EU-Erweiterung
EU-Beitrittsprozess: Die nächsten Schritte aus Sicht der Ukraine und Moldawien
Nach Eröffnung der Beitrittsgespräche am 25. Juni sollen Ukraine und Moldau ihre Gesetzgebung weiter an die EU anpassen. Euractiv sprach mit den Chefunterhändlern beider Länder über ihre Erwartungen an die nächsten Schritte.
Bulgarien warnt Nordmazedonien vor Abweichen vom EU-Kurs
Die neue Regierung in Nordmazedonien entferne sich immer weiter von der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen, erklärte das bulgarische Außenministerium. Man verwies unter anderem auf jüngste "inakzeptable" Positionen des neuen Ministerpräsidenten.
EU-Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldawien eröffnet
Die EU hat am Dienstag (25. Juni) offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufgenommen. Damit beginnt ein langwieriger Prozess, der die geopolitische Landkarte Europas einmal mehr neu zeichnen könnte.
Niederlande stimmt für Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau
Das niederländische Parlament hat am Donnerstag (20. Juni) für die Verhandlungsrahmen mit der Ukraine und Moldawien gestimmt. Damit ist die letzte Hürde genommen, damit die EU nächste Woche offiziell Beitrittsgespräche mit den beiden Staaten aufnehmen kann.
Kommission fordert EU-Staaten zu offiziellen Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldawien auf
Die Europäische Kommission erklärte am Freitag (7. Juni), dass sowohl die Ukraine als auch die Republik Moldau ausreichend bereit für die formelle Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen seien.
Zwölf EU-Staaten wollen EU-Beitritt der Ukraine und Moldau beschleunigen
Ein Dutzend EU-Mitgliedstaaten haben sich dafür eingesetzt, den Beitrittsprozess für die Kandidaten Ukraine und Moldawien voranzutreiben, wie es in einem von Euractiv eingesehenen Schreiben an die belgische EU-Ratspräsidentschaft heißt. Sie wollen die Beitrittsgespräche bis Ende Juni formell einleiten.
EU erwägt Antwort auf „Agentengesetz“ in Georgien
Das georgische Parlament hat am Dienstag (28. Mai) ein Veto der Präsidentin überstimmt und das umstrittene Gesetz über „ausländische Agenten“ verabschiedet. Die EU erwägt nun, Maßnahmen gegen Georgien zu ergreifen.
EU-Beitritt Moldaus: Zwölf Parteien vereinbaren Zusammenarbeit
Zwölf Parteien in Moldawien haben am Sonntag (26. Mai) einen Pakt geschlossen, in dem sie sich verpflichten, den EU-Beitritt des ehemaligen Sowjetstaates zu unterstützen. Die Kampagne für ein Referendum über die EU-Integration im Oktober läuft auf Hochtouren.
EU-Erweiterung: Start von Beitrittsgesprächen mit Ukraine und Moldau im Juni möglich
Mehrere EU-Mitgliedstaaten haben am Dienstag (21. Mai) gefordert, dass die EU bis Ende Juni Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und der Republik Moldau aufnimmt.
Republik Moldau: EU-Referendum und Präsidentschaftswahl am 20. Oktober
Das Parlament der Republik Moldau hat am Donnerstag (16. Mai) dafür gestimmt, im Oktober ein Referendum über den Beitritt zur Europäischen Union abzuhalten. Der EU-Beitritt ist einer von Präsidentin Maia Sandu größten politischen Zielen.
Georgiens Präsidentin warnt: „Agentengesetz“ verändert Verhältnis zum Westen grundlegend
Georgiens „Agentengesetz“ verändert grundlegend die Beziehungen zum Westen. Die EU sollte das Wahlergebnis nutzen, um ihre Beziehungen zu Tiflis neu zu bewerten, sagte Präsidentin Salome Surabischwili gegenüber Euractiv.
Republik Moldau will Aktivitäten prorussischer Partei vorübergehend verbieten
Das moldauische Justizministerium hat am Mittwoch (15. Mai) ein Gericht gebeten, die politischen Aktivitäten der prorussischen Partei "Șansă" vorübergehend einzuschränken. Die Partei wendet sich gegen die Bestrebungen der Regierung, die ehemalige Sowjetrepublik bis 2030 in die EU zu führen.
