Die spanische Regierung solle den massiven Zustrom illegaler Einwanderer mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eindämmen, um die Grenzen besser kontrollieren zu können. Dazu gehöre auch der Einsatz von Militär und Marine, forderte Miguel Tellado, parlamentarischer Sprecher der konservativen Partido Popular (PP/EPP).
Laut Tellado verfüge die progressive Koalitionsregierung aus der Sozialisten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sanchez und der linken Sumar-Plattform über viele Mittel, um die Grenzen besser zu kontrollieren und den Zustrom irregulärer Migration zu verhindern. Jedoch nutze sie diese nicht.
„Wir fordern die spanische Regierung auf, ihre Arbeit zu machen und ein für alle Mal dieser massiven Ankunft von Einwanderern an unseren Grenzen, die illegal und über Mafias kommen und das Leben dieser Menschen gefährden, Einhalt zu gebieten“, erklärte Tellado in einem am Donnerstag (4. Juli) ausgestrahlten Interview mit dem privaten Fernsehsender Antena 3.
Unterdessen wies die spanische Verteidigungsministerin Margarita Robles (PSOE/S&D) Tellados Vorschlag zurück. Der Verfassung des Landes (von 1978) zufolge sei es nicht Aufgabe der Armee, die illegalen Migrationsströme zu kontrollieren, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie die Partido Popular auf, in dieser Frage nicht „[die rechte Partei VOX] zu imitieren oder mit ihr zu konkurrieren.“
„Äußerungen wie die von Tellado lassen mich aus vielen Gründen rot werden, weil sie absolut gegen die Einwanderung gerichtet sind, weil sie das Verhalten und die Äußerungen von VOX reproduzieren und weil sie eine Ignoranz gegenüber unserer Verfassung und gleichzeitig einen Mangel an Respekt gegenüber den Streitkräften bedeuten“, fügte Robles hinzu.
Der parlamentarische Sprecher der PSOE, Patxi López, äußerte sich bestürzt über den Vorschlag. Er fragte sich, ob die konservative Partei bereit sei, in ihrem Ansatz der „eisernen Faust“ gegenüber der Einwanderung noch viel weiter zu gehen.
„Das nächste [, was die PP fordern wird,] wird die Bombardierung von Cayucos [prekären Booten] sein“, meinte López.
Spanien hat mehrere „Brennpunkte“, an denen der Migrationsdruck besonders hoch ist. Dazu gehören die Gewässer vor den Kanarischen Inseln, wo Boote aus Westafrika ankommen, und die spanischen Enklaven Ceuta und Melilla in Nordafrika.
Um die Grenzen besser „abzuriegeln“, so Tellado, sollte die Regierung auch die Streitkräfte einsetzen, um „eine Reihe von Schiffen zu entsenden.“ Diese sollen das Auslaufen prekärer Boote aus den Herkunftsländern verhindern.
Belastung der Kanarischen Inseln
Tellados harter Ton entspricht dem des Vorsitzenden der Partido Popular, Alberto Núñez Feijóo. Dieser betonte am Mittwoch, dass die EU eine größere Rolle beim Schutz der europäischen Südgrenzen spielen müsse. Letztere bezeichnete er als „Sieb“ für illegale Einwanderung.
Laut Núñez Feijóo haben Sánchez und seine Regierung ihre „offensichtliche Inkompetenz“ bei der Bewältigung der Migrationskrise bewiesen, von der insbesondere die Kanarischen Inseln jeden Sommer betroffen sind. Dies gelte auch für die daraus resultierenden logistischen Schwierigkeiten bei der Unterbringung der Migranten und der Bearbeitung möglicher Asylanträge.
In diesem Sinne forderte Tellado die progressive Regierung am Donnerstag auf, sich um eine Einigung zwischen allen Autonomen Gemeinschaften (den 17 Regionen Spaniens) zu bemühen. Dadurch solle „die Situation auf den Kanarischen Inseln entschärft und die Minderjährigen [von denen viele allein reisen] so behandelt werden, wie sie es verdienen: menschlich und mit Feingefühl“, berichtete EFE.
Eine der hitzigsten politischen Debatten dieser Woche in Spanien drehte sich um die Frage, wie die 17 autonomen Gemeinschaften die unbegleiteten minderjährigen Migranten gerecht verteilen können. Das Ziel der Regierung ist es, einen „Solidaritätsmechanismus“ zwischen allen Gemeinden zu schaffen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]