Der Bundestag hat am Donnerstag (4. Juli) ein Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz wird es Pharmaunternehmen ermöglichen, die Preise für patentgeschützte Medikamente vertraulich auszuhandeln.
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat das Gesetz am Mittwoch, dem 3. Juli, geändert und gebilligt. Unter anderem soll die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Zulassungsbehörden vereinfacht werden sowie, die Standardvertragsklauseln für klinische Prüfungen und eine unabhängige Ethikkommission für besondere Verfahren einführen.
Bislang waren die Preisverhandlungen mit den gesetzlichen Krankenkassen öffentlich. Das neue Gesetz ermöglicht es den Pharmaunternehmen, die Erstattungsbeträge für neue patentgeschützte Arzneimittel hinter verschlossenen Türen auszuhandeln.
Nach einer ersten Preisverhandlung können die Pharmaunternehmen innerhalb von fünf Tagen entscheiden, ob sie ihre Preise vertraulich oder öffentlich machen wollen. Entscheiden sich die Pharmaunternehmen für die vertrauliche Variante, erhalten die Versicherer einen Abschlag von 9 Prozent auf den ausgehandelten Betrag.
Deutschlands offenes System hat es zu einem Vorbild für andere Gesundheitssysteme gemacht. Mit vertraulichen Preisen hofft man nun, dass dies zu höheren Rabatten im Verhandlungsprozess führen könnte.
Der Gesetzgeber erhofft sich, dass dieser Ansatz eine Win-Win-Situation darstellt, da die Käufer von einem Preisnachlass profitieren könnten, während die Pharmaunternehmen mehr Spielraum für Verhandlungen mit anderen potenziellen Käufern haben.
Jedoch bestand man darauf, den neuen Mechanismus bis Ende 2026 zu evaluieren. Falls diese negativ ausfällt, sieht eine Verfallsklausel die Beibehaltung des Mechanismus bis Ende Juni 2028 vor.
Die grüne Abgeordnete Paula Piechotta, Berichterstatterin ihrer Fraktion für Arzneimittel und Medizinprodukte, wollte ursprünglich die Bestimmungen über die vertrauliche Erstattung streichen. Die im Laufe der Verhandlungen eingeführten Änderungen hätte das Gesetz jedoch ausgewogener gestaltet, erklärte sie im Bundestag. „Wenn wir […] schon Geld der Versicherten für die Industrie und den Standort in die Hand nehmen, dann soll es doch so zielgerichtet wie möglich sein. Das haben wir geschafft.“
Es ist vorgesehen, dass nur Pharmaunternehmen mit einer Forschungsabteilung und entsprechenden Projekten in Deutschland Preise vertraulich aushandeln dürfen.
Das Gesetz ist ein wesentlicher Bestandteil einer umfassenderen Strategie, die im Jahr 2023 vorgeschlagen wurde, um die Investitionen und die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten zu verbessern.
Die sogenannte Pharma-Strategie scheint bereits Früchte zu tragen, denn Deutschland wird als Standort für die Pharmaindustrie immer attraktiver, wie die Milliardeninvestition des französischen Pharmariesen Sanofi zeigt. Auch Eli Lilly aus den USA und Daiichi-Sankyo aus Japan haben ähnliche Pläne angekündigt.
[Bearbeitet von Catherine Feore/Rajnish Singh/Kjeld Neubert]