Türkischer Finanzminister: Türkei soll fest in der EU verankert werden
Der türkische Finanzminister Mehmet Şimşek forderte am Dienstag (14. Mai) eine „feste Verankerung“ seines Landes in der Europäischen Union und fügte hinzu, dass Ankara und Brüssel „gleichermaßen schuld“ an der Verschlechterung ihrer Beziehungen in den letzten Jahren seien.
Mazedoniens Namenskonflikt: Ex-Ministerpräsidenten betonen Abkommen
Die ehemaligen Ministerpräsidenten Griechenlands und Nordmazedoniens, Alexis Tsipras und Zoran Zaev, haben sich in den jüngsten Namensstreit um Nordmazedonien eingemischt. Sie erklärten, das Prespa-Abkommen sei entscheidend für die Stabilität der Balkanregion.
Bulgarien sieht den EU-Beitritt Nordmazedoniens durch jüngste Äußerungen gefährdet
Die neue Präsidentin von Nordmazedonien hat bei ihrer Amtseinführung für einen Eklat gesorgt. Denn sie bezeichnete sich als Präsidentin Mazedoniens, anstatt Nordmazedoniens. Bulgarien zeigt sich empört und sieht die EU-Integration des Landes durch die Aussage in Gefahr.
Serbien öffnet Wirtschaft und Arme für „Bruder Xi“
Der Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Belgrad am Dienstag (7. Mai) sorgt für Aufsehen. Der serbische Präsident Aleksander Vučić widersetzt sich weiterhin wachsendem Druck, seine Außenpolitik stärker auf die EU auszurichten.
Barroso: EU-Erweiterung und Vertiefung der Integration kein Widerspruch
Im Gegensatz zur aktuellen Reformdebatte der EU sei es möglich, den Erweiterungsprozess und die Vertiefung der EU-Integration parallel laufen zu lassen, so der ehemalige Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso gegenüber Euractiv.
EU führt Gespräche zur Reform der Rechtsstaatlichkeit mit Beitrittsländern
Die Europaminister und ihre Amtskollegen aus den Beitrittsländern haben am Dienstag (30. April) informelle Gespräche darüber aufgenommen, wie die Rechtsstaatlichkeit sowohl in der EU als auch in den Beitrittsländern gestärkt werden kann.
Moldawische Präsidentin fordert EU-Marshallplan für Moldau und Ukraine
Die EU sollte eine "gleichwertige" Version des US-Marshall-Plans aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs entwickeln, um Entwicklungsprojekte in Moldawien und der vom Krieg zerrissenen Ukraine zu finanzieren. Dies erklärte die moldawische Präsidentin Maia Sandu am Montag (29. April).
Die „Big Bang“-Erweiterung der EU: Wie zehn Länder die EU veränderten
Aktuell bereitet die Europäische Kommission eine neue Erweiterungsrunde vor. Die zwei Jahrzehnte seit der „Big Bang“-Erweiterung von 2004 zeigen, welche Höhen und Tiefen auf uns zukommen können.
EU-Rechnungsprüfer kritisieren Flüchtlingsfonds für die Türkei
Die EU-Flüchtlingshilfe für die Türkei habe keine ausreichende Wirkung und die Europäische Kommission habe es versäumt, eine angemessene Kostenanalyse und einen langfristigen Plan vorzulegen. Dies geht aus einem Bericht von EU-Rechnungsprüfern hervor, der am Mittwoch (24. April) veröffentlicht wurde.
Bericht von bosnisch-serbische Abgeordneten leugnet Völkermord
Bosnisch-serbische Abgeordnete haben einen Bericht verabschiedet, in dem sie abstreiten, dass es sich bei der Tötung von 8.000 Muslimen in Srebrenica um Völkermord handelt. Tausende Serben protestierten später gegen eine Resolution der Vereinten Nationen zum Gedenken an die Gräueltat.
Georgiens Regierungspartei hält am Gesetzentwurf über „ausländische Agenten“ fest
Das georgische Parlament hat am Mittwoch (17. April) ein Gesetz über "ausländische Agenten" gebilligt. Nach Ansicht der EU besteht dadurch die Gefahr, dass der Weg Georgiens in die EU blockiert wird. In der Nacht kam es zum dritten Mal in Folge zu Protesten.
EU-Staaten erwägen „positive Botschaft“ an die Türkei zu senden
EU-Diplomaten haben darüber verhandelt, „wie positiv“ die Botschaft an die Türkei auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (17. April) sein soll. Zudem wurde diskutiert, ob Ankara etwas Konkretes angeboten werden soll, wie Euractiv erfahren hat.