Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung

🌈 Fröhlich, bunt, friedlich und gemeinsam - Wir feiern heute mit euch den Christopher Street Day in Pirna. Unsere Staatssekretärin Gesine Märtens eröffnet gemeinsam mit Sven Lehmann, Queer-Beauftragter der Bundesregierung, die Veranstaltung. 🏳️🌈 Auch wenn dieses Jahr leider keine Regenbogenfahne vor dem Pirnaer Rathaus weht, hat sich der CSD in Pirna längst etabliert. Es ist inspirierend zu sehen, wie viele Menschen sich hier gegenseitig unterstützen und für eine vielfältige Gesellschaft einstehen. Ein großer Dank gebührt an dieser Stelle der Kirchgemeinde der Marienkirche in Pirna, die trotz allem Gegenwind an ihrem Kirchturm die Regenbogenfahne gehisst haben. 👉 Politik ist für alle Menschen da. Wollen wir als Demokratie glaubwürdig bleiben, geht das nur, indem wir uns für die Gleichstellung und Akzeptanz aller Menschen einsetzen. Nur so können wir eine wirklich offene und diskriminierungsfreie Gesellschafft erreichen. 💪 Als Staatsregierung setzen wir uns für eine inklusive und diskriminierungsfreie Gesellschaft ein. Wir freuen uns deshalb sehr, dass auch unsere Landesbeauftragte für Antidiskriminierung und LSBTTIQ* Dr. Andrea Blumtritt mit vor Ort war. Wir bedanken uns, dass heute so viele Menschen in Pirna für ein buntes Sachsen auf die Straße gegangen sind. #SMJusDEG #Gleichstellung #CSD #Pirna #Sachsen #LGBTIQ #ChristopherStreetDay #Vielfalt #Toleranz #Antidiskriminierung

Die bisherigen Regelungen im Strafgesetzbuch zum Schwangerschaftsabbruch stoßen auf erhebliche rechtliche Bedenken, so der Bericht der Expertinnenkommission der Bundesregierung Anfang diesen Jahres. Der Bund ist daher aufgefordert, Regelungsvorschläge für eine Fristenlösung für die ersten 12 Wochen außerhalb des Strafrechts vorzulegen, das Recht auf eine freiwillige und kostenfreie Beratung einzurichten, den bestehenden umfassenden und finanziell abgesicherten Rechtsanspruch beizubehalten und die Kostenregelung des Schwangerschaftsabbruchs entsprechend neu zu treffen. Die derzeitigen Vorschriften im Strafgesetzbuch bewirken vor allem eine Stigmatisierung von Frauen und erschweren den Zugang zu medizinischer Versorgung wie Beratung. Einen guten Überblick zur aktuellen Situation und Reformbemühungen gibt es auch in der aktuellen Süddeutschen Zeitung 🗞️ 👉 www.lsnq.de/Paragraf218

Wir gedenken Marwa El-Sherbini. Heute, am 1. Juli, jährte sich der rassistisch motiverte Mord an der damals 31-Jährigen zum 15. Mal. Aus diesem Anlass haben wir heute beim 1. Gedenktag der sächsischen Justiz gegen Rassismus der schrecklichen Tat vor 15 Jahren gedacht. Während der Gedenkveranstaltung sprachen Astrid Wallrabenstein, Richterin des Bundesverfassungsgerichts, Azim Semizoğlu, Vorsitzender des Haus der sozialen Vielfalt e.V. und Jasemin Seven, stellvertretende Leiterin und Projektmanagerin für Europäisierung und Strategische Kommunikation der Jungen Islam Konferenz. »Das Gedenken an Marwa El-Sherbini ist uns als Gesellschaft Mahnung und Auftrag für die Zukunft. Wir sind als Gesellschaft aufgerufen, die zerstörerischen und verheerenden Konsequenzen von menschenfeindlichen Ideologien für unsere Demokratie nie zu unterschätzen. Unsere auf Menschenrechte verpflichtete Verfassungsordnung muss sich diesen gefährlichen Ideologien mit der ganzen Kraft des Rechtsstaats entgegenstellen« sagte Justizministerin Katja Meier. Das Gedenken soll uns daran erinnern, dass der Mord niemals vergessen werden darf und wir uns gegen Hass, Hetze und Extremismus einsetzen müssen, um eine gerechte und demokratische Gesellschaft zu schaffen.

