Das chinesische Handelsministerium forderte die Europäische Union auf „sich auf halbem Weg zu treffen“, um den anhaltenden Handelsstreit über E-Fahrzeuge beizulegen. Die EU-Kommission hatte vorläufige Zölle bestätigt und damit scharfe Kritik von chinesischen Unternehmen ausgelöst.
Die EU-Kommission hatte am Donnerstag (4. Juli) vorläufige Zölle zwischen 17,4 und 37,6 Prozent auf in China hergestellte Elektrofahrzeuge bestätigt, die am Freitag (5. Juli) in Kraft treten sollen. Das chinesische Handelsministerium betonte in einer Mitteilung seine „starke Ablehnung“ der Entscheidung. Es rief dazu auf, den Streit „durch Dialog und Konsultation“ beizulegen.
Das Ministerium fügte hinzu, Brüssel solle das „Vier-Monats-Fenster“, bevor die Zölle im November vollständig in Kraft treten, nutzen, um eine Lösung auszuhandeln.
„Wir erwarten von der EU, dass sie China auf halbem Wege entgegenkommt, guten Willen zeigt und die Bemühungen intensiviert, um den Konsultationsprozess auf der Grundlage von Fakten und Regeln voranzutreiben“, so das Ministerium.
Chinesische Wirtschaftsvertreter in Brüssel schlossen sich dem Vorschlag des Ministeriums an, die Handelskonflikte auf diplomatischem Wege zu lösen. Ihre Sprache war allerdings weniger versöhnlich.
Die Chinesische Handelskammer in der EU, die in der EU tätige chinesische Unternehmen vertritt, zeigte sich „zutiefst enttäuscht und unzufrieden“ über die Entscheidung der Kommission.
„Wir lehnen diesen politisch motivierten protektionistischen Schritt der europäischen Seite entschieden ab“, hieß es in einer Stellungnahme.
„Um diese protektionistische Praxis zu korrigieren, erwarten die chinesischen Unternehmen in Europa, dass die Europäische Kommission mit der chinesischen Seite zusammenarbeitet, um vor der endgültigen Entscheidung im November eine konstruktive Lösung zu finden“, so die Handelsorganisation.
Gespräche laufen
Die von der Kommission verhängten vorläufigen Zölle werden auch als „Ausgleichszölle“ bezeichnet, da sie die Auswirkungen wettbewerbsverzerrender Faktoren ausgleichen sollen. Einflussreiche deutsche und österreichische Ökonomen sind der Ansicht, dass diese Zölle im Einklang mit einer „Doktrin [stehen, die] darauf abzielt, dass die Handelspolitik ‚offen, nachhaltig und durchsetzungsfähig‘ ist.“
Im Gegensatz zu den bestehenden zehnprozentigen Importzöllen „unterstützt die EU mit den Ausgleichszöllen das multilaterale Handelssystem und den fairen Wettbewerb“, erklärte das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung am Donnerstag.
Der Wirtschaftsdachverband BDI forderte die EU-Beamten unterdessen auf, das Zeitfenster bis November „für intensive Gespräche mit Peking“ zu nutzen. Sie sollten sicherstellen, dass die Haltung der EU die Vielfalt der europäischen Interessen widerspiegele.
„Eine Verhandlungslösung“, bei der China verbindliche Verpflichtungen zum Abbau staatlicher Subventionen eingeht, wäre der beste Weg nach vorne“, so der Verband.
Die Kommission hat vor kurzem bestätigt, dass die beiden Wirtschaftsblöcke Gespräche zur Beilegung des Handelsstreits aufgenommen haben. Handelskommissar Valdis Dombrovskis erklärte, dass die EU-Kommission „weiterhin intensiv mit China an einer für beide Seiten akzeptablen Lösung arbeitet.“
Dombrovskis fügte jedoch hinzu, dass jede Lösung „klar und vollständig auf die Bedenken der EU“ bezüglich der chinesischen Staatssubventionierung eingehen und den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) entsprechen müsse.
[Bearbeitet von Anna Brunetti/Alice Taylor/Nick Alipour]