Die polnische PiS hat ein Angebot des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán abgelehnt, seiner geplanten Fraktion „Patrioten für Europa“ beizutreten. Stattdessen entschieden sie sich für den Verbleib in der rechtskonservativen EKR von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Die EKR ist seit der Europawahl im Juni die drittgrößte Fraktion im Europäischen Parlament. Die polnische PiS-Partei und Melonis Fratelli d’Italia sind die beiden größten nationalen Delegationen innerhalb der Fraktion. Die EKR hätte ihren dritten Platz jedoch an Renew verloren, wenn die 20 PiS-Abgeordneten nicht in der Fraktion geblieben wären.
PiS-Politiker „haben derzeit Angst vor einem Rechtsruck und bleiben in ihrer alten EU-Fraktion“, kommentierte die regierungsnahe Wochenzeitung Mandiner die Entscheidung der polnischen Partei.
„Polen und Ungarn sind Brüder, aber die polnischen [Rechts-]Konservativen stimmen mit Orbán nicht überein“, berichtete RTL in Anspielung auf ein geflügeltes Wort über die historische Freundschaft der beiden Staaten.
Am 30. Juni kündigte Orbán zusammen mit seinem ehemaligen tschechischen Amtskollegen Andrej Babiš von der Partei ANO, die vor kurzem aus Renew ausgetreten ist, und Österreichs rechtspopulistischer FPÖ (ID), an, dass man eine neue Fraktion gründen werde.
Die drei brauchen jedoch Verbündete für ihre Gruppe „Patrioten für Europa“, um die für die Bildung einer Fraktion erforderliche Zahl von Abgeordneten und Parteien zu erreichen. Dies erklärt Orbáns Werben um die PiS, welches letzte Woche vom ehemaligen polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki bestätigt wurde.
Die PiS werde von Orbán umworben, während sie gleichzeitig mit der EKR verhandele, sagte Morawiecki.
Sollte die PiS mit ihrer großen Zahl von Europaabgeordneten den Patrioten für Europa beitreten, würde die neue Fraktion erheblich gestärkt werden.
Deal zu Schlüsselpositionen
Letztendlich entschied sich Polens zweitgrößte Partei im EU-Parlament, nicht mit Meloni zu brechen. Letzte Woche berichtete Euractiv, dass die PiS mit Meloni eine Vereinbarung über die Verteilung von Schlüsselpositionen innerhalb ihrer politischen Familie in der EU getroffen habe.
Die Information über den Verbleib der PiS in der EKR wurde von Euractivs Quelle in der PiS bestätigt.
Später am Tag erklärte Kosma Złotowski von der PiS gegenüber der Polnischen Presseagentur (PAP ), dass er zum Co-Sekretär der EKR und Joachim Brudziński zum Co-Vorsitzenden der Partei ernannt worden sei. Der Posten des EKR-Generalsekretärs werde ebenfalls an einen PiS-Abgeordneten gehen.
Eine weitere polnische rechte Partei, die ihren Platz im Europäischen Parlament sucht, ist die Konfederacja, die zum ersten Mal ins EU-Parlament einzieht.
Deren Abgeordnete Anna Bryłka erklärte gegenüber Euractiv letzten Monat und bestätigte Anfang dieser Woche, dass sie nicht mit der AfD zusammenarbeiten wolle. Ihre Partei sei am meisten daran interessiert, entweder der EKR oder der Fraktion Identität und Demokratie (ID) beizutreten.
Euractiv berichtete jedoch am Donnerstag, dass die ID wahrscheinlich in den „Patrioten für Europa“ aufgehen wird.
„Le Pen, Orbán und andere Delegationen haben sich vor dem vergangenen Sonntag darauf geeinigt, dass die ID aufgelöst würde, um die neue Fraktion zu gründen“, bestätigte ein gut informierter Europaabgeordneter gegenüber Euractiv.
Er wies darauf hin, dass das Paket der hochrangigen Posten innerhalb der Fraktion bereits zwischen den nationalen Delegationen aufgeteilt wurde.
[Bearbeitet von Nick Alipour]