Die Landwirtschaftsorganisation European Coordination Via Campesina (ECVC) forderte die EU auf, die Agrarpreise zu kontrollieren. Außerdem solle sie ihre Politik der Freihandelsabkommen beenden, einschließlich den Versuch, das seit langem blockierten Mercosur-Handelsabkommens abzuschließen.
Die Via Campesina-Bewegung, die 1993 gegründet wurde, um Familien- und kleine Landwirte auf der ganzen Welt gegen die Globalisierung zu organisieren, hat den Begriff „Lebensmittelsouveränität“ erfunden.
„Die ECVC schlägt vor, die Verhandlungen mit dem Mercosur zu stoppen und die bestehenden Freihandelsabkommen einzufrieren“, erklärte Andoni Garcia Arriola, ein spanischer Landwirt und Mitglied des Koordinierungsausschusses der Organisation, gegenüber Euractiv.
Das Abkommen mit der lateinamerikanischen Gruppe, bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, wurde angesichts der Proteste der Landwirte, des Wahlkampfs für die Wahlen zum Europäischen Parlament, und neuer Bedenken der EU-Staaten über die Auswirkungen des Freihandelsabkommens auf den Agrarsektor auf Eis gelegt.
Dennoch könnte sich die EU darauf vorbereiten, das Abkommen in den kommenden Monaten zu unterzeichnen, meinte der Verhandlungsführer der EU, Rupert Schlegelmilch, im Mai gegenüber brasilianischen Medien.
Nach der Unterzeichnung müsste das Abkommen vom EU-Parlament und einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten im Rat der EU, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, gebilligt werden.
Diese Möglichkeit erscheint immer unwahrscheinlicher angesichts der Tatsache, dass die nach den französischen Parlamentswahlen im Juli gestärkten französischen Rechtspopulisten sich dem Abkommen widersetzen werden.
Garcia betonte, dass die Freihandelspolitik dazu beiträgt, dass heimische Agrarprodukte durch importierte Produkte „ersetzt“ werden.
„Das drückt auf die heimischen Preise“, sagte er. Er fügte hinzu, dass die EU „ein exportorientiertes Produktionsmodell für die Landwirtschaft“ bevorzuge.
Der im Baskenland ansässige Landwirt betonte, dass die Verfolgung einer Freihandelspolitik mit den Zielen des Green Deal und der „Farm to Fork“-Strategie im Widerspruch stehe. Letztere zielt darauf ab, die Lebensmittelsysteme in der EU nachhaltiger zu gestalten.
„Es sollte eine stärkere Kontrolle der Importe und auch der Preise geben, mit Mindesteinfuhrpreisen“, sagte das Mitglied der Landwirtschaftsorganisation. „Wir fordern dies nicht als protektionistische Maßnahme, sondern um unsere Lebensmittelsouveränität zurückzugewinnen.“
Eine große Sache?
Der Agrarsektor hat sich während der jüngsten Proteste der Landwirte, die in den ersten Monaten des Jahres 2024 ganz Europa erfassten, lautstark gegen neue Handelsabkommen ausgesprochen.
Die Landwirte befürchten, dass das Mercosur-Abkommen durch die Liberalisierung der Importe zu einer Überschwemmung der Märkte mit billigeren Produkten aus großen Agrarstaaten wie Argentinien und Brasilien führen würde.
Nach Angaben der Europäischen Kommission würde das EU-Mercosur-Abkommen jedoch nur den Import von 99.000 Tonnen Rindfleisch mit einem Präferenzzoll von 7,5 Prozent in die EU erlauben. Dies entspricht nur 1,2 Prozent des jährlichen Rindfleischverbrauchs in der EU.
Bei Geflügel würden durch das Abkommen die Zölle für 180.000 Tonnen Fleisch, die in die EU eingeführt werden, wegfallen. Dies wären ebenfalls etwa 1,2 Prozent des EU-Verbrauchs.
Trotz der geringen Importzahlen besteht Garcia darauf, die Kontrolle über die Lebensmittelproduktion in der EU wiederzuerlangen. Dies solle durch strengere Marktregeln und eine Erhöhung der Zahl der landwirtschaftlichen Arbeitskräfte geschehen.
„Wir müssen auch die Lebensmittelsouveränität von Drittländern respektieren“, sagte Garcia.
„Wir erwarten, dass die Agrar- und Lebensmittelpolitik und die Handelspolitik [der EU] den Binnenmarkt und die lokale Lebensmittelproduktion in einem Modell der nachhaltigen Landwirtschaft viel stärker einbeziehen“, fügte er hinzu.
Nur die konservative Europäische Volkspartei (EVP) hat in dem Entwurf der Prioritäten für die nächsten fünf Jahre ausdrücklich den Abschluss des Mercosur-Handelsabkommens gefordert. Der Entwurf wird diese Woche von den EU-Fraktionen des Europäischen Parlaments erörtert.
[Bearbeitet von Angelo Di Mambro/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]