Außenpolitik
JD Vance als US-Vizepräsident: Europäer fürchten US-Abschottungspolitik
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag (15. Juli) den umstrittenen republikanischen Senator J.D. Vance als Vizepräsidentschaftskandidaten für seine Kandidatur für das Weiße Haus ausgewählt. Vance spricht sich offen für eine abschottende Außenpolitik aus.
EU-Kommission straft Orbán mit Gipfel-Boykott
Die EU-Kommission hat ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in Ungarn teilzunehmen. Damit protestiert sie gegen die diplomatischen Alleingänge von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ukraine: NATO-Generalsekretär Stoltenberg lehnt Raketenabschüsse durch Polen ab
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich dagegen ausgesprochen, dass Polen russische Raketen über ukrainischen Regionen nahe der polnischen Grenze abschießen könnte. Dies hatte Kyjiw zuvor vorgeschlagen.
Europas Staats- und Regierungschefs erörtern Grenzkonflikte und Instabilität
Der "Bogen von Konflikten und Instabilität", der die Grenzen Europas bedroht, werde im Mittelpunkt des bevorstehenden Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Nähe von London stehen, so die neue britische Regierung am Samstag (13. Juli).
Wie von der Leyens Rede die EU-Abgeordneten überzeugen soll
Ursula von der Leyens Rede am Donnerstag (18. Juli) im EU-Parlament wird für ihre Wiederwahl als Kommissionspräsidentin von entscheidender Bedeutung sein. Um die verschiedenen Fraktionen zu überzeugen, darf sie jedoch vor allem niemandem auf die Füße treten.
Kampf gegen die Minen: Landwirte in der Ukraine auf sich gestellt
In der Ukraine bleiben die Bemühungen der Regierung und internationaler NGOs zur Minenräumung hinter den dringenden Bedürfnissen der Landwirte zurück. Diese erledigen die gefährliche Arbeit oft selbst.
Macron betont Frankreichs Engagement für Europas Sicherheit trotz innerer Unruhen
Die französischen Parlamentswahlen haben zu Unsicherheiten über die Zusammensetzung der nächsten Regierung geführt. Hinter verschlossenen Türen versicherte Präsident Emmanuel Macron den NATO-Verbündeten, dass Paris sich weiterhin für die Sicherheit Europas einsetzen werde.
NATO-Verbündete ignorieren Bedenken über Bidens schwache Präsidentschaftskandidatur
Während die Staats- und Regierungschefs der NATO den Gipfel am Donnerstag (11. Juli) in Washington als erfolgreich bezeichneten, versuchten sie, die Bedenken über die Zukunft des Bündnisses nach dem Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen im November zu zerstreuen.
NATO übernimmt in den nächsten Monaten Koordination der Ukrainehilfen
Die NATO übernimmt "in den kommenden Monaten" die Aufsicht über Nachschub, Ausbildung und Reform der ukrainischen Streitkräfte. Die Bündnisführung will die Unterstützung des Landes gegen eine künftige kritisch eingestellte Regierung absichern.
EU-Staaten kritisieren Ungarn wegen eigenmächtiger Ukraine-Diplomatie
Die EU-Mitgliedsstaaten haben am Mittwoch (10. Juli) Ungarn für den diplomatischen Alleingang von Ministerpräsident Viktor Orbán in der Ukraine kritisiert. Über die Möglichkeit zukünftige Bemühungen Budapests einzudämmen, wurde jedoch nicht diskutiert.
USA kündigen F-16-Kampfjets in der Ukraine für „diesen Sommer“ an
F-16-Kampfjets und zusätzliche Luftabwehrsysteme seien auf dem Weg in die Ukraine und würden voraussichtlich im Sommer einsatzbereit sein, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Zuvor hatte die NATO beschlossen, die ukrainische Luftabwehr zu stärken.
Boykotts der EU-Ratspräsidentschaftstreffen: Ungarn spielt Bedenken herunter
EU-Staaten könnten künftige informelle Treffen der ungarischen Ratspräsidentschaft boykottieren. Budapest spielte diese wachsende Sorge am Mittwoch (10. Juli) jedoch herunter.