Gefeiert wurde nicht nur in Dresden, sondern auch bei der ersten gemeinsamen Zeugnisausgabe für die Referendar:innen aus Bautzen, Chemnitz und Leipzig! Am vergangenen Freitag würdigten Justizministerin Katja Meier, und der Präsident des Oberlandesgerichts, Herr Dr. Ross auch in Leipzig den erfolgreichen Abschluss des Rechtsreferendare in einer feierlichen Zeremonie.   „Ich habe großen Respekt vor Ihrer Leistung. Herzlichen Glückwunsch! Ich würde mich sehr freuen, den einen oder die andere bald in der sächsischen Justiz begrüßen zu können“, gratulierte Katja Meier.   Damit ist nun die lange Ausbildung zur Volljurist:in geschafft. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihren nun beginnenden Berufsweg!

Der Sommer beginnt traditionell mit Zeugnisübergaben. Am 21. Juni würdigten Justizministerin Katja Meier, der Präsident des Oberlandesgerichts, Herr Dr. Ross und die Rechtsanwaltskammer Sachsen den erfolgreichen Abschluss des Dresdner Rechtsreferendare in einer feierlichen Zeremonie.   „Ich habe großen Respekt vor Ihrer Leistung. Herzlichen Glückwunsch! Ich würde mich sehr freuen, den einen oder die andere bald in der sächsischen Justiz begrüßen zu können“, gratulierte Katja Meier.   Damit ist nun die lange Ausbildung zur Volljurist:in geschafft. Wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihren nun beginnenden Berufsweg!

Justiz- und Europaministerin Katja Meier und der polnische Justizminister Adam Bodnar haben sich in einer gemeinsamen Erklärung auf eine engere Zusammenarbeit zwischen der sächsischen und polnischen Justiz verständigt. Mit der getroffenen Vereinbarung zwischen der polnischen und sächsischen Justiz setzen wir ein starkes Zeichen der engen europäischen Kooperation zwischen Polen und Sachsen. Die enge Zusammenarbeit innerhalb der europäischen Justiz ist einer von vielen wichtigen Bausteinen, um unseren Rechtsstaat in Europa zukünftig wehrhafter aufzustellen. Dazu stehen stehen der regelmäßige Austausch von Informationen und Erfahrungen sowie die Förderung von Aus- und Fortbildungsmöglichkeiten für Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, andere Justizbedienstete sowie Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in beiden Ländern im Mittelpunkt unserer neuen Kooperation. 📸 Agata Władyczka #SMJusDEG #Polen #Warschau #Justiz #Rechtsstaat #Europa

Zu Gast in Warschau 🇵🇱🇪🇺 Wir waren die vergangenen Tage auf Reisen und unser Weg hat uns in die polnische Hauptstadt geführt. Denn Justiz- und Europaministerin Katja Meier war gemeinsam mit Frau Dahlke-Piel, Präsidentin des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts, Frau Kucklick, Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts, Frau Schönfelder, Vizepräsidentin des Oberlandesgerichts und Herrn Uebele, Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, zum offiziellen Antrittsbesuch bei der neuen polnischen Regierung. Polen ist schon lange ein enorm wichtiger Partner für Sachsen und für Deutschland. Eine Partnerschaft, die wir mit unserem Besuch noch weiter ausbauen und vertiefen möchten. Dafür haben wir uns mit Justizminister Adam Bodnar getroffen und über die Förderung einer hochqualitativen Ausbildung gesprochen und wie die sächsische und die polnische Justiz grenzüberschreitend, besser und effektiver zusammenarbeiten kann. Doch auch Gespräche mit anderen wichtigen Politikerinnen und Politikern standen auf dem Plan. So zum Beispiel mit Vize-Außenminister Marek Prawda oder Dorota Łoboda, Abgeordnete und Vorsitzenden des Sonderausschusses für Abtreibung des Sejm der Republik Polen. Dieser ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des polnischen Parlaments. Wir bedanken uns für den freundlichen Empfang und die Gespräche. Der Besuch der Staatsministerin in Warschau ist Teil und gleichzeitig Resultat der regelmäßigen Konsultationen zwischen Sachsen und Polen sowie der intensiven Arbeit der Staatsministerin im Bereich Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte. 📸 Agata Władyczka #SMJusDEG #Polen #Warschau #Justiz #Rechtsstaat #Europa

