Neues Arzneimittelgesetz ermöglicht Pharmaindustrie Preisgeheimhaltung
Der Bundestag hat am Donnerstag (4. Juli) ein Medizinforschungsgesetz verabschiedet. Das neue Gesetz wird es Pharmaunternehmen ermöglichen, die Preise für patentgeschützte Medikamente vertraulich auszuhandeln.
Energieintegration Südosteuropas: Zuckerbrot und Peitsche der EU
Frühere Versuche, die südosteuropäischen Strommärkte in die EU zu integrieren, schienen ins Stocken geraten zu sein. Mit dem gemeinsamen Streben nach einem EU-Beitritt und dem drohenden CO2-Grenzzoll haben sie nun eine neue Dynamik erhalten.
Nato plant Unterstützung für Produktion der Verteidigungsindustrie
Laut Informationen wird die NATO eine Plattform zur Verfügung stellen, um ihren Mitgliedern bei der Ausarbeitung nationaler Produktionsstrategien für die Verteidigungsindustrie zu unterstützen. Dadurch soll das Wachstum der Verteidigungsindustrie beschleunigt werden.
EU-Abgeordneter fordert Überprüfung von EU-Satellitenstarts durch SpaceX
Der EU-Abgeordnete Christophe Grudler hat die europäische Wettersatellitenagentur EUMETSAT aufgefordert, ihre Entscheidung, US-Trägerraketen anstelle der europäischen Ariane-6 zu verwenden, zu überdenken. Er argumentiert, dass dies dem Grundsatz widerspricht, Europa den Vorzug zu geben.
EU-Cloud-System: Verteidigungsindustrie fordert Datenlokalisierung und vertragliche Garantien
Die EU will ein Zertifizierungssystem für Cloud-Cybersicherheit (EUCS) einrichten. Die Luft- und Raumfahrt-, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie haben dagegen Bedenken, die sie in einem geplanten Positionspapier äußern wollen, wie Vertreter gegenüber Euractiv mitteilten.
Bauernverband: EU-Handelspolitik kollidiert mit Nachhaltigkeit und ‚Lebensmittelsouveränität‘
Die Landwirtschaftsorganisation European Coordination Via Campesina (ECVC) forderte die EU auf, die Agrarpreise zu kontrollieren. Außerdem solle sie ihre Politik der Freihandelsabkommen beenden, einschließlich den Versuch, das seit langem blockierten Mercosur-Handelsabkommens abzuschließen.
Zersplitterter EU-Schienenverkehr: EU-Staaten verzögern Harmonisierung
Laut der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) ist die Harmonisierung der Eisenbahnvorschriften in der EU langsam und uneinheitlich. Dies führe zu Inkompatibilitäten zwischen den Ländern, die die Nutzung der Eisenbahn behindern.
Portugal: Mindeststeuersatz von 15 Prozent für große Unternehmen
Die portugiesische Regierung treibt die Einführung einer Mindestbesteuerung von 15 Prozent für multinationale und nationale Konzerne voran. Dies geht aus dem Maßnahmenpaket hervor, das auf der Kabinettssitzung am Donnerstag (4. Juli) verabschiedet wurde.
Spanien: Opposition fordert Armeeeinsatz zur Migrationskontrolle
Die spanische Regierung solle den massiven Zustrom illegaler Einwanderer mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln eindämmen, um die Grenzen besser kontrollieren zu können. Dazu gehöre auch der Einsatz von Militär und Marine, forderte Miguel Tellado, parlamentarischer Sprecher der konservativen Partido Popular (PP/EPP).
Rumänische Präsidentschaftswahlen auf Jahresende verschoben
Die rumänische Regierungskoalition aus Sozialdemokraten (PSD) und Konservativen (PNL) hat am Donnerstag entschieden, die Vorverlegung der rumänischen Präsidentschaftswahlen zurückzunehmen. Die Ambitionen des amtierenden Präsidenten Klaus Iohannis spielten dabei eine Rolle.
Zölle auf chinesische E-Autos treten in Kraft
Gestern war es so weit: Wie angekündigt verhängte die EU-Kommission – 9 Monate nach dem Start ihrer Anti-Subventionsuntersuchung gegen chinesische E-Autos – vorläufige Zölle.
EU-Linke nimmt Italiens Fünf-Sterne-Bewegung probehalber auf
Die italienische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) ist offiziell der europäischen Linksfraktion beigetreten. Die volle Aufnahme in die Fraktion wird jedoch davon abhängen, wie sich die Dinge während einer sechsmonatigen Probezeit des "gegenseitigen Engagements" entwickeln.
EU-Zölle gegen China: Deutschland fordert mehr Augenmaß
Der Druck aus Deutschland, die Handelszölle auf chinesische Elektroautos zu überdenken, nimmt zu. Nachdem die EU-Kommission die vorläufigen Zölle bestätigt hat, müssen die EU-Staaten bis November ihre offizielle Position festlegen.
Merz: Deutschland müsste französischer Le-Pen-Regierung die Hand reichen
Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU/EVP) sagte, seine Regierung werde mit einem französischen Kabinett unter Führung des rechtspopulistischen Rassemblement National zusammenarbeiten, das nach den französischen Wahlen zustande kommen könnte. Er begründete dies mit der harten Haltung des Rassemblement National gegenüber der AfD.
Lebensmittelkette: Einzel- und Großhändler warnen vor nationalem Protektionismus
Die EU sollte "kontraproduktive" Maßnahmen vermeiden, wenn es um die Stellung der Landwirte in der Lieferkette geht. Stattdessen sollten Investitionshindernisse beseitigt werden, so Christel Delberghe, Generaldirektorin des Einzelhandelsverbands EuroCommerce, gegenüber Euractiv.
Von der Leyen soll europäische Wasserstoffindustrie schützen
Die europäische Wasserstoffindustrie setzt sich dafür ein, dass die bevorstehende Versteigerung von Wasserstoffsubventionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ausschließlich EU-Herstellern zugänglich gemacht wird. Die Branche fürchtete einen Wettbewerbsnachteil gegenüber China.