Beitrag von Andreas Bovenschulte

Zum Stichtag 31. Januar 2023 wurden in Bremen 5.630 „untergebrachte wohnungslose Personen“ gezählt. Ein Jahr später, zum 31. Januar 2024, waren es 50 Personen weniger, nämlich 5.580. Damit hebt sich Bremen positiv von der bundesweiten Entwicklung ab, die im gleichen Zeitraum einen Anstieg um 18% von 372.000 auf 439.500 Menschen verzeichnete. Nun kann man diesen Zahlen glauben oder nicht - ich bin da eher skeptisch, weil die offizielle Statistik die verdeckte Wohnungslosigkeit nicht erfasst und weil es offenbar bundesweit Anlaufschwierigkeiten bei der Datenerhebung gab -, aber wenn man sich auf die offiziellen Zahlen bezieht dann ist die Schlagzeile „Mehr Wohnungslose in Bremer Unterkünften“ eher unglücklich formuliert. Apropos: Das Wichtigste ist natürlich jenseits aller statistischen Erhebungen für Verhältnisse zu sorgen, in denen niemand wohnungslos sein muss!

Das „Büro für Technikfolgenabschätzung“ des Deutschen Bundestags hebt in einem aktuellen Beitrag die technischen und ökonomischen Potenziale eines mobilen Raketenstartplatzes auf deutschem Territorium hervor. Ein weiterer Grund, die maßgeblich von Bremer Unternehmen getragene Initiative der „German Offshore Spaceport Alliance“ (GOSA) trotz gewisser Anlaufschwierigkeiten mit Hochdruck weiter zu betreiben. Allerdings weist das Büro darauf hin, dass ein deutsches Weltraumgesetz zur Regelung von Haftungs- und Sicherheitsfragen derzeit noch aussteht. Hier besteht tatsächlich Handlungsbedarf. Die Bundesregierung hat zwar mittlerweile Eckpunkte für ein solches Gesetz in die Ressortabstimmung gegeben, hält aber offenbar keine Eile für geboten: „Da sich selbst die Eckpunkte für ein nationales Weltraumgesetz noch in der Ressortabstimmung befinden, können nähere Angaben hierzu und zu dem späteren Gesetzgebungsverfahren für ein Weltraumgesetz derzeit nicht erfolgen.“ (https://lnkd.in/dFNVWCgN). Das ist aus Bremer Sicht unbefriedigend. Der Senat wird sich deshalb in Berlin für eine Beschleunigung des Verfahrens einsetzen.

Sicher Fliegen vom und zum Flughafen Bremen: Platz 5 von 31 Flughäfen im Sicherheitscheck der Pilotenvereinigung „Cockpit“ und sicherster „kleiner“ Flughafen.

China legt beim Ausbau von Solar- und Windkraftanlagen derzeit ein Tempo vor, das alle Wettbewerber ziemlich alt aussehen lässt (https://lnkd.in/dSygjegK). Auch in Deutschland sind wir in Sachen erneuerbare Energien nach wie vor viel zu behäbig, nicht zuletzt beim Ausbau der Offshore-Windenergie. Hier müssen wir in den nächsten Jahren noch deutlich schneller und besser werden, wenn das mit dem Klimaschutz, dem günstigen Strom und den neuen Arbeitsplätzen etwas werden soll. Das gilt auch für die Schaffung der für den Ausbau der Offshore-Windenergie erforderlichen Hafenkapazitäten. Wichtig ist zum Beispiel, dass der geplante EnergyPort in Bremerhaven so schnell wie möglich realisiert wird. Bemerkung am Rande: Man kann sich heute kaum noch vorstellen, dass vor drei Jahren dem Offshore Terminal Bremerhaven mit dem Argument, dass es dafür keinen Bedarf mehr gebe, der juristische Garaus gemacht wurde. Der BUND Bremen als Kläger feierte damals die Entscheidung gegen den OTB als Meilenstein der Rechtsgeschichte. So kann man sich irren.

„Come as you are“ - eine schöne Kampagne der Uni Bremen, die hervorhebt, dass an unseren Hochschulen alle Studierenden willkommen sind, egal wo sie herkommen. Im weltoffenen Bremen werden sie sich schnell heimisch fühlen. Bewerbungen sind noch bis zum 15. Juli möglich! https://lnkd.in/dPynTh7C

Bremen bekommt aus dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus" 6 Millionen Euro für die Sanierung des denkmalgeschützten Rathauses Blumenthal 😊. Mein Dank geht an Bundesbauministerin Klara Geywitz für die Förderentscheidung und an meine Senatskollegin Özlem Ünsal und ihr Haus für die Vorbereitung des Antrags.

Frei nach Schiller formuliert: Spät fliegt sie, aber sie fliegt! Der erfolgreiche Start der Ariane 6 sichert die Zukunft einer eigenständigen europäischen Raumfahrt. Und natürlich bin ich stolz darauf, dass die Oberstufe aus der Space City Bremen stammt. Glückwünsche und herzlichen Dank an alle, die zu diesem Erfolg beigetragen haben!

Eine sehr gute Nachricht für unseren Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort: Bremen wird Austragungsort der Ministerratskonferenz 2025 der Europäischen Weltraumorganisation ESA 😊. Die Luft- und Raumfahrt hat in Bremen eine große Tradition mit 140 Firmen, vier Milliarden Euro Jahresumsatz und 12.000 Arbeitsplätzen. Der Technologiestandort Bremen wird deshalb völlig zu Recht als Space City Nummer 1 in Deutschland bezeichnet. Dass hier 2025 die ESA-Ministerratskonferenz tagt, ist Ehre und Auszeichnung zugleich. Und für den Standort die Gelegenheit, seine Leistungsfähigkeit der Weltöffentlichkeit zu präsentieren. Mein Dank gilt Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und der Koordinatorin für Luft- und Raumfahrt, Anna Christmann, dafür, dass sie sich für die Konferenz in Bremen eingesetzt haben.

Internationale Unternehmensbesteuerung funktioniert offenbar genau so wie Klein Fritzchen sich das vorstellt: Der Mineralölkonzern Shell beschäftigte im Jahr 2022 nach eigenen Angaben exakt 37 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den Bahamas. Diese drei Dutzend Personen sollen einen Umsatz von sage und schreibe 28 Mrd. Dollar und einen Gewinn von 1,5 Mrd. Dollar erwirtschaftet haben (siehe Übersicht). Wie durch Zufall harmoniert diese geradezu übermenschliche Leistung ganz wunderbar mit einer Besonderheit des lokalen Steuersystems: „The Bahamas does not impose corporate income tax on international business companies operating in the country.“ Gewinner einer solchen Steuervermeidung durch Gewinnverschiebung in Steueroasen sind die Aktionäre des Unternehmens, Verlierer die Gemeinwesen weltweit, denen dadurch dringend notwendige Einnahmen entzogen werden. Warum und wie sich das ändern sollte, beschreibt Ökonomie-Nobelpreisträger Joseph Stieglitz in diesem Beitrag: https://lnkd.in/dmXzZGqm