Zölle auf chinesische E-Autos treten in Kraft

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Gestern war es so weit: Wie angekündigt verhängte die EU-Kommission – 9 Monate nach dem Start ihrer Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autos – vorläufige Zölle.

Die Zölle, die gegenüber den zuvor kommunizierten Zahlen von 17% bis 38% nur minimal nach unten korrigiert wurden, sind seit heute vorläufig in Kraft – das heißt Autoimporteure müssen sie zwar noch nicht zahlen, das Geld aber auf einem gesonderten Konto bereithalten.

Die Entscheidung kam zum Leidwesen zweier Akteure, die sich in ihrer Bewertung des Vorgangs auffällig ähneln: der chinesischen Regierung und der deutschen Autoindustrie.

Beide sehen die Zölle im Widerspruch zu den von der EU eigentlich verfolgten Ziele des Freihandels und des Klimaschutzes – Vorwürfe, die die EU-Kommission zurückweist.

Der Widerstand der deutschen Autoindustrie mag zunächst überraschend wirken – sind es doch die europäischen Hersteller, die durch die Zölle geschützt werden sollen.

Doch so verwunderlich ist es auf den zweiten Blick dann doch nicht: Denn auch einige E-Modelle von BMW, Dacia und co. sind von den Zöllen betroffen – ebenso wie VWs Joint Venture mit dem Staatskonzern SAIC.

Dennoch könnten die Zölle am Ende so wirken, wie es sich die EU-Kommission vorstellt. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft könnten sie die Einfuhr von chinesischen E-Autos um 42 Prozent reduzieren – zugunsten von E-Autos aus Europa und anderswo.

Die Wertschöpfung der Autoindustrie in Europa würden die Zölle demnach um 0,4 Prozent steigern, während sie in China um 0,6 Prozent gesenkt würde.

Diese Zahlen dürften die EU-Kommission freuen – zeigen sie doch, dass die Zölle sinnvoller sein könnten, als es mit Blick auf die öffentliche Debatte scheint.

Unseren Artikel zu den Auswirkungen der vorläufigen Zölle finden Sie hier. Zur Reaktion Chinas geht es hier entlang

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EU-Wahlen & Politik

EU-Linke nimmt Italiens Fünf-Sterne-Bewegung probehalber auf. Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist offiziell der europäischen Linksfraktion beigetreten. Die volle Aufnahme in die Fraktion wird jedoch davon abhängen, wie sich die Dinge während einer sechsmonatigen Probezeit des „gegenseitigen Engagements“ entwickeln. Weiterlesen.

Polens PiS entscheidet sich für Meloni statt Orbán. Die polnische PiS hat ein Angebot des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgelehnt, seiner geplanten Fraktion „Patrioten für Europa“ beizutreten. Stattdessen entschieden sie sich für den Verbleib in der rechtskonservativen EKR von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Weiterlesen.

Wagenknecht-Pläne für neue Fraktion im EU-Parlament scheitern. Gespräche zur Bildung einer alternativen linken Fraktion im EU-Parlament sind gescheitert, bestätigte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) am Mittwochabend (3. Juli). Spitzenkandidat Fabio de Masi machte kurzfristige Rückzüge und Verhandlungsgeschacher verantwortlich. Weiterlesen.

 

Energie & Umwelt

Von der Leyen soll europäische Wasserstoffindustrie schützen. Die europäische Wasserstoffindustrie setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Versteigerung von Wasserstoffsubventionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausschließlich EU-Herstellern zugänglich gemacht wird. Die Branche fürchtete einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China. Weiterlesen.

 

Landwirtschaft & Gesundheit

Lebensmittelkette: Einzel- und Großhändler warnen vor nationalem Protektionismus. Die EU sollte „kontraproduktive“ Maßnahmen vermeiden, wenn es um die Stellung der Landwirte in der Lieferkette geht. Stattdessen sollten Investitionshindernisse beseitigt werden, so Christel Delberghe, Generaldirektorin des Einzelhandelsverbands EuroCommerce, gegenüber Euractiv. Weiterlesen.

 

Wirtschaft & Verkehr

Experten: CO2-Zertifikate für Industrie und Strom bis 2039 aufgebraucht. Ab 2039 gibt es keine neuen Emissionszertifikate mehr im europäischen Emissionshandel (EU ETS). Die Industrie muss bis dahin nahezu null CO2-Emissionen erreichen. Auch die Integration sogenannter „negativer Emissionen“ würde daran kaum etwas ändern, so Experten gegenüber Euractiv. Weiterlesen.

 

Rundblick Europa

Labour erringt wohl historischen Sieg bei britischen Wahlen. Die britische Labour-Partei hat am 5. Juli um 6 Uhr morgens (MEZ) die Hürde von 326 Sitzen überschritten und hat nun offiziell eine Mehrheit bei den Parlamentswahlen errungen. Damit endet die 14-jährige Regierungszeit der Konservativen. Weiterlesen.

Neuwahlen in Frankreich: Diplomaten fürchten mögliche Rechtsregierung. Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) könnte nach der zweiten Runde der französischen Parlamentswahl die Regierungsgeschäfte übernehmen. Viele französische Diplomaten fürchten, nun eine rechte Regierung vertreten zu müssen. Weiterlesen.

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Bulgarien: Borissow scheitert bei Regierungsbildung. Das bulgarische Parlament hat am Dienstag (4. Juli) die von GERB, der größten Partei des Landes, vorgeschlagene Regierung abgelehnt. Damit stürzte das ärmste Land der EU in eine weitere politische Krise. Nun drohen die siebten Parlamentswahlen in etwas mehr als drei Jahren. Weiterlesen.

Slowakische EU-Gelder in Gefahr: Verfassungsgericht genehmigt Strafrechtsreform. Das slowakische Verfassungsgericht hat entschieden, dass die meisten der kritisierten Änderungen am Strafgesetzbuch des Landes verfassungsgemäß sind und umgesetzt werden können. Diese Entscheidung könnte den Zugang der Slowakei zu EU-Geldern gefährden. Weiterlesen.

 

Agenda

  • EU: Energiekommissarin Kadri Simson trifft sich mit der argentinischen Außenministerin Diana Mondino in Buenos Aires;
  • Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, besucht das Hauptquartier der EUNAVFOR-Operation Aspides (Militäroperation als Reaktion auf die Angriffe der Huthi auf die internationale Schifffahrt im Roten Meer) in Larissa, Griechenland.

 

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