Nachrichten
Europaweite Sammelklage gegen Philips-Beatmungsgeräte
Das niederländische Unternehmen Philips steht vor einer Sammelklage. Das Global Justice Network (GJN) und die italienische Verbraucherrechtsorganisation ADUSBEF haben alle Personen, die medizinische Atmungsgeräte des Unternehmens genutzt haben, dazu aufgerufen, sich der Klage anzuschließen. Die Geräte stehen im Verdacht, schädliche Chemikalien freizusetzen.
EU prüft technische Möglichkeiten um zwischen Anbietern von sozialen Medien zu wechseln
Die EU-Kommission beabsichtigt, die Interoperabilitätsbestimmungen in der EU-Verordnung über den digitalen Wettbewerb, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA), zu untersuchen. Dies geht aus einer veröffentlichten Ausschreibung hervor.
EU-Staaten drücken bei Green Deal auf die Bremse
Bei einer Debatte im Rat am Montag (15. Juli) wurden wichtige Forderungen laut: die Landwirtschaft von Klimaschutzplänen [Netto-Null-Klimaplänen] auszunehmen, mehr Unterstützung für Landwirte und einfachere Regeln für nationale Verwaltungen.
Grund zur Sorge oder verfrühter Abgesang? Analysten uneinig über deutsche Wirtschaft
Die deutsche Wirtschaft ist in diesem Jahr zum zweiten Mal einer Rezession nahe und die Angst vor einer dauerhaften Deindustrialisierung hält an. Bankanalysten sind allerdings geteilter Meinung, ob die weiter gestiegenen Firmeninsolvenzen einen zusätzlichen Anlass zur Sorge geben sollten.
Rechtsparteien der EU unterstützen von der Leyen nach „intensivem“ Treffen
Die belgische und tschechische EKR-Delegation will Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit wählen. Giorgia Melonis Fratelli d'Italia lobten von der Leyen dafür, dem Druck der Linken gegen Migrationsabkommen mit Drittstaaten widerstanden zu haben.
EU-Parlamentspräsidentin Metsola mit großer Mehrheit wiedergewählt
Roberta Metsola ist als Präsidentin des Europäischen Parlaments wiedergewählt worden. Ein Großteil der anwesenden Abgeordneten des neuen EU-Parlaments stimmte für die konservative Politikerin aus Malta.
Abgeordneter lässt Online-Umfrage über von der Leyen entscheiden
Der zypriotische YouTuber und neuer EU-Abgeordnete Fidias Panayiotou hat seine Social-Media-Follower über seine Zustimmung zur Wiederernennung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin abstimmen lassen. Kritiker bemängeln, dass diese Entscheidungsfindung über seine eigentliche Wählerschaft hinausging.
Französische Linke streitet über Wahl des neuen Premierministers
Die linken Parteien des Bündnisses Nouveau Front populaire (NFP) konnten sich bei den vorgezogenen Parlamentswahlen gegen den rechten Rassemblement national (RN) durchsetzen. Derzeit streiten sie sich über den Namen eines neuen Premierministers.
Insektenbasierte Lebensmittel: Streit um ‚kulinarische Tradition‘ in der EU
Die Landwirtschaftsminister Spaniens und Deutschlands haben sich gegen die ungarische Haltung zu "neuartigen Lebensmitteln" ausgesprochen. Ungarn will die "kulinarische Tradition" der EU davor schützen.
JD Vance als US-Vizepräsident: Europäer fürchten US-Abschottungspolitik
Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat am Montag (15. Juli) den umstrittenen republikanischen Senator J.D. Vance als Vizepräsidentschaftskandidaten für seine Kandidatur für das Weiße Haus ausgewählt. Vance spricht sich offen für eine abschottende Außenpolitik aus.
Eurozone plant stärkere Ausgabenkürzungen als erwartet
Die Staaten der Eurozone werden im nächsten Jahr möglicherweise ihre Netto-Staatsausgaben stärker kürzen müssen als bisher angenommen, erklärten die Finanzminister der Eurogruppe am Montag (15. Juli). Nur auf diese Weise würden sie die neuen EU-Finanzvorschriften einhalten können.
EU-Kommissarin Ferreira und Lindner liefern sich Schlagabtausch über Kohäsionspolitik
Die scheidende EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira geriet am Montag (15. Juli) mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) aneinander. Der FDP-Chef hatte angedeutet, dass die Kohäsionspolitik aufgrund ihrer "trägen" Absorptionsrate "überfinanziert" sei.
