej Babiš, Chef der tschechischen ANO-Bewegung und ehemaliger Ministerpräsident, hat angekündigt, dass seine Partei eine neue Fraktion im EU-Parlament gründen wird - mit wem, ist allerdings noch unklar. Letzte Woche verließ die Partei die Liberalen.
Kurz vor EU-Spitzenjob-Deal: Versuch der Beschwichtigung von Meloni
Die EU-Staats- und Regierungschefs bemühten sich in letzter Minute vor dem EU-Gipfel, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zu beschwichtigen. Allerdings gaben sie kaum Anzeichen dafür, dass sie den Vorschlag für die EU-Spitzenpositionen, der ohne sie vereinbart worden war, ändern würden.
Bulgariens ‚Wir setzen den Wandel fort‘ tritt liberaler Renew-Fraktion bei
Zwei Europaabgeordnete der bulgarischen Partei "Wir setzen den Wandel fort" wurden als Vollmitglieder in die parlamentarische Gruppe "Renew Europe" aufgenommen, teilte die Partei am Mittwoch (27. Juni) mit.