Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist offiziell der europäischen Linksfraktion beigetreten. Die volle Aufnahme in die Fraktion wird jedoch davon abhängen, wie sich die Dinge während einer sechsmonatigen Probezeit des „gegenseitigen Engagements“ entwickeln.
„Wir haben soeben unsere Mitgliedschaft in der Fraktion Die Linke unterzeichnet und damit unser erstes politisches Ziel erreicht, einer progressiven Fraktion beizutreten, die die Punkte unseres bei den Europawahlen vorgestellten Programms wertschätzt“, erklärte die Fünf-Sterne-Bewegung bei der Bekanntgabe der Mitgliedschaft.
Die Aufnahme ist jedoch mit einer sechsmonatigen Probezeit verbunden. Während dieser Zeit verfügen die acht Abgeordneten der Fünf-Sterne-Bewegung über die gleichen Rechte wie die anderen Mitglieder.
„In Anbetracht der knappen Fristen aufgrund interner technischer Beschränkungen des Europäischen Parlaments haben wir uns mit der Linken auf eine sechsmonatige Periode des gegenseitigen Engagements geeinigt, um eine Feinabstimmung der zukünftigen Herausforderungen der europäischen politischen Agenda vorzunehmen“, heißt es in der Mitteilung.
Quellen zufolge rührt der Vorbehalt gegen eine Mitgliedschaft von Sorgen über die Koalitionsregierung her, die die Fünf-Sterne-Bewegung im Jahr 2018 mit der rechtspopulistischen Lega gebildet hatte.
Die Regierung dauerte ein Jahr unter dem ehemaligen Fünf-Sterne-Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der später die in dieser Zeit verfolgte Migrationspolitik kritisierte.
Trotz der Probezeit berichteten beide Seiten von einem konstruktiven und freundschaftlichen Treffen.
„Wir danken den Europaabgeordneten der Linksfraktion für den konstruktiven Dialog, der heute während der Präsidiumssitzung stattgefunden hat, und für die Entscheidung, uns in ihre politische Familie aufzunehmen“, erklärte der Delegationsleiter der Fünf-Sterne-Bewegung im EU-Parlament.
Von ganz rechts nach ganz links
Nach einem Bündnis mit Nigel Farages Brexit-Partei zwischen 2014 und 2017 und einem gescheiterten Versuch, den Liberalen beizutreten, blieb die Fünf-Sterne-Bewegung mit ihren 14 Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode fraktionslos. Versuche, der S&D und den Grünen beizutreten, scheiterten.
Die Vereinbarung mit der Linken folgten auf Versuche, eine neue Fraktion mit Sahra Wagenknechts BSW zu gründen, die aus einer Abspaltung der Linken hervorgegangen ist.
„Im Gegensatz zur Fraktionslosigkeit werden wir mit einer Fraktion im Europäischen Parlament volle politische Mobilität haben […]. Wir wollen uns in den nächsten fünf Jahren gemeinsam mit unseren neuen Kollegen für ein sozialeres Europa einsetzen, das sich gegen Armut und Sparpolitik wendet“, erklärte Pasquale Tridico, Delegationsleiter der Fünf-Sterne-Bewegung im EU-Parlament.
Der Widerstand gegen die Wiederwahl von Ursula von der Leyen war ebenfalls ein entscheidender Faktor für die Einigung. 2019 war die Fünf-Sterne-Bewegung ausschlaggebend für von der Leyens Wahl zur Kommissionspräsidentin.
Die EU-Linke verfügt nun über insgesamt 47 Sitze im EU-Parlament. Die Fünf-Sterne-Bewegung wird die zweitgrößte Delegation innerhalb der Fraktion sein, nach Frankreichs La France Insoumise.
Der Fraktion gehören bereits zwei italienische Europaabgeordnete der italienischen Linken an, Ilaria Salis und Mimmo Lucano. Mit der Aufnahme der Fünf-Sterne-Bewegung wird die italienische Delegation insgesamt die größte sein.
[Bearbeitet von Nick Alipour]