Eine gute Sozialpolitik ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie, die zunehmend rechtsextremen Anfeindungen ausgesetzt ist. Demokratie- und menschenfeindliche Positionen finden Zuspruch - eine Entwicklung, die nicht zuletzt vor den Kommunal- und Landtagswahlen sowie der Europawahl in diesem Jahr wachrütteln muss.
Unter dem Leitthema „In guter Verfassung - Die Bedeutung der Demokratie für den Sozialstaat“ diskutierten deshalb rund 150 Gäste aus Kirche, Gesellschaft und Politik beim diesjährigen Wichern-Empfang der Diakonie in der Genezarethkirche in Berlin-Neukölln über die wesentliche Rolle des Sozialstaats für die Demokratie.
Gastredner war Stephan J. Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Er betonte, dass er die Einladung gern angenommen habe, weil er das umfängliche Versprechen gesellschaftlicher Teilhabe, das die Diakonie täglich mit ihrem ‚Dienst am Menschen‘ einlöst, als spiegelbildlich zu seiner eigenen Tätigkeit verstehe. „Wir Verfassungsschützer verteidigen die Gleichheitsannahme unser Grundgesetzes, auf dem jedes Inklusionsversprechen aufruht, gegen seine Gegner. Sie hingegen füllen es in ihrer wertvollen Arbeit mit Leben“, so Kramer.
Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sagte: „Rechtsextreme behaupten, soziale Organisationen müssten sich politisch neutral verhalten, wenn sie öffentliche Fördergelder erhalten. Auf diese Weise soll Kritik an rassistischen, antisemitischen und antimuslimischen, an minderheiten-feindlichen und antidemokratischen Positionen und Äußerungen delegitimiert werden. Richtig ist, dass deutliche Kritik an solchen menschenverachtenden Positionen geradezu geboten ist! Wir verhalten uns gegenüber diesen Parolen nicht neutral. Im Gegenteil: ich meine, wir müssen sehr deutlich machen, welche verheerenden Folgen ein weiterer Zugewinn an Einfluss und an politischer Macht der extremen Rechten für unser demokratisches Gemeinwesen hätte“, so Rüdiger Schuch.
Praktisch wurde im zweiten Teil der Veranstaltung, als Maria Loheide, Vorstand Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, die beiden diakonischen Projekte „Demokratie gewinnt! In Brandenburg“ und „Teges 2.0“ aus Stuttgart und deren Arbeit vorstellte, durch die politische Teilhabe in der Gesellschaft gestärkt und extremistischen Tendenzen präventiv begegnet wird.
Der Wichern-Empfang findet jährlich mit geladenen Gästen aus Kirche, Gesellschaft und Politik statt und greift aktuelle gesellschaftspolitische Themen auf. Namensgeber ist der Theologe Johann Hinrich Wichern (1808-1881), der als Begründer der modernen Diakonie gilt.