Mögliche Rückkehr Trumps: Selenskyj äußert sich zurückhaltend
Die Verbündeten der Ukraine können und sollten nicht bis zu den US-Wahlen im November warten, um Maßnahmen zur Abwehr des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu ergreifen, forderte Präsident Volodymyr Selenskyj am Dienstag (9. Juli).
NATO prüft Wege zur Kriegstüchtigkeit
Die neuen Verteidigungspläne der NATO, die rekordverdächtige Militärausgaben vorsehen, werden auf den Prüfstand gestellt, wenn die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch (10. Juli) zusammenkommen. Sie werden darüber beraten, wie die Verteidigungskapazitäten des Bündnisses aufgestockt werden können.
NATO verstärkt Luftverteidigung der Ukraine angesichts wachsender Raketenangriffe
Die Staats- und Regierungschefs der NATO haben der Ukraine am Dienstag (9. Juli) modernere Luftabwehrkapazitäten und mehr F-16-Kampfjets zugesagt, um den verstärkten Raketenangriffen Russlands auf das Land zu begegnen.
Vom Trump-Flüsterer zum NATO-Chef: Ruttes Mission in stürmischen Zeiten
Der neue NATO-Chef Mark Rutte hat nur wenige Monate Zeit, um sich auf die Führung des westlichen Militärbündnisses vorzubereiten. Die Mitglieder auf beiden Seiten des Atlantiks versuchen, der neuen Führung ihre Prioritäten aufzuzwingen.
Ungarns Shuttle-Diplomatie mit Russland und China: EU-Staaten fordern Klarheit
Nach Ungarns diplomatischem Alleingang gegenüber Russland und China wird erwartet, dass die EU-Staaten diese Woche mehr Klarheit über die Ergebnisse anstreben werden. Einige von ihnen sind daran interessiert, Optionen zu erkunden, wie sie Budapests "destruktives Verhalten" eindämmen können.
Ungarn verteidigt Treffen mit Putin
Der umstrittene Besuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Russland, wurde von vielen EU-Staats- und Regierungschefs als Beschwichtigung Moskaus kritisiert. Der außenpolitische Berater von Orbán erklärte, dass das Ziel gewesen sei, "Informationen" über einen möglichen Waffenstillstand zu sammeln.
Warum die NATO-Beitrittshoffnungen der Ukraine immer wieder ins Stocken geraten
Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs der NATO in dieser Woche der Ukraine ihre weitere Unterstützung zusichern werden. Sie werden jedoch wahrscheinlich nicht klar auf die Möglichkeit einer künftigen Mitgliedschaft der Ukraine in dem westlichen Militärbündnis eingehen.
UK-Premier Starmer: NATO und Europäische Politische Gemeinschaft auf der Agenda
Der neue britische Premierminister Keir Starmer kündigte am Samstag (6. Juli) in einer ansonsten der Innenpolitik gewidmeten Rede an, dass er am Dienstag (9. Juli) zum NATO-Gipfel in Washington reisen werde.
Ukraine fordert Polen zum Schutz des Luftraums nahe der Grenze auf
Die polnische Luftabwehr könnte den Luftraum über den ukrainischen Grenzregionen schützen, erklärte die stellvertretende Sprecherin des Obersten Rates der Ukraine ihrem polnischen Amtskollegen am Samstag in Vilnius.
Nato plant Unterstützung für Produktion der Verteidigungsindustrie
Laut Informationen wird die NATO eine Plattform zur Verfügung stellen, um ihren Mitgliedern bei der Ausarbeitung nationaler Produktionsstrategien für die Verteidigungsindustrie zu unterstützen. Dadurch soll das Wachstum der Verteidigungsindustrie beschleunigt werden.
EU-Abgeordneter fordert Überprüfung von EU-Satellitenstarts durch SpaceX
Der EU-Abgeordnete Christophe Grudler hat die europäische Wettersatellitenagentur EUMETSAT aufgefordert, ihre Entscheidung, US-Trägerraketen anstelle der europäischen Ariane-6 zu verwenden, zu überdenken. Er argumentiert, dass dies dem Grundsatz widerspricht, Europa den Vorzug zu geben.
Liebesgrüße aus Moskau: Orbán reist von Kyjiw zu Putin
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán reiste am Donnerstag (4. Juli) nach Moskau, um sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu treffen, nur wenige Tage nach seinem Besuch in Kyjiw. EU-Beamte und Diplomaten übten harsche Kritik.