CDU-Chef Friedrich Merz sagte, seine Regierung würde mit einem französischen Kabinett unter Führung des rechtspopulistischen Rassemblement National zusammenarbeiten, das nach den französischen Wahlen zustande kommen könnte. Er lobte die Haltung von Marine Le Pen gegenüber der AfD.
Der Rassemblement National (RN/ID) von Marine Le Pen hat in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag die meisten Stimmen erhalten. Das könnte den liberalen Präsidenten Emmanuel Macron dazu zwingen, einen rechtspopulistischen Premierminister zu ernennen, wenn der RN in der zweiten Runde am 7. Juli gut abschneidet.
In diesem Fall könnte sie ihr deutsches Pendant in Merz finden, dem Vorsitzenden der CDU, dessen Partei derzeit in Umfragen vorne liegt. Voraussichtlich wird Merz als Kanzlerkandidat seiner Partei für die Bundestagswahl im nächsten Jahr antreten.
Merz sagte am Mittwoch (3. Juli) vor Reportern, dass er versuchen werde, mit einer rechten Regierung in Paris zusammenzuarbeiten, auch wenn die Zusammenarbeit schwieriger werde.
„Es bleibt wichtig, dass wir immer die ausgestreckte Hand nach Paris reichen und immer auch Angebote machen, ganz gleich, welche Regierung im Amt ist.“
Während es Befürchtungen gibt, dass ein rechtes Kabinett in Frankreich den deutsch-französischen Motor der EU lähmen könnte, zeigte sich Merz vorsichtig optimistisch, dass die Beziehungen aufrechterhalten werden können. Er machte sich Mut durch die Tatsache, dass die von Le Pen geführte ID-Fraktion im Europäischen Parlament die rechtspopulistische AfD ausgeschlossen hat.
Auf die Frage nach der Zukunft der deutsch-französischen Beziehungen mit der RN an der Macht, sagte er:
„Wenn die ID-Fraktion im Europäischen Parlament die AfD nicht rausgeschmissen hätte, dann hätte ich Ihre Frage wahrscheinlich anders beantwortet. Aber vor dem Hintergrund der Entscheidung von Frau Le Pen, die deutschen AfD Abgeordneten aus der gemeinsamen Fraktion im Europäischen Parlament rauszuwerfen, scheint mir da eine Abgrenzung ziemlich klar“.
„Das wird möglicherweise eine Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich etwas leichter machen“, fügte Merz hinzu.
Nach zahlreichen Skandalen der AfD im Vorfeld der Europawahl, darunter Vorwürfe von Verbindungen zu Russland und China, hatte Le Pen erfolgreich darauf gedrängt, dass die Partei aus der gemeinsamen Fraktion „Identität und Demokratie“ ausgeschlossen wird.
Merz‘ Kommentare kamen, nachdem seine Partei Anzeichen für eine größere Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der äußersten Rechten zeigte und vor der Europawahl andeutete, dass die Brandmauer um Giorgia Melonis rechtsnationale Fratelli d’Italia überholt sei.
Bundeskanzler Olaf Scholz hingegen betonte seine Besorgnis über die Wahlen in Frankreich und sagte, er hoffe auf eine Niederlage Le Pens.
Europäischer Gerichtshof ist eine rote Linie
Die CDU hat aber auch Grenzen gezogen.
Wenn eine neue französische Regierung die Vorrangstellung europäischer Institutionen wie des Europäischen Gerichtshofs ignoriere, könnten die Beziehungen in eine Sackgasse geraten, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum, gegenüber Euractiv.
Darüber hinaus sagte Merz, dass die Versuche der französischen konservativen Schwesterpartei der CDU, Les Républicains (EVP), mit den RN auf parlamentarischer Ebene formell zusammenzuarbeiten, „bedauerlich“ seien.
Er wies darauf hin, dass Regierungen jedoch einen Modus Operandi finden müssten: „[Eine Regierung zu isolieren], lässt sich auf Dauer nicht durchhalten.“
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Zoran Radosavljevic/Kjeld Neubert]