Boykott der ungarischen Ratspräsidentschaft
Die EU-Kommissare werden wohl nicht an den informellen Ratssitzungen in Ungarn teilnehmen, das derzeit den rotierenden Ratsvorsitz innehat. Damit will die EU-Kommission Budapest für seine selbsternannte “Friedensmission” nach Russland abstrafen.
Italiens Opposition stemmt sich gegen Benennung des Mailänder Flughafens nach Berlusconi
In Italien soll einer der bekanntesten Flughäfen des Landes, Mailand-Malpensa, nach dem verstorbenen ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi umbenannt werden. Die Opposition ist über die Entscheidung aufgebracht.
Bulgarien könnte Mittel aus Corona-Wiederaufbaufonds der EU verlieren
Bulgarien schafft es seit Jahren nicht, eine stabile Regierung zu bilden. Es bestehe dadurch ein reales Risiko, dass das Land Gelder aus dem Corona-Wiederaufbaufonds der EU verliere, fürchtet die bulgarische EU-Kommissarin Iliana Ivanova.
Wiedergewählter tschechischer Abgeordneter lehnt zweite Amtszeit im EU-Parlament ab
Der kürzlich wiedergewählte tschechische Europaabgeordnete Martin Hlaváček (ANO, PfE) hat am Montag (15. Juli) überraschend angekündigt, dass er keine zweite Amtszeit im EU-Parlament absolvieren wird.
EU-Kommission straft Orbán mit Gipfel-Boykott
Die EU-Kommission hat ihre Kommissare aufgefordert, während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft nicht an informellen Ministertreffen in Ungarn teilzunehmen. Damit protestiert sie gegen die diplomatischen Alleingänge von Ministerpräsident Viktor Orbán.
Ukraine: NATO-Generalsekretär Stoltenberg lehnt Raketenabschüsse durch Polen ab
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich dagegen ausgesprochen, dass Polen russische Raketen über ukrainischen Regionen nahe der polnischen Grenze abschießen könnte. Dies hatte Kyjiw zuvor vorgeschlagen.
Portugals Außenminister: Europa und Afrika müssen Gegenwicht zum Indo-Pazifik werden
Europa und Afrika seien auf der internationalen Bühne nur dann von Bedeutung, wenn sie ihre Kräfte bündelten, erklärte der portugiesische Außenminister Paulo Rangel. Dadurch will er den zunehmenden Einfluss der indo-pazifischen Region ausgleichen.
Wechsel nach Brüssel: Estlands Premierministerin Kallas tritt zurück
Die estnische Premierministerin Kaja Kallas hat am Montag (15. Juli) dem estnischen Präsidenten Alar Karis ihren Rücktritt eingereicht. In Brüssel wartet ein hohes europäisches Amt auf sie.
Ewigkeitschemikalien im Wasser überschreitet geplanten EU-Grenzwert
Die NGO Pesticide Action Network Europe fand heraus, dass eine "ewige Chemikalie" in 94 Prozent des Oberflächenwassers und 63 Prozent der Wasserproben in Flaschen vorkommt. Dies überschreitet die in der überarbeiteten Trinkwasserrichtlinie festgelegten Grenzwerte bei weitem.
EU-Energieminister nehmen Geothermie ins Visier
Die Geothermie ist der erste Punkt auf der Tagesordnung eines informellen Treffens der EU-Energieminister am Montag und Dienstag (16./17. Juli) in Budapest. Dort soll erörtert werden, wie die Hindernisse für den Einsatz dieser wenig genutzten Energiequelle überwunden werden können.
Europas Staats- und Regierungschefs erörtern Grenzkonflikte und Instabilität
Der "Bogen von Konflikten und Instabilität", der die Grenzen Europas bedroht, werde im Mittelpunkt des bevorstehenden Treffens der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der Nähe von London stehen, so die neue britische Regierung am Samstag (13. Juli).
Vor Neuwahlen: Bestürzung in Bulgarien über Trump-Attentat und Polarisierung
Vor den anstehenden bulgarischen Neuwahlen sind die Spitzenpolitiker des Landes geeint in ihrer Bestürzung über den Anschlagsversuch auf Donald Trump. Während die größte Fraktion jedoch postwendend verspricht, den eigenen Wahlkampf "ohne Hassrede" zu führen, geht die Rechte zum Angriff über.