Wir freuen uns sehr, Herrn Dr. Dominik Schulz als neuen Präsidenten des Landgerichts Chemnitz feierlich im Amt begrüßen zu dürfen. Er tritt die Nachfolge von Herrn Rainer Huber an, der das LG Chemnitz bis zum Eintritt in den Ruhestand geleitet hat. https://lnkd.in/eSw5P_Tv

❗️Die Zahlen sind besorgniserregend: Die Häusliche Gewalt ist 2023 bundesweit um 6,5 Prozent weiter gestiegen. Damit setzt sich der alarmierende Trend der letzten Jahre fort, der deutlich macht, dass häusliche Gewalt entsetzliche Realität für viele Frauen und Mädchen in Deutschland ist. Sie ist ein Zeichen der strukturellen Benachteiligung von Frauen und sie findet tagtäglich unabhängig vom Alter, der Herkunft oder des sozialen und gesellschaftlichen Status statt. Gewalt verhindert Teilhabe, deswegen geht sie uns alle an. Gemeinsam sind wir gefordert, angemessene Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen. 🤝 Aus diesem Grund haben wir heute im Kabinett den »Landesaktionsplan zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Umsetzung der Istanbul-Konvention« beschlossen. Damit stellen wir sicher, dass die Landesverwaltung auch in den kommenden sechs Jahren maßgebliche Schritte unternehmen kann, um die Situation von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen im Sinne der Istanbul-Konvention nachhaltig zu verbessern und sie künftig vor Gewalt noch besser zu schützen. 👉 Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt. Sie ist geltendes Recht in Deutschland und alle staatlichen Ebenen sind entlang ihrer Zuständigkeiten zur Umsetzung verpflichtet. 🌐 Der Landesaktionsplan des Freistaates Sachsen zur Verhütung und Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in Umsetzung der Istanbul-Konvention wird in wenigen Tagen veröffentlicht und ist dann auf unserer Website unter https://lnkd.in/ePZ9jWpR zu finden. #SMJusDEG #Gleichstellung #Sachsen #IstanbulKonvention

Demokratie lebt von Beteiligung. Und die muss organisiert und ermöglicht werden. Insbesondere auch in und von den Kommunen, in der Verwaltung. Wie das funktionieren kann, diskutieren wir heute bei unserem 2. Vernetzungstreffen Bürgerbeteiligung auf Bundes- und Landesebene. Mit dabei: Akteur:innen aus allen Bundesländern, die sich in den Landesministerien mit partizipativen und deliberativen Formaten beschäftigen, Vertreter:innen aller Bundesministerien, des Bundeskanzleramts, des Bundespräsidialamts, des Bundespresseamts sowie der Bundestagsverwaltung. Ihre Themen: »Kampagnen zur Demokratieförderung«, »Rahmenvertrag für Bürger- und Stakeholder-Beteiligungsformate«, »Kinder- und Jugendbeteiligung«, »Bürgerenergie«, »Bürgerräte in der Gesetzgebung« oder » Transparente Verwaltungen«. 💬 »Ich hoffe sehr, dass sich diese sächsische Initiative für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung darüber hinaus verstetigt und am Ende greif- und erlebbare Ergebnisse für die Menschen vor Ort bringt«, betonte Demokratieministerin Katja Meier zur Eröffnung des Abendempfangs. Der bot spannende Prominenz: 👉 Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, mit einem Impulsvortrag. 👉 Die Vorkämpferin der Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung des Landes Baden-Württemberg a. D., stellte ihr Buch »Demokratie in stürmischen Zeiten« vor. 👉 Gemeinsam mit Johanna Siebert, Projektmanagerin des Progressiven Zentrum e. V., diskutierte sie über die Studie »Unsere Energiewende? Wie Beteiligung vor Ort die Transformation gestaltbar macht«. War nett hier. Wir freuen uns aufs nächste Treffen in der Landesvertretung Baden-Württemberg! #beteiligung #bürgerbeteiligung #demokratie #sachsen #smjusdeg