Noerr

EuGH-Urteil: Keine Klage auf Kartellschadensersatz am Sitz der nur mittelbar geschädigten Muttergesellschaft In seinem Urteil vom 4. Juli 2024 befasste sich der Gerichtshof der Europäischen Union mit der Auslegung der Zuständigkeitsregelung des Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 („Brüssel-Ia-VO“) im Zusammenhang mit Kartellschadensersatzklagen. Zentral ist dabei die Frage, ob der Sitz der Muttergesellschaft als der Ort des schädigenden Ereignisses im Sinne des Art. 7 Nr. 2 Brüssel-Ia-VO angesehen werden kann, wenn Ersatz von Schäden begehrt wird, die den Tochtergesellschaften entstanden sind. Erfahren Sie mehr zur Entscheidung im Artikel von Henner Schlaefke, Manuela Kreuzeder und Dr. Hanna Mühlbacher auf https://lnkd.in/erh7UQsR

Tightening of Belarus sanctions takes them closer to Russia sanctions (full article: https://lnkd.in/eDbmwkPN) Following the adoption of the 14th sanctions package against Russia, the EU has also extended the sanctions against Belarus (Regulation (EC) No 765/2006) and harmonised them with the Russian sanctions. As sanctioned goods continue to reach Russia via Belarus, the EU’s focus was on minimising the risk of circumventing the existing sanctions against Russia by harmonising the two sanctions regimes. Read more in the article by Dr. Bärbel Sachs and Dr. David Rösch: https://lnkd.in/eDbmwkPN #teamnoerr #sanctions #russiasanctions

Künstliche Intelligenz unter Kontrolle: AI Act im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht Bereits im November 2022 erlangte der Chatbot ChatGPT, der auf Künstlicher Intelligenz (KI) basiert, weltweite Bekanntheit. Mit ihm wurde vielen erstmals das immense Potenzial von KI-Technologien bewusst. Auch jenseits des Hypes um solche Large Language Models für jedermann gewinnen KI-Systeme im industriellen Bereich, etwa zur Optimierung der Lieferketten und der Produktion, aber auch integriert in Produkten aller Art, mit enormer Geschwindigkeit an Bedeutung. Mit den Chancen die KI-Systeme bieten, gehen ggf. allerdings auch erhebliche produktsicherheitsrechtliche Risiken einher. Mit der heute im Amtsblatt der EU veröffentlichten KI-Verordnung (EU) 2024/1689 („AI Act“) hat die Europäische Union den weltweit ersten umfassenden und bindenden Rechtsrahmen für das Inverkehrbringen, die Inbetriebnahme und die Verwendung von Künstlicher Intelligenz geschaffen und damit ein neues Regelwerk der Product Compliance, das Unternehmen nahezu aller Branchen in Europa beschäftigen wird. Erfahren Sie mehr im Beitrag von Dr. Arun Kapoor und Prof. Dr. Thomas Klindt: https://lnkd.in/eTNXS3Kt

Das Recht auf Reparatur ist beschlossen – Hersteller und Einführer in der Pflicht Am 10. Juli 2024 wurde im Amtsblatt der EU die neue europäische Richtlinie (EU) 2024/1799 über das Recht auf Reparatur für Verbraucherprodukte veröffentlicht. Der neue Rechtsakt soll als Teil des „Green Deal“-Projektes der EU-Kommission einen signifikanten Beitrag zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und damit zu einem ressourcenschonenderen Umgang im Rahmen von Verbraucherprodukten leisten. Den paradigmatischen Fokus der Regelung bildet dabei die neu eingeführte Pflicht des Herstellers zur Reparatur der von ihm vermarkteten Produkte außerhalb der kaufrechtlichen Gewährleistungsvorschriften. Die zweite Säule der Neuregelung zielt drauf ab, die Reparatur durch den Verkäufer als Abhilfemaßnahme im Rahmen des bestehenden Gewährleistungsrechts zu fördern. Für Hersteller ist aufgrund der neuen Vorgaben mit teils erheblichem finanziellen sowie logistischem Aufwand zu rechnen. Erfahren Sie mehr im Artikel von Dr. Arun Kapoor und Prof. Dr. Thomas Klindt: https://lnkd.in/ePxminnj

M&A Summit 2024 Two inspiring days with two highlight-panels 🌟 for us: Humorous anecdotes and (self-)critical insights on “Women in M&A” shared by our partner Dr. Dorothee Prosteder along with Karin Schaeuble, Isabelle Pernegger and Melanie Wiese. Thanks for the great moderators Jasmin Gärtner and Dr. Mai Anh Dao. A lot of inspiration not only for women, but also for men. Enriching practical tips from Ben Husemann and Sebastian Rehmet combined with best practices in the M&A world from our partner Dr. Laurenz Tholen in the panel “#transformation through M&A” moderated by Florian Bauer. Unity among the panelists - M&A is a key tool for continued and successful transformation. Our #team Noerr Dr. Laurenz Tholen, Dr. Dorothee Prosteder, Dr. Benjamin Jahn, Thomas Thalhofer, Susanne Rummel, Dr. Carmen Böhn, and Vanessa Hoffmann Linhard, LL.M. (London) enjoyed the interactions and vivid discussions with outstanding industry experts. #teamnoerr #corporate #mergersandacquisitions #privateequity

Unsere Partner Dr. Bärbel Sachs und Till Steinvorth zählen laut JUVE Verlag zu den führenden Köpfen im Bereich Investitionskontrolle. In der aktuellen Ausgabe des JUVE Rechtsmarkts rückt die Redaktion das für grenzüberschreitende M&A-Transaktionen immer entscheidendere Thema ins Blickfeld. Auch im aktuellen „JUVE Handbuch Wirtschaftskanzleien“ wird die führende Marktstellung von Noerr im Bereich Außenwirtschaftsrecht, Investitionskontrolle und Zollrecht gewürdigt. Die mit der Höchstnote von 5 Sternen bewertete und von Bärbel Sachs geleitete Praxis gehört laut JUVE „zu den wenigen Kanzleien, die Export- und Investitionskontrolle, Sanktions- u. Zollberatung inkl. Litigation sowie EU-, WTO- u. Völkerrecht aus einer Hand anbieten.“ Bärbel Sachs zählt zu den Vorstands- und Gründungsmitgliedern des Forums Investitionsprüfung e.V. und wird häufig in den Medien zu investitions- und sanktionsrechtlichen Themen interviewt und zitiert, u.a. jüngst im ZDF und in der Wirtschaftswoche. ZDF: Deutsche Maschinen für Putins Krieg https://lnkd.in/eEugT32f Wirtschaftswoche: https://lnkd.in/eQCc_fBc #TeamNoerr #Aussenwirtschaftsrecht #Investitionskontrolle #Sanktionsrecht

Werbetreibende und Publisher: Wie hilft der Digital Markets Act (DMA)? Zum vollen Artikel: https://lnkd.in/eGbRgMB8 Der DMA enthält weitreichende und granulare Informationspflichten der Gatekeeper gegenüber Werbetreibenden und Publishern. Mit Amazon Ads, Google Ads und Meta Ads wurden bereits drei Online-Werbedienste als zentrale Plattformdienste (Core Platform Services – „CPS“) benannt und müssen sich daher an die Vorgaben des DMA halten. Die neuen Regelungen zielen darauf ab, die Transparenz bezüglich gezahlter Preise und Vergütungen für Online-Werbedienste zu erhöhen und bislang bestehende Informationsungleichgewichte aufzuweichen. Non-Compliance Verfahren der Kommission sind zu erwarten, sobald sich erste Erfahrungswerte aus der Geltendmachung und Gewährung der Auskunfts- und Zugangsansprüche bilden. In diesem Beitrag beleuchten wir die wichtigsten DMA-Bestimmungen für Werbetreibende und Publisher und deren Durchsetzungsmöglichkeiten, sollte sich die Umsetzung der Auskunfts- und Zugangsansprüche schwierig gestalten. Erfahren Sie mehr im Beitrag von Jens Peter Schmidt, Fabian Hübener und Sven Betzendörfer: https://lnkd.in/eGbRgMB8

KI-Einsatz bei Betriebsprüfungen – Werden künftig mehr Fälle von Schein­selbstständigkeit aufgedeckt? (Ganzer Artikel: https://lnkd.in/gxQYrxVW) Mindestens alle vier Jahre prüfen die Träger der Rentenversicherung im Rahmen einer Betriebsprüfung, ob die Arbeitgeber ihren Meldepflichten und sonstigen Pflichten, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß nachkamen, also die Gesamtsozialversicherungsbeiträge vollständig und fristgerecht abgeführt wurden. Künftig setzt die Deutsche Rentenversicherung Bund insoweit auf eine unterstützende KI namens KIRA – Künstliche Intelligenz für Risikoorientierte Arbeitgeberprüfungen. Lesen Sie mehr im Beitrag von Daniel Happ, Dr. Yannick Bähr und Jana Dietz unter: https://lnkd.in/gxQYrxVW #TeamNoerr #Scheinselbstständigkeit #KI #KIRA

Transformation through Carve-Outs Our partners Dr. Laurenz Tholen and Susanne Rummel hosted today’s workshop on “#transformation through #carveouts” as part of the M&A Summit in Munich. Together with more than 30 industry experts we have discussed the unique challenges and opportunities of carve-out transactions. The workshop covered: ✅ Current carve-out trends & developments ✅ Key SPA and APA provisions & legal pitfalls ✅ How to successfully negotiate & implement carve-out transactions ✅ Deep dive into IT, HR and TSA matters with our partners Dr. Benjamin Jahn and Thomas Thalhofer The workshop concluded with a lively discussion on best practices and main learnings. As always, tackling key complexity drivers of carve-out transactions by good preparation, early scoping (what’s in, what’s out?) and a clear view on all operational and legal aspects is key to success. Many thanks to the partners of the event and the great team of Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e.V. (BM&A gem. e.V.) for its impeccable organization. #teamnoerr #corporate #mergersandacquisitions #privateequity

Join us – am 25.07.2024 um 12:30 Uhr findet die nächste virtuelle Lunch-Session unseres Her Executive Circle statt. Wir freuen uns auf eine inspirierende und facettenreiche Keynote der Ausnahmesportlerin und Gründerin Viktoria Schnaderbeck über den Aufbau und die #Motivation eines erfolgreichen #Teams sowie das Überwinden von Rückschlägen. Zur Anmeldung: https://lnkd.in/eBq--TEZ #HerExecutiveCircle ist eine Veranstaltungsreihe von Noerr, die weibliche #Führungskräfte aus Wirtschaft, Wissenschaft und dem öffentlichen Sektor zusammenbringt, um Förderung anzustoßen und die Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen zu stärken. Hier finden Sie unsere Gruppe auf LinkedIn: https://lnkd.in/grdAw